Re(8): Rechtsfahrgebot/Autobahn: Anonymverfügung € 40
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Re(8): Rechtsfahrgebot/Autobahn: Anonymverfügung € 40
29.05.2009 09:44:45
Das Rechtsfahrgebot ist KEIN totes Recht.


Doch, auf Autobahnen in Österreich ist das Rechtsfahrgebot totes Recht, das zwar noch in einer veralteten Passage (1960) der StVO steht - so wie viel anderer Alt-Müll in praktisch allen Gesetzen - in der Praxis aber schon lange bedeutungslos war und auch nicht exektuiert wurde.

Für mich ist das offensichtlich weil,
1. ich selbst bis dato noch nie eine Strafe wegen Verstosses gegen diese Vorschrift erhalten habe (im Gegensatz zu einigen anderen vorschriften der StVO)
2. und offenbar auch keiner der anderen Poster hier ...
3. und dass es sogar der "notorisch regierungsfreundliche und bis zum Erbrechen gesetzestreue" ÖAMTC so sieht - zumindest auf Stadtautobahnen:

Zitat aus der gestrigen presse-Aussendung http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090528_OTS0116&ch=panorama
----
Der ÖAMTC kann sich vorstellen, das strenge Rechtsfahrgebot auf
den so genannten Stadtautobahnen mit häufigen Auf- und Abfahrten zu
lockern, zumindest dort, wo ein Tempolimit von maximal 80 km/h
verordnet ist. Denn auf diesen dicht befahrenen Autobahnstrecken kann
man das im Gesetz verankerte Rechtsfahrgebot als totes Recht
betrachten", erklärt Clubjurist Martin Hoffer abschließend.
-----


Menschen, die ohne jedes Hinterfragen alle Gesetze "brav" befolgen, auch wenn die Vorschriften in einer bestimmten Situation oder generell keinen Sinn machen, halte ich tatsächlich für "massiv diktaturgefährdet" und, noch schlimmer, weil es mich auch betrifft: leider auch für "dikataturfördernd". Das sind auch immer die, welche "nichts zu verbergen haben"  und mit dem Argument den Überwachungsstaat uneingeschränkt befürworten und erst ermöglichen.  >:-(


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