Re(8): Vorratsdatenspeicherung - auch bei eigener Domain?
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Re(8): Vorratsdatenspeicherung - auch bei eigener Domain?
13.04.2012, 16:31:57
> Strafausmaß?
Geldstrafe bis zu 37 000 Euro, sofern mit der Aufzeichnung der Inhalt noch
weitere Rechtsnormen verletzt werden zusätzlich auch noch deren Strafausmaß.


Aber nur für den ISP?

Deine Behauptung Inhalte wären ohne laufendem Ermittlungsverfahren "immer und überall erfassbar" ist völlig haltlos, das steht ganz eindeutig so im Gesetz
und ist - wie Du nun hoffentlich endlich nachlesen wirst - mit Strafe bedroht.


Dann ist es wohl auch "völlig haltlos", dass der Trojaner eingesetzt wurde: http://www.profil.at/articles/1142/560/310153/bundestrojaner-trojanische-sitten

Falls es nicht klar sein sollte: du wiederholst nur immer wieder was das Gesetz erlaubt und ich weise immer wieder darauf hin, dass es immer wieder und konsequent missachtet wird und auch hier missachtet werden wird.

PS. Das Gesetz habe ich mehrmals überflogen, aber es interessiert mich viel weniger als die technische Umsetzung, aus den bereits mehrfach genannten Gründen. Und mit deiner treuherzigen Paragraphenreiterei fange ich auch weniger an als mit konkreten Aussagen von Polizisten, die sich selsbt vor der VDS schützen wollen weil sie wissen, dass bei der Umsetzung Gesetze gebrochen werden.


ACTA wird Menschen töten | wikileaks.geizhals.org


"Wenn Behörden solche Trojaner in Auftrag geben und sie benutzen, handelt es sich um eine neue Form der Staatskriminalität" (Heribert Prantl, sueddeutsche.de)

"Ermittlungen in großen Wirtschaftsstrafsachen unterliegen wegen der Berichtspflichten der Ermittler zum Innen- und Justizministerium vollends dem politischen Würgegriff" (N. Haslhofer, ehem. StA)
13.04.2012, 16:37 Uhr - Editiert von mjy@geizhals.at, alte Version: hier
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