Re(2): Kleiner Tipp an die Industrie
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.  Re: Kleiner Tipp an die Industrie  (-lt- am 24.04.2013, 13:12:05)
.  Re: Kleiner Tipp an die Industrie  (Bucho am 24.04.2013, 13:17:45)
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Re(2): Kleiner Tipp an die Industrie
24.04.2013, 13:26:35
Dann wird halt kein Druck ausgeübt sondern "einfach so" nicht mehr beliefert.


Das ist genauso gesetzwidrig.

Noch kann ein Hersteller nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden.


Aus einer Diplomarbeit zu dem Thema:

Hierbei stellt sich heraus,dass die unbegründete Vertragsablehnung eines übermächtigen Verhandlungspartners geeignet ist, unterschiedliche Prinzipen der Rechtsordnung zu verletzen. So kann die öffentliche Hand ihre Pflicht zur Gleichbehandlung verletzen, ein monopolistischer Unternehmer die Versorgungsaufgabe der Rechtsgeschäftsordnung untergraben, oder ein marktbeherrschendes Unternehmen die Prinzipen des freien Wettbewerbs verletzen, wenn sie willkürlich ihre Dienste verweigern. Die Analyse des Urteils 6Ob48/01d schliesslich zeigt, dass neben diesen Prinzipen auch ordnungspolitische Zielsetzungen, wie die des Glückspielgesetzes einen Kontrahierungszwang rechtfertigen können.

https://online.uni-graz.at/kfu_online/wbAbs.showThesis?pThesisNr=14361&pOrgNr=&pPersNr=55528

Mehr: http://www.wirtschaftsanwaelte.at/ogh-kein-kontrahierungszwang-fur-monopolisten/
(Achtung, eher irreführender Titel).

Eine Ablehnung muss also sachlich begründet sein, wenn der Hersteller marktbeherrschend ist.

Passivrauchen der werdenden Mutter kann erbgutschädigend wirken, begünstigt die Entstehung von Missbildungen wie Hasenscharten und kann sogar zum Tod des Kindes beitragen [...] Durch unfreiwilliges Einatmen von Tabakrauch in der Schwangerschaft können Sie Ihr Kind auch verlieren: Aborte treten um ca. 70% häufiger auf. -- aerzteinitiative.at
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