Festlegung des Gerichtsstandortes ?

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Festlegung des Gerichtsstandortes ? (52 Beiträge, 465 Mal gelesen)

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Soweit mir bekannt ist üblicherweise der Standort des Verkäufers der Gerichtsstandort, wenn nix anderes vereinbart ist. Aber es möge sich ein Rechtskundiger dazu äußern.

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The US have their own version of English. For example, they say lift where the rest of the world says elevator. They say drapes what the rest of the world calls curtains. They call a president what everyone else calls a dimwit.

Gerichtsstandort ist automatisch der Sitz der Gesellschaft/Firma wo auch die Eintragung ins Firmenbuch stattgefunden hat.

Mfg
Mb_82

If you c da police, warn a brother.

danke, was ist bei nicht eintragungspflichtigen gesellschaften (personen zb.)

G-laden und entsichert,.... jage nicht was du nicht töten kannst
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Man kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln,ein Auto braucht Liebe.
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Juristische Personen nach ihrem Sitz bzw. dort, wo die Verwaltung geführt wird.

danke, wie sieht es mit dem ausschluss o.g. punkte aus ? hast du zufällig eine ahnung?

G-laden und entsichert,.... jage nicht was du nicht töten kannst
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Man kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln,ein Auto braucht Liebe.
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Laesio enormis lässt sich bei Speziessachen und bewußter Preiszahlung meines Wissens nach ausschließen, der "Verkürzte" muss den wahren Wert aber kennen, Irrtum bin ich mir nicht sicher.
Hängt zu sehr von der Art des Irrums ab... ?

Angaben ohne Gewe(!)hr.

08.07.2005, 11:39 Uhr - Editiert von HKI, alte Version: hier

Aus dem Konsumentenschutzgesetz:

Gerichtsstand

§ 14. (1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) sind jedoch anzuwenden.

(3) Eine Vereinbarung, mit der für eine Klage des Verbrauchers gegen den Unternehmer ein nach dem Gesetz gegebener Gerichtsstand ausgeschlossen wird, ist dem Verbraucher gegenüber rechtsunwirksam.

(4) Die Abs. 1 bis 3 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Hilft das?

Ja, jetzt hab ich übrigens endlich mal das komplette KSchG gefunden: http://www.tews.at/gesetze/abgb/kschg.pdf

GrummelGrumpf

08.07.2005, 10:32 Uhr - Editiert von GrummelGrumpf, alte Version: hier

wenn er verbraucher geklagt werden soll, wie ist es umgekehrt ? so wie mb82 oben schreibt ?

G-laden und entsichert,.... jage nicht was du nicht töten kannst
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Man kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln,ein Auto braucht Liebe.
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der Verbraucher klagt an seinem Wohnsitz und wird auch dort geklagt

IMHO und AFAIK läßt sich laesio enormis bei Verbrauchergeschäften nicht ausschließen, egal was du in den Vertrag oder die AGB schreibst

mfg
AVS

CAUTION: my posting + sarcasm - emoticons = use brain to understand!

mein Beze ihr Beze

laesio enormis

was issn das??
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"Lehrt eure Kinder was wir unseren Kindern lehrten! Die Erde ist unsere Mutter.Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde. Wenn die Menschen auf die Erde spucken, bespeien sie sich selbst. Die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört der Erde.Alles ist verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde."

"Wucher"

Verkürzung über die Hälfte

= Du verkaufst etwas um mehr als das doppelte des wahren Wertes oder kaufst um weniger als die Hälfte.

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

ist das strafbar??
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"Lehrt eure Kinder was wir unseren Kindern lehrten! Die Erde ist unsere Mutter.Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde. Wenn die Menschen auf die Erde spucken, bespeien sie sich selbst. Die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört der Erde.Alles ist verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde."

Nur bedingt...wenn DU bereit bist für etwas Geld zu bezahlen, ist es dem Gesetzgeber egal wieviel...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

und die andere seite des bedingt??
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"Lehrt eure Kinder was wir unseren Kindern lehrten! Die Erde ist unsere Mutter.Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde. Wenn die Menschen auf die Erde spucken, bespeien sie sich selbst. Die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört der Erde.Alles ist verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde."

Nein - es gibt Waren(gruppen) bei denen das nicht so funktioniert...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

z.b....sorry das ich nerve aber das interessiert mich jetzt!
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"Lehrt eure Kinder was wir unseren Kindern lehrten! Die Erde ist unsere Mutter.Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde. Wenn die Menschen auf die Erde spucken, bespeien sie sich selbst. Die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört der Erde.Alles ist verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde."

Eine Verkürzung oder Verletzung über die Hälfte liegt vor, wenn bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft ein Vertragsteil weniger als die Hälfte dessen bekommt, was der andere Vertragsteil als Gegenleistung erhält. Für die Beurteilung des Mißverhältnisses ist der "gemeine Wert" (Marktpreis) des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Der benachteiligte Vertragsteil kann durch Klage die Aufhebung des Vertrages verlangen, der andere Vertragsteil kann aber das Geschäft dadurch aufrechterhalten, daß er die Differenz auf den Marktpreis aufzahlt. Das Recht auf Vertragsanfechtung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden, es verjährt binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluß (§ 934 ABGB). Kaufleute können im Rahmen ihres Unternehmens geschlossene Geschäfte nicht wegen Verkürzung über die Hälfte anfechten (§ 351 a Handelsgesetzbuch). Weiters ist die Vertragsanfechtung ausgeschlossen, wenn die Übernahme zum Liebhaberpreis erfolgt ist bzw. bei Vertragsabschluß der wahre Wert bekannt war und dies ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist. Auch beim Erwerb im Wege einer gerichtlichen Zwangsversteigerung ist die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

ich mein wenn ich was verkaufe und der käufer bezahlt mir mehr als das doppelte für das teil, auch wenn ihm der marktpreis nicht bekannt war dann iss er ja bitte selber schuld oder??

wie iss das bei nachgemachten sachen von adidas, nike usw....

ich mein der marktpreis von sagne wir ECHTEN nike fussballschuhen liegt bei grob 100€...und ein marktfahrer verkauft mir jetzt die UNechten schuhe um 70€ was iss dann??
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"Lehrt eure Kinder was wir unseren Kindern lehrten! Die Erde ist unsere Mutter.Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde. Wenn die Menschen auf die Erde spucken, bespeien sie sich selbst. Die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört der Erde.Alles ist verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde."

Bei "nachgemachten" Sachen machst Dich sowieso IMMER strafbar...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

kostet in Italien schlappe 10.000€, wenns dich erwischen

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

Nicht "mir" antworten...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

paßte aber gerade so schön dazu

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

Woanders kriegst auch 10 Stockschläge...da nehm ich ja noch lieber das Geld...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

Aber das fällt dann ja ins Markenrecht oder? Mit Verkürzung über die Hälfte hat das ja nichts zu tun, außer dem Käufer wird vorgetäuscht, dass es sich um ein Original handelt.
LG Hexa

Unsere Geduld erreicht mehr als unsere Stärke
Edmund Burke----> Meine Artikel bei eBay <----
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Das passiert ja auch meist...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

strafbar? keine Ahnung

anfechtbar? meistens
Das greift ja nicht immer. Bei Liebhaberstücken (Antiquitäten, Oldtimern, etc) nur bedingt. AFAIK gehört zur Erfüllung des Tatbestandes ja dazu, daß einer den Wert kennt, der andere aber nicht, und daß der Wissende das Nichtwissen des anderen ausnützt.

Wissen beide, daß ein Liebhaberpreis bezahlt wird, ist das nicht anfechtbar. Der Käfer des Papst-Auto kann sich darauf sicher nicht berufen (unabhängig davon, daß es eine Auktion war).

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

Deswegen: Immer die Ware mit "Leistung" verknüpfen...dann greift alles nicht...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

Zieht aber nur bei nicht reglementierten Preisen...

An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.

Es gibt genau nur einen Gerichtsstand. Der ändert sich nicht, wenn die Klagsrichtung gedreht wird.

GrummelGrumpf

Eines habe ich vielleicht vergessen, zu erwähnen: Nicht immer sind sich selbst die Gerichte einig. Deshalb empfiehlt sich in manchen Fällen - wenn die Zuständigkeit des Gerichtes nicht sicher festgestellt werden kann, trotz aller Rechte am Wohnort des Gegners zu klagen. Da kann es kaum erfolgreichen Einspruch geben.

GrummelGrumpf

Aus dem Konsumentenschutzgesetz:Hilft das?Ja, jetzt hab ich übrigens endlich
mal das komplette KSchG gefunden: GrummelGrumpf

Nur aus Interesse: Unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ unter 'Kurztitel': KSchG findet man immer die aktuellste Fassung.

Irgendwie komme ich mir jetzt komisch vor, wenn ich das gerade Dir sage....

Wahrscheinlich hab ich da was nicht kapiert.

lg

Nur aus Interesse: Unter http://www.ris.bka.gv.at/bundesrecht/ unter 'Kurztitel': KSchG findet man immer die aktuellste Fassung.

Na, gelesen dürftest Du nicht wirklich haben, gell? Du findest dort genau nach Deinem Rat - bitte mal selbst probieren - jeden Paragraphen, aber nicht die gesamte Fassung in einem Stück. Die suche ich immer wieder recht mühsam.

Irgendwie komme ich mir jetzt komisch vor, wenn ich das gerade Dir sage....

Hilft Deine Hilfestellung jemandem weiter, der einen möglichst direkten Link zum KSchG in einem Stück sucht?

Wahrscheinlich hab ich da was nicht kapiert.

Sag mir's! Sag mir's!

GrummelGrumpf

Na, gelesen dürftest Du nicht wirklich haben, gell? Du findest dort genau nach
Deinem Rat - bitte mal selbst probieren - jeden Paragraphen, aber nicht die
gesamte Fassung in einem Stück. Die suche ich immer wieder recht mühsam.

Hmmm? Wenn Du einen dieser Paragraphen anklickst, dann hast Du oben rechts die Möglichkeit unter 'geltende Fassung' den aktuellen Gesetzestext inklusive Änderungen komplett zu sehen.

Das ist immer so im RIS.

Einen direkten Link auf die 'geltende Fassung' gibt es nicht (Beschwerde an Webdesigner von ris...) aber die obige Anleitung führt dazu, dass man von jedem Gesetz die geltende Fassung lesen kann.

Sag mir's! Sag mir's!

Somit getan

Wenn Du einen dieser Paragraphen anklickst, dann hast Du oben rechts die Möglichkeit unter 'geltende Fassung' den aktuellen Gesetzestext inklusive Änderungen komplett zu sehen.

Soviele Jahre verwende ich das RIS schon - immer wieder mal lernt man trotzdem dazu.

Somit getan

GrummelGrumpf dankt.

GrummelGrumpf

GrummelGrumpf dankt. GrummelGrumpf

Gerne. Nett. Freut mich geholfen zu haben.

Du findest dort genau
nach Deinem Rat - bitte mal selbst probieren - jeden Paragraphen, aber nicht
die gesamte Fassung in einem Stück.

einfach auf "aktuelle Fassung" klicken und du bekommst das gesamte Gesetz

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

Jo, danke, wissen wir mittlerweile (siehe oben).

GrummelGrumpf

08.07.2005, 20:57 Uhr - Editiert von GrummelGrumpf, alte Version: hier

ja, hab ich nachher auch gesehen

mfg
AVS

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mein Beze ihr Beze

gerichtsstand ist das nächstgelegenste gericht zum firmensitz
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"Lehrt eure Kinder was wir unseren Kindern lehrten! Die Erde ist unsere Mutter.Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde. Wenn die Menschen auf die Erde spucken, bespeien sie sich selbst. Die Erde gehört nicht den Menschen, der Mensch gehört der Erde.Alles ist verbunden, wie das Blut, das eine Familie vereint. Alles ist verbunden. Was die Erde befällt, befällt auch die Söhne dieser Erde."

Ich will keinen von euch widerlegen: In Gegenteil, ich habe die ganze Schlange gelesen und kein grobes Versehen gesehen. Eines möchte ich aber dazu schreiben, das vielleicht für den Normalrechtsverbraucher nicht ganz klar geblieben ist.
Ein fix unausweichlicher verbindlicher gesetzlicher Gerichtsstand gibt es grundsätzlich nicht. Das Gesetz sieht meistens die örtliche (Firmensitz, Wohnadresse des Käufers, usw.) Zuständigkeit vor, aber zugleich werden viele Türen zur wählbaren Zuständigkeit geöffnet. Zum Schutz des Konsumenten wird ihm sein Wohnsitz als Gerichtsstand grundsätzlich zugesichert. Nur damit nicht auch in dieser Hinsicht der Händler ihn durch die Nase herumzieht (z.B. fehlerhaftes Minigehäuse aus Taipei oder Peking, und der Schüler steigt in ein Flugzeug und geht auf Urlaub in China damit er den Erzeuger oder die Exportfirma oder die Zentrale des Händlers, oder beiden klagen kann).
Aber, das heißt nicht dass der gesetzlich verankerte Gerichtsstand immer zum Zug kommt. In 99,99 % der Fälle werden Gerichtstände einvernehmlich vereinbart, ausgeschlossen oder sogar als Alternativ in Verträgen eingeführt (Vordrücke). Die Richter (das wurde schon hier erwähnt) anerkennen diese Vereinbarungen, manchmal sogar wenn die Vereinbarung extra lege oder gar kontra lege war (nicht gesetzkonform, nicht erlaubt) und die Zuständigkeit eines anderen Gerichtsstand akzeptieren und das Verfahren dort überweisen (wie es in juristischem Jargon heißt). Das ist keine richterliche Schlamperei sondern entspricht nur die Sorge, das andere Gericht auch sich über seine eventuelle Zuständigkeit zu beurteilen. In vielen Fällen, wenn kein Einspruch gegen die falsche Zuständigkeit eingebracht wird und der Richter selbst seine Unzuständigkeit nicht vom Amtsweg ausspricht, läuft das Verfahren wo es eingeleitet wurde (auch das ist gesetzlich vorgesehen).
Soviel zu Zuständigkeit.
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Schönen Gruß an alle,
GF

GREIFVÖGEL

Hier noch die Kurzfassung:
http://forum.geizhals.net/t346408,2601723.html#

GrummelGrumpf

Diesen deinen kleinen Beitrag habe ich übersehen! Aber stimmt auch! Die Gerichte, m.E., haben oft eine Meinung darüber wer zuständig ist, sie überweisen aber das Verfahren um die heißen Kastanien weiter zu leiten. Wenn pickt, entscheidet das andere Gericht, wenn nicht geht das Verfahren, sei amtswegig, sei wegen eines Einspruches, in die nächste Instanz, die dann die Zuständigkeit festlelegt und die Meinungsverschiedenheit ist rechtskräftig beendet.
SG,
GV

GREIFVÖGEL

vielen dank für eure hilfe.

G-laden und entsichert,.... jage nicht was du nicht töten kannst
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09.07.2005, 10:38 Uhr - Editiert von Dr. Ko, alte Version: hier

Sowas legst du in deinen AGB fest (also dein nähestes Gericht als Händler mit großer Wahrscheinlichkeit) und schreibst den netten Satz "Wir handeln ausschließlich nach unserer AGB, neuste Fassung" hin.

Jetzt gebe ich auch noch mal meinen Senf dazu:

Prinzipiell muss man aufpassen, welche Vertragspartner man vor sich hat:

Verbraucher-Verbraucher
Kaufmann ("Unternehmer")-Verbraucher
Kaufmann-Kaufmann (obwohl man da auch vorsichtig sein muss, es gibt ja auch Minderkaufleute u. da gibts im HGB Ausnahmen zB fürs richterl. Mäßigungsrecht bei Konventionalstrafen)

Weiters ist oben zur laesio enormis das Wort Wucher gefallen: Das sind 2 verschiedene Paar Schuhe! Siehe §§ 879 Abs 2 Z 4, 934 ABGB !

Und zum Irrtum: kann im Gegensatz zur laesio (§ 935 1. Satz ABGB) grds. vertraglich abbedungen werden (siehe jedoch § 6 Abs 1 Z 14 KSchG), Grenze ist die Sittenwidrigkeit (Judikatur beachten!)

Na dann gute Nacht!

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