Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse"

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Rechtspanorama der Zeitung " Die Presse" - Premium-Artikel (27 Beiträge, 569 Mal gelesen)

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mit dem threadtitel hab ich mir schon was anderes erwartet

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

lach
nana - geht außerdem eh nicht wirklich
nur lustig wie man schon auf manche dinge eingestellt ist...

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

Na super, die weltfremde Justiz machts die Arbeit für die Polizisten noch schwerer.

Was wird ein Besoffener am Fahrersitz tun?

Entweder er ist gefahren oder er wird fahren.

Achso ihm ist nur kalt und deswegen hat er den Motor am Stand laufen lassen

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Der Punkt ist er ist (noch) nicht gefahren!

Der Punkt ist, dass für die Aufforderung zum Blasenlassen am Alkomat der
Verdacht der Inbetriebnahme nicht genügt. Auf den Verdacht der Inbetriebnahme
kommt es also an. Das ist der Punkt.

Das stimmt so nicht.
Der Punkt ist, dass im konkreten Fall die Polizisten NACH dem Fehlverhalten zum Tatort kamen. Und einen Alkotest im nachhinein dürfen sie nur dann verlangen, wenn der Verdacht besteht, der Alkohilisierte hätte das Auto IN DER VERGANGENHEIT alkoholisiert gelenkt, nicht aber wenn nur der Verdacht der vorhergehenden Inbetriebnahme besteht.

Im Gegensatz dazu darf bei geplanter (also zikünftiger) oder gegenwärtiger Inbetriebnahme getestet werden!

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Du schriebst wörtlich: "Der Punkt ist, dass für die Aufforderung zum Blasenlassen am Alkomat der Verdacht der Inbetriebnahme nicht genügt. "
Der Verdacht reicht aber sehr wohl für einen Alkotest. Er muss sich nur auf die Zukunft, nicht auf die Vergangenheit beziehen. Du hast die - entscheidende! - zeitliche Komponente schlicht weggelassen.

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Du brauchst nicht angriffig zu werden, ich bin durchaus in der Lage ein Urteil zu lesen. Dein zitierter Satz war schlicht falsch! Möglicherweise hast es korrekt "gemeimt", aber das was dasteht ist einfach nicht korrekt.

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Achso ihm ist nur kalt und deswegen hat er den Motor am Stand laufen lassen

ist nicht so abwegig

Das wirklich Eigenartige daran ist, dass man fast alle dortigen Beiträge und
insb. Entscheidungen im Original im RIS findet, in gerade einmal 10 Sekunden.

Ich finde das nicht eigenartig! Klarerweise kann man höchstgerichtliche Entscheidungen im RIS finden, aber eine Zeitung kann ja wohl nur über getroffene Entscjüheidung berichten. Was soll denn sonst im Rechtspanorama stehen - sollen sie hellsehen?

In meinem Fachgebiet brauch ich natürlich kein Rechtspanorama: wenn ich da über relevante Urteile aus der Zeitung erfahre, hätte ich wohl die längste Zeit nen Job gehabt. Aber mich interessieren halt auch Urteile, die mein Fachgebiet nichtmal peripher tangieren. Und ich durchstöbere sicher nicht täglich das Ris, was es denn für neue Urteile gibt....zumal es, sind wir uns ehrlich, schon einige Zeit in Anspruch nimmt, ein Urteil außerhalb seines Fachgebiets zu lesen und zu verstehen. Und genauso da bin ich dankbar, wenn mir die Presse einerseits die Suche abnimmt und interessante Urteile rausfiltert und die andererseits so serviert, dass man beim Frühstück in einer Minute weiß worum es geht.

Und dass Leistung kostet und Journalismus nunmal nicht gratis ist: das ist für mich selbstverständlich! Und genau darum habe ich die beiden relevanten Tageszeitungen in AT abonniert - auch wenns im Netz angeblich "eh alles gratis" gibt!

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

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Das Rechtspanorama in der Presse gibts schon länger als das Internet. Es werden dabei einmal wöchentlich interessante Entscheidungen oder neue Gesetze von Insidern "konsumentengerecht" aufbereitet.

Die Presse hat sich entschieden, fast sämtlichen Content, der wirklich interessant ist und nicht auch auf der APA zu lesen ist, hinter die Paywall zu schieben. So auch diese Rechtskommentare. Ob das schlau oder blöd ist, weiß ich nicht.

Ich erkenne zumindest hier im Forum viele Menschen, die ihr Leben ausschließlich auf Basis des APA Schrotts "medial erleben" und daher über "die Systempresse" rummösern, weil der selbe Müll klarerweise überall (Standard, ORF...) zu lesen ist. Diese "User" wissen ja nicht, dass es zB in der Presse jeden Tag 20 weitere Artikel gibt, die durchaus neue Sichten eröffnen würden - würde man sie bezahlen und lesen.

Und natürlich könnte jeder auf bezahlte Journalisten verzichten und sich selbst - wie du zB im Rechtsumfeld - Informationen aus den originalen Quellen besorgen. Nur das ist ein hartes Brot.

btw gab es erst kürzlich eine massive Kritik im Rechtspanorama über das (laut dieser Experten falsche) Flughafenurteil. Das heißt, das Panorama repliziert und vereinfacht nicht einfach die OGH Urteile, sondern die Redakteure gehen manchmal darüber weit hinaus. Und das ist halt Journalismus - und den machen Menschen, die auch Geld verdienen wollen.

Danke!

TLDR;
Man findet alle aktuellen und interessanten höchstgerichtlichen Entscheidungen auch mit einer kurzen Zusammenfassung auf der Homepage der jeweiligen Höchstgerichte; zB vwgh.gv.at oder ogh.gv.at; dafür braucht man das Rechtspanorama nicht.

Das ist falsch! Der OGH selbst veröffentlicht nur ausgewählte Entscheidungen. Im RIS sind sie wesentlich kompletter

_{Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität dieses Postings}

Ich will auch nicht jede Entscheidung in voller länge lesen. Wer hat denn bitte so viel Zeit?

Weshalb das Blasenlassen am Alkomaten bei bloßem Verdacht der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges in alkohohlbeeinträchtigtem Zustand rechtswidrig ist.
Einer solchen rechtwidrigen Aufforderung braucht man auch nicht nachzukommen
und darf deswegen - bei Verweigerung - auch nicht bestraft werden.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass jetzt ein paar Staatsverweigerer mit ihrem besten Stück in der Hand vor dem PC sitzen und gänzlich entzückt sind.

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