Re(8): strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h

strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h (68 Beiträge, 1714 Mal gelesen)

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habe eine Strafverfügung bekommen "sie haben am ... um ... in ... mit dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen ... die lt §52 Z 10a STVO kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die

"Fahrgeschwindigkeit km/h betrug, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät festgestellt wurde"

also es ist keine gemessene GEschwindigkeit angegeben...

Einspruch erheben ist klar - aber wogegen und wie formuliert?

danke für tips --> die ich zahlreich bekommen habe und deshalb schluss mit dem thread hier!

14.03.2013, 15:54 Uhr - Editiert von dr_med, alte Version: hier

Re: strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h

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Re: strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h

(User484880 am 12.03.2013, 15:25:32)

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Re: strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h (MG am 12.03.2013, 19:58:50)

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(Rheumon am 13.03.2013, 10:14:40)

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(Luk0r am 13.03.2013, 13:32:03)

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Re(5): strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h (dr_med am 13.03.2013, 16:33:06)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 13.03.2013, 14:00:50)

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Re(6): strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h

(Orwell_1984 am 13.03.2013, 15:20:09)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 13.03.2013, 16:27:00)

Sind Sie sich sicher?

Grundsätzlich gitl:
§ 103 Abs. 2 KFG letzer Absatz: "Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück."

Antwortet der Beschuldigte nicht, so kann der Referent einen Ladungsbescheid zur Vernehmung versenden. Hier gilt wohl der § 19 AVG Abs.1 1. Satz: "Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben und deren Erscheinen nötig ist, vorzuladen."

Wird dem nicht Folge geleistet so gilt § 19 AVG Abs.3 1. Satz: "Wer nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden."

Also ich sehe da kein Problem mit der Zwangsweisen Vorführung, aber ich lasse mich gerne eines besseren belehren.

Ob die Mutwillensstrafe nun Nonsens ist oder nicht
Der § 35 AVG kann in solchen Fällen (bei entsprechender Indizienlage) Anwendung finden:
"Gegen Personen, die offenbar mutwillig die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder in der Absicht einer Verschleppung der Angelegenheit unrichtige Angaben machen, kann die Behörde eine Mutwillensstrafe bis 726 Euro verhängen."

mfg

[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]

Re(8): strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h (Orwell_1984 am 13.03.2013, 17:38:01)

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Re(8): strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h (Orwell_1984 am 13.03.2013, 22:01:59)

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 13.03.2013, 14:40:16)

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Re(2): strafverfügung wg zuschnellfahren ohne km/h (dr_med am 14.03.2013, 09:46:38)

Wo gemessen? (Mirabell am 14.03.2013, 00:08:07)

Re: Wo gemessen? (AVS_reloaded am 14.03.2013, 09:29:10)

Re(2): Wo gemessen?

(Tintifax76 am 14.03.2013, 10:06:02)

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