Rechtsexperten aufgepasst!
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Rechtsexperten aufgepasst!
26.11.2005, 16:33:40
Es geht um Folgendes:

Zwischen einem Unternehmer (=Verkäufer) und einer Privatperson (=Käufer) wird ein Kaufvertrag über ein Rohdachgeschoß geschlossen (Mitte Februar 2005). Im Vertrag steht, dass die kaufende Partei spätestens bis April 2005 den Kaufpreis zu bezahlen hat.
Der Verkäufer wird vom Käufer informiert, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, da zu diesem Zeitpunkt immernoch ein Gerichtsverfahren bezüglich des Verkaufs seines eigenen Hauses stattfindet. Der Käufer "wartet" nämlich auf das Ende des Verfahrens und somit natürlich auf sein Geld, das er durch den Verkauf seines Hauses bekommen wird. In weiterer Folge wird der Unternehmer von der kaufenden Partei im Juli 2005 schriftlich informiert, dass er bereit ist den Kaufpreis für das Rohdachgeschoß inkl. 14% Zinsen pro Jahr zu bezahlen, sobald das vorher angesprochene Gerichtsverfahren beendet ist.
Im November 2005 erhält der Käufer vom Unternehmer einen Brief, in dem der Verkäufer ihm eine 14 tägige Nachfrist (ab Erhalt dieses Briefes) zur vollständigen Erfüllung des Vertrages gewährt. Sollte diese Frist ohne Ergebnis verstreichen, erklärt der Verkäufer seinen Rücktritt vom Kaufvertrag.
Der Käufer weiß, dass Anfang Jänner 2006 der voraussichtlich letzte Verhandlungstag in seinem Gerichtsverfahren ist und er somit bis spätestens Ende Jänner das nötige Geld zur Verfügung hat, um den Kaufpreis für das Rohdachgeschoß zu bezahlen.

Hat der Unternehmer in diesem Spezialfall nun das Recht seinen Rücktritt vom Vertrag zu erklären bzw. was kann der Käufer tun, um den Vertrag aufrecht zu erhalten?



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