Re(7): E-bug storniert trotz Bestätigung weil Ware nicht am Lager
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Re(7): E-bug storniert trotz Bestätigung weil Ware nicht am Lager
02.05.2011, 20:11:36
IMHO ungültige Klausel.

Inwiefern sollte die Klausel ungültig sein?
Ich klär dich mal kurz ein wenig auf, wie das in etwa aussieht:

Grundlegend ist ja klar, dass ein Vertrag durch Angebot und Annahme des Angebots zu Stande kommt. Das sind mal die wichtigen Basics.
Also, wenn die Firma im Internet ein "Angebot" publiziert (oder auch per Katalog), dann ist das kein Angebot im rechtlichen Sinne, sondern eine sog. invitatio ad offerendum. Also eine Einladung für dich, ein Angebot zu legen. Das ist rechtlicher Fakt und da müssen wir absolut nicht drüber diskutieren.
Das ist es dann, was du bei der Bestellung machst: Du stellst der Firma das Angebot eine Ware zum Preis von xy zu kaufen. Damit ist aber noch kein Vertrag zu Stande gekommen. Denn für den Vertrag muss die Firma das Angebot auch annehmen. Und da kommen jetzt die AGB ins Spiel. Denn da steht ja auch explizit, dass die Bestellbestätigung noch keine Annahme des Angebots darstellt. D.h. du hast ja noch keinen Vertrag. Wenn du ihnen dennoch dein Geld überweist, ist das deine Sache, aber das bedeutet nicht automatisch, dass du dadurch einen gültigen Vertrag hast.
Die AGB (zumindest dieser Teil, den Rest hab ich mir nicht angesehen) sind im Übrigen meiner Ansicht nach nicht mal (gröblich schon gar nicht) benachteiligend für den Konsumenten sondern eher Standard und würden, so denke ich, einer Inhaltskontrolle (auch in Bezug auf §6 Abs 1 KSchG) durchaus Stand halten.

Ergo: Du hast meiner Ansicht nach keinen gültigen Vertrag, sie werden dir das Geld zurück überweisen und die Sache ist vorbei. Sorry, ist nun mal leider so. Das Stornomail würde ich eher als "Wir nehmen ihr Angebot nicht an" sehen.

lg
Cereal

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02.05.2011, 20:15 Uhr - Editiert von Cereal_Poster, alte Version: hier
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