Ehegattenunterhalt + Mindestsicherung oder Pension
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Ehegattenunterhalt + Mindestsicherung oder Pension
13.09.2020 09:04:22
Grüß Euch,

als NichtWiener ist es in Wien unheimlich schwer, Infos zu bekommen.
Folgendes Szenario:

Ehegattenunterhalt wurde vor etlichen Jahren bei der einvernehmlichen Scheidung festgelegt. Damit es sich leichter rechnen lässt: Euro 700.-
Dauer: wie man weiss gilt das bis zum Tod des Unterhaltsempfängers oder einer neuerlichen Heirat. Vor Gericht wurde vereinbart, bei Änderung der Lebensumstände den Unterhalt neu zu besprechen.

Der Unterhaltsempfänger ist seit mehreren Jahren im Krankenstand und steht nun kurz vor der Pension, es wird die Mindestpension werden.

Kurzarbeit und andere Umstände haben nun dazu geführt, dass der Zahlende sich den Unterhalt nicht mehr leisten kann und herabsetzen möchte, allerdings nicht auf Kosten der Empfängerin, es war keine "blutige" Scheidung.

Mindestpension gibts ja nicht in Österreich. Mein Verständnis ist, dass die Pension von einer Summe, in diesem Fall Euro 700.- auf eine Mindestsicherungssumme aufgezahlt wird.
Setzt man nun den Unterhalt auf 200 Euro herab, wird ja auch auf die Mindestsicherungssumme ausgeglichen, oder?
Wie funktioniert das, ich kenn mich trotz Google Suche nicht aus :(

Edit: Kurzfassung: der Zahlende möchte/muss den Unterhalt herabsetzen ohne dass es zu finanziellen Einschränkungen bei der Empfängerin kommt.

DANKE, Andi

P.S: Wo ich schon herumtelefoniert hab, aber weiterhelfen kann oder will Dir keiner oder es kennt sich niemand aus, deshalb hier mal die Frage.

13.09.2020, 09:10 Uhr - Editiert von Gukerl, alte Version: hier
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