Lohnzettel als "freier Dienstnehmer"?
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Lohnzettel als "freier Dienstnehmer"?
07.02.2006, 13:27:08
Die Situation ist folgende:
Ich arbeite bei einer Firma als "freier Dienstnehmer" und bezahle ganz normal meine Sozialversicherung. Die einzige Ausnahme bei einem freien Dienstvertrag: man ist nicht arbeitslosenversichert.
Nun bekam ich per Post von meinem Arbeitgeber einen "Lohnzettel Finanz / SV" (steht genau so drauf) für das Jahr 2005, was eigentlich nicht sein dürfte, denn ich zahle keine Lohnsteuer sondern Einkommensteuer. Unter "soziale Stellung" bin ich als "Angestellter" angeführt, bei "Beschäftigung" ist "Teilzeit" angekreuzt (ich arbeite aber 40 Stunden/Woche).

Vor ein paar Monaten bekam ich von meinem Arbeitgeber einen Brief, den ich unterschrieben zurückschicken und bestätigen sollte, dass mir bewusst ist, dass es sich bei unserem Dienstverhältnis um einen Vertrag als "freier Dienstnehmer" handelt. Die GKK hatte nämlich versucht, das Dienstverhältnis als "Angestelltenverhältnis" zu interpretieren um angeblich "mehr Geld zu kassieren", so mein Arbeitgeber. Ich habe diesen Brief nie retourniert - ich habe ja zu Beginn der Tätigkeit explizit einen "freien Dienstvertrag" unterschrieben, obwohl man meine Art der Tätigkeit und die Rahmenbedingungen durchaus als "angestellt" interpretieren kann...

Kann es sein, dass es der GKK tatsächlich gelungen ist, das Dienstverhältnis als "angestellt" zu interpretieren, und dass mir das von meinem Arbeitgeber verschwiegen wurde?
Ich möchte jedoch meinen Arbeitgeber nicht darauf ansprechen, denn im Falle, dass ich an Finanzamt und Sozialversicherung tatsächlich als "Angestellter" gemeldet bin, hätte ich ja auch Anspruch auf Arbeitslosengeld...

Kennt sich jemand in diesem Bereich gut aus?

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Re(3): Lohnzettel als "freier Dienstnehmer"?
07.02.2006, 23:13:38
wenn sich das wirklich so abgespielt hat wie du es schreibst, dann hat der arbeitgeber diesen freien dienstvertrag nicht eingehalten, du haettest also vermutlich sehr gute chancen nachtraeglich auf anstellung zu klagen, was ziemlich sicher nur zu deinem vorteil sein wird.

auf jeden fall: bevor du irgendwas unterschreibst oder unternimmst, geh zu GKK und auch AK und evtl. zur gewerkschaft und lass dich AUSFUEHRLICH beraten. unterschreibst du den zettel dann ist der AG relativ fein raus.

wenn der dienstgeber nun deswegen den freien dienstvertrag beendet, dann ist das noch nicht das ende der fahnenstange, denn wenn sich (nach prozess beim arbeitsgericht) herausstellt, dass du eigentlich angestellter warst, dann ist diese kuendigung vermutlich rechtswidrig, und der AG muss dir unter umstaenden lohn mindestens bis zum zeitpunkt des prozessendes nachzahlen und dich danach moeglicherweise weiterbeschaeftigen (aber den spass nach sowas bei dem unternehmen noch weiter zu "arbeiten" werden sich vermutlich wenige "goennen").

bevor nun die helle freude darueber ausbricht, dass du eventuell geld dafuer bekommst, dass du auf das ende eines prozesses gewartet hast: waehrend der prozesszeit stehst du, d.h. du kannst kein anderes arbeitsverhaeltnis annehmen, da du ja im prinzip noch immer dort angestellt bist. das braucht u.u. einen relativ langen finanziellen atem deinerseits, auch wenn die sache von AK o.ae. als "sicher" eingeschaetzt wird und du irgendwann halt einen grossen batzen geld bekommst. die betonung liegt hier halt auf "irgendwann".

persoenlich wuerde ich es vermutlich so machen (bis auf die tatsache, dass ich einen freien dienstvertrag ausser aus einer eventuellen notlage heraus erst gar nicht angenommen haette): sofort anfangen einen neuen job zu suchen. den arbeitgeber darauf hinweisen, dass du nicht deinem dienstvertrag entsprechend arbeiten darfst / musst und entweder auf vertragserfuellung oder anstellung bestehen. wenn der AG den vertrag daraufhin aufloest, nachtraeglich auf anstellung klagen (AK sollte rechtshilfe geben), und sobald ich einen gscheiten job finde den nehmen. immer vorausgesetzt AK etc. haetten keine einwaende gegen eine solche vorgangsweise.







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Re: Lohnzettel als "freier Dienstnehmer"?
07.02.2006, 20:32:55
Nun bekam ich per Post von meinem Arbeitgeber einen "Lohnzettel Finanz / SV"
(steht genau so drauf) für das Jahr 2005, was eigentlich nicht sein dürfte,
denn ich zahle keine Lohnsteuer sondern Einkommensteuer.


Den Lohnzettel benötigst du für deine Einkommensteuererklärung.

Vor ein paar Monaten bekam ich von meinem Arbeitgeber einen Brief, den ich
unterschrieben zurückschicken und bestätigen sollte, dass mir bewusst ist,
dass es sich bei unserem Dienstverhältnis um einen Vertrag als "freier
Dienstnehmer" handelt. Die GKK hatte nämlich versucht, das Dienstverhältnis
als "Angestelltenverhältnis" zu interpretieren um angeblich "mehr Geld zu
kassieren", so mein Arbeitgeber. Ich habe diesen Brief nie retourniert - ich
habe ja zu Beginn der Tätigkeit explizit einen "freien Dienstvertrag"
unterschrieben, obwohl man meine Art der Tätigkeit und die Rahmenbedingungen
durchaus als "angestellt" interpretieren kann...


Eine Anstellung als "freier Dienstnehmer" ist für dich mit Nachteilen und für deinen Arbeitgeber mit Vorteilen verbunden. Andererseits solltest du dich an getroffene Vereinbarungen halten - und wenn dich der Arbeitgeber so angestellt hast und du damit einverstanden warst, sollte es auch so bleiben. Generell ist es heutzutage leider so, daß die meisten freien Dienstnehmer eigentlich bei korrekter Anstellung Angestellte wären, da sie z.B. geregelte Arbeitszeiten haben und im Büro des Arbeitgebers mit dessen Arbeitsgerät arbeiten ...

Kann es sein, dass es der GKK tatsächlich gelungen ist, das Dienstverhältnis
als "angestellt" zu interpretieren, und dass mir das von meinem Arbeitgeber
verschwiegen wurde?


Das kannst du leicht herausfinden, indem du die GKK kontaktierst. Allerdings ist diese sicher daran interessiert, dich als Beitragszahler zu gewinnen, d.h. solltest du noch immer freier Dienstnehmer sein, könnte sich das ändern.

Ich möchte jedoch meinen Arbeitgeber nicht darauf ansprechen, denn im Falle,
dass ich an Finanzamt und Sozialversicherung tatsächlich als "Angestellter"
gemeldet bin, hätte ich ja auch Anspruch auf Arbeitslosengeld...


Du sollst dich auf jeden Fall mit deinem Arbeitgeber darüber unterhalten, er darf dir eine evtl. Änderung nicht verschweigen, er würde sich auch strafbar machen.

mjy@geizhals.at
Warum sollten wir es Unternehmen mit Eigeninteresse erlauben, das Gleichgewicht der freiheitlichen Grundrechte aus dem Lot zu bringen und dabei die Rede- und Ausdrucksfreiheit, die freien Märkte, den wissenschaftlichen Fortschritt, die Verbraucherrechte, die Gesellschaftsstabilität und das Ende des materiellen und informationstechnischen Mangels aufs Spiel setzen? Weil jemand ein Lied klauen könnte? Das erscheint mir doch als ziemlich fadenscheinige Ausrede.
-- John Gilmore
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