Fernabsatzgesetz - Stornogebühr

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Fernabsatzgesetz - Stornogebühr (40 Beiträge, 925 Mal gelesen)

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Guten Tag liebe GH Gemeinde:

Als erstes mal im Voraus: Es ist mir klar daß es mein Fehler war. Ich habe eine Ware bestellt, da mir beim Alternativprodukt auf diversen Seiten erklärt wurde daß dies für mich nicht passt. Anderthalb Stunden später hatte ich die Herstellerinfo (an die ich schon nicht mehr geglaubt hatte), und es passt doch.

Nun habe ich heute um 10:36 in einem österreichischen Onlineshop Ware im Wert von ~150€ bestellt.

Ein Anruf beim Shop um 12:41 ergab, daß die Ware bereits auf dem Weg zu mir wäre (was darauf schließen läßt, daß es sich um Lagerware handelt, und keinerlei spezieller Aufwand nötig war). Eine Stornierung/Rücksendung wäre nur gegen eine Gebühr von 30% der Bruttoauftragssumme möglich.

Kann das rechtens sein? Ich mein, wenn ich das Paket jetzt ungeöffnet auf meine Kosten zurücksende, kann er mir doch höchstens ein paar Euro für Verpackung + Handling abziehen, oder? Der Shop verweist auf seine AGB

1.4 Stornierung/Rücktritt/Widerrufsrecht

Ein bereits von Fa. Blabla bestätigter Auftrag kann nur mit Zustimmung von Fa. Blabla innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 7 Tagen von Privatkunden storniert werden. (Fernabsatzgesetz - KSchG §5). Für Lagerartikel fällt eine Stornogebühr von 30 % des Bruttobetrages an, für Artikel die beim Hersteller in Auftrag gegeben werden mussten (Beschaffungsware) fällt eine Stornogebühr von mind. 30 % des Bruttobetrages an (mindestens jedoch EUR 10,-). Die genaue Höhe muss mit dem Hersteller geklärt werden. Diese Gebühr beinhaltet die Stornogebühren beim Hersteller, Speditionskosten des Herstellers, Speditionskosten für den Rückversand, sowie Manipulation und sonstige Spesen. Versandkosten werden, sofern die Ware von uns noch nicht versendet wurde, zu 100 % zurückerstattet. Unverpackte, bereits gebrauchte Ware oder Waren mit geöffneter (oder beschädigter) Originalverpackung kann nicht zurückgenommen werden, wie auch ausnahmslos die Stornierung von Aufträgen bzw. die Rücknahme von Waren dann nicht erfolgen kann, wenn sie speziell für einen Auftrag gefertigt wurde. Weiters sind Hygiene-Artikel (zum Beispiel WC-Sitze, Klobürsten und ähnliches) von der Rücknahme ausgeschlossen. B2B-Geschäfte, also Unternehmen, sind vom Rücktrittsrecht ausgenommen.

aber AGB sind doch kein Freibrief?

12.08.2013, 13:48 Uhr - Editiert von zeddicus, alte Version: hier

Die Klausel ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unwirksam, wirkt für mich sogar als bewusste "Manipulation" da hier dauernd von "Stornierung" geschwubbelt wird.

Wenn sich jemand soviel Mühe damit macht, musst du damit rechnen, dass er beim Widerspruch nicht sonderlich kooperativ ist.
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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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als nicht-Anwalt my 2c: IMHO klar illegal, diese AGB

Auftrag kann nur mit Zustimmung von Fa. Blabla innerhalb der gesetzlich
vorgeschriebenen 7 Tagen von Privatkunden storniert werden

Schwachsinn. Für einen Rücktritt vom Kauf nach FAG brauch ich doch keine Zustimmung des Händlers. Wär ja noch schöner.

eine Stornogebühr von 30 % des Bruttobetrages

ebenfalls klar illegal, sogar doppelt
Storno ist das keiner, da ein Rücktritt nach Fernabsatz. Also kann ja gar keine Stornogeb verrechnet werden. Und wie sagt das KSchG ganz klar und unmißverständlich:

§ 5g. (1) Tritt der Verbraucher nach § 5e vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

1. der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie

2. der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

(2) An Kosten dürfen dem Verbraucher nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung auferlegt werden, sofern die Parteien dies vereinbart haben.

die 30% kann er sich aufzeichnen.

Jetzt wichtig: bist du schon vom Vertrag zurück getreten? Und wie hast du bezahlt?

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

12.08.2013, 14:52 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

jap bin ich. per paypal. Ich hab ihm jetzt mal eine Mail geschrieben, dass ich die 10€ Handlinggebühr die da wo aufscheinen akzeptieren könnte (eine Gebühr fürs Handling scheint mir lt. Gesetz legitim zu sein), aber nicht die 30%, da sie IMHO der Gesetzeslage widersprechen. Ich hab ihn drauf hingewiesen dass ich das Paket ungeöffnet zurückschicke und somit kein Wertverlust zustande kommen kann. Mal schaun was kommt.

(eine Gebühr fürs Handling scheint mir lt. Gesetz legitim zu sein),

ist sie nicht

PP ist super.
Rücktritt hast schon erklärt?
Ware, die du nicht bestellt hast, brauchst auch ned annehmen. Daß die Bestellung nach 1,5h bereits am Postweg war, das kann der Meister doch wem anderen erzählen!

Annahme verweigern und sofort an Absender zurückgehen lassen (sonst liegst 2Wo auf der Post rum).

Tipp: Sperr die PP-Zahluing gleich, ich wette, der zahlt dir NEVER EVER den Gesamtbetrag zurück. Wer so unseriös agiert wir bei der Rückzahlung plötzlich superkorrekt?

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Hab um ca. 14:00 per Mail widerrufen. Um 14:53 ist die Rechnung mit dem Hinweis daß das Zeug in kürze da ist eingetrudelt.

Leider kann ich die PP Zahlung nicht sperren, da die Transaktion sofort den Status "abgeschlossen" hat. Ab dann gehts nunr mehr über "Konfliktlösung", und da wirds dann komplizierter.

Paypal:

Kann ich eine bereits gesendete Zahlung stornieren?

    Generell können Sie keine Zahlung stornieren, die bereits den Status "abgeschlossen" trägt. In manchen Fällen ist eine Zahlungsstornierung möglich, wenn die Zahlung noch offen oder nicht gebucht ist. Bitte prüfen Sie deshalb in den Zahlungsdetails, ob die Zahlung von Ihnen storniert werden kann.

    Und so funktioniert’s:

        Loggen Sie sich in Ihr PayPal-Konto ein.
        Klicken Sie auf "Kontoauszug".
        Suchen Sie die betreffende Zahlung aus und klicken auf den Link "Details".
        Falls die Zahlung noch storniert werden kann, dann befindet sich auf dieser Seite der Link "Zahlung stornieren".

    Unsere Hinweise:

        Wenn die Zahlung den Status "abgeschlossen" trägt, dann setzen Sie sich bitte mit dem Empfänger der Zahlung bezüglich einer Rückzahlung in Verbindung.
        Zahlungen, die 30 Tage lang den Status nicht gebucht aufweisen, werden von uns automatisch storniert und Ihrem PayPal-Guthaben oder Ihrer Kreditkarte zugebucht.
        Unsere Mitarbeiter können eine Zahlung nicht für Sie stornieren oder rückgängig machen.

Mal schaun wie das weitergeht. Ich find mein Angebot über die 10€ Handling + Rücksendekosten eigentlich recht fair, und hoff mal er geht drauf ein.

12.08.2013, 15:49 Uhr - Editiert von zeddicus, alte Version: hier

Hab um ca. 14:00 per Mail widerrufen. Um 14:53 ist die Rechnung mit dem
Hinweis daß das Zeug in kürze da ist eingetrudelt.

Fakt: Also hast du VOR Auslieferung widerrufen.
Ende der Diskussion.

Bei PP machst die Konfliklösung und falls sich PP weigern (tun sie zu 99,99% nicht) sperrst ihnen die Abbuchung von der Kreditkarte (die machen das sicher).

Die Versandkosten, die der Händler zu verantworten hat, weil er NACH dem Widerruf ausgeliefert hat, die wird er dir auch verrechnen (0 NICHT rückzahlen). Auf den Rücksendekosten bleibst sowieso sitzen und 10€ Bonus oben drauf? Hast du einen Geldshiccer daheim? Darf ich dir auch was liefern?

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Bei PP machst die Konfliklösung

Die geht leider nur aus explizit genannten Gründen (weisen sie drauf hin). Muss wohl die langwierige anstrengende Variante verfolgen

du kannst direkt auf der PP-Homepage den Konflikt eröffnen, der geht dann in Kopie an den Händler. Nur daß eben PP auch davon erfährt.

Hab ich mit einem Chinahändler gemacht, 2d später war das Geld wieder da.

Außerdem: PP ist extrem ungut. Paar Beschwerden und die machen dem das Konto dicht, frieren die Auszahlungen ein, usw.
das macht dem eine menge troubles, wenn er laufende Verfahren bei PP hat.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

http://forum.geizhals.at/t829354,7119363.html#7119363

Bei PP machst die Konfliklösung...

Die steht nur für Transaktionen für Käufe über eBay zur Verfügung.

Karawanken

Bär

Die steht nur für Transaktionen für Käufe über eBay zur Verfügung.

Nein. Bis auf wenige Ausnahmen (Fahrzeuge, Immobilien, Service-Leistungen, usw.) gilt das für alle Käufe.

Die steht nur für Transaktionen für Käufe über eBay zur Verfügung.

Blödsinn.
Der Käuferschutz ja, aber Konflikte kannst mit jedem haben.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Da tun sie aber nichts. Deal ist deal, der Rest fürn Anwalt.

Karawanken

Bär

Sofern ich nicht eine Änderung verschlafen habe (ich bin kein Jurist) , ist diese Art eine ausgemachte Frechheit und schlägt sich komplett mit den Paragrafen 5f und 5g des KSchG.

seh ich ganz genau so

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Sind wir up to date? Ich weiß, es war von einer Änderung betreffend Rücksendungen die Rede oder sie steht gar 2014 ins Haus, habe die Sache aber noch gar nicht richtig beachtet. Könnte sogar in der BRD statt in Österreichistan.

in Österreichistan wurde die Rücksendung eh nie vergütet (anders als in DE, da war diese 40€-Grenze, die hats in AT aber nie gegeben)

Und mein Zitat oben ist aus dem RIS, Stand von HEUTE. Wenn das veraltet ist, dann weiß ich nicht.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Ich glaube gelesen zu haben, dass die Übernahme des Rückversands durch den Kunden vereinbart werden darf. Ohne eine solche Vereinbarung ist es aber Essig damit. So hab ich Paragraf 5g(2) verstanden.

Ich glaube gelesen zu haben, dass die Übernahme des Rückversands durch den
Kunden vereinbart werden darf. Ohne eine solche Vereinbarung ist es aber Essig
damit. So hab ich Paragraf 5g(2) verstanden.

Und soweit ich die über google-gefunden AGB des Unternehmens durchgelesen habe, gibt es keine solche Vereinbarung.

Generell enthalten die AGB ein paar Schmankerl aus Konsumentensicht wie zB:

4.4 Gebrauchte Produkte
Die Gewährleistungsfrist wird durch etwaige Garantieleistungen nicht geändert. Für gebraucht verkaufte Gegenstände wird keine Gewähr geleistet.

Wobei ich anhand der AGB den Eindruck habe, dass sich das Unternehmen auf den B2B-Bereich konzentriert und den B2C-Bereich so nebenbei erledigen will ohne auf dessen Besonderheiten i Detail einzugehen.

An den TE:
Der Vertrag wurde ja bereits widerrufen. Ich würde eine angemessene Frist (evt. 3 Tage) auf Rückzahlung der Paypal-Überweisung setzen. Sämtliche Korrespondenz würde ich über die Paypal-Konfliktlösung führen.

Wobei ich anhand der AGB den Eindruck habe, dass sich das Unternehmen auf den
B2B-Bereich konzentriert und den B2C-Bereich so nebenbei erledigen will ohne
auf dessen Besonderheiten i Detail einzugehen.

wirkt für micht nicht so, für einen B2B Fokus ist das ganze zu sehr schwabuliert, oder würdest du als Firma bei einem Shop einkaufen der Rücktritt und Storno durcheinanderbringt...
Das halte ich eher für einen bewussten Schreckabsatz, damit sich ja keiner einen Rücktrtt traut.
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für jedes Problem gibt es genau die Richtige Dosis an Gewalt.
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Sofern ich nicht eine Änderung verschlafen habe (ich bin kein Jurist) , ist
diese Art eine ausgemachte Frechheit und schlägt sich komplett mit den
Paragrafen 5f und 5g des KSchG.

Gratuliere! Denn wenigstens du weißt, dass es in Österreich - worauf die sich der Thread bezieht - kein Fernabsatzgesetz ("FAG") gibt, sondern die einschlägigen Bestimmungen im Konsumentenschutzgesetz stehen

Genau so wie man in Österreich auch niemanden "verklagen" kann, sondern nur "klagen...."

14.08.2013, 23:43 Uhr - Editiert von Bresser, alte Version: hier

Wann hast du die Auftragsbestätigung erhalten?

Ich würde:
.) bei Paypal einen neuen Konfliktfall eröffnen, mit Verweis auf das deiner Meinung nach ungültigen Rücktrittsrecht in den AGB. Man kann von Paypal halten was man will, aber als verarschter Kunde kommt man flott an sein Geld.
.) Mit der Arbeiterkammer Kontakt aufnehmen
.) help.orf.at kontaktieren
.) Wenn das Paket kommt, die Annahme verweigern, damit sie sich nicht abputzen können, dass es Gebrauchsspuren oder so gibt.

bei Paypal einen neuen Konfliktfall eröffnen, mit Verweis auf das deiner
Meinung nach ungültigen Rücktrittsrecht in den AGB. Man kann von Paypal halten
was man will, aber als verarschter Kunde kommt man flott an sein Geld.

Vielen Dank, dass Sie sich wegen Ihrer Beschwerde zu der Transaktion an uns gewendet haben. Diese Transaktion erfüllt leider nicht die Bedingungen für PayPal-Konfliktlösungen. Wir möchten Sie bitten, weiterhin direkt mit Ihrem Verkäufer an einer gütlichen Lösung zusammenzuarbeiten, da wir die Erfahrung gemacht haben, dass viele Missverständnisse durch offene Kommunikation beigelegt werden können.

Käuferschutz gibts nur wenn man über eBay gekauft hat.

Karawanken

Bär

Käuferschutz gibts nur wenn man über eBay gekauft hat.

http://forum.geizhals.at/t829354,7119443.html#7119443

was hast denn angegeben als Grund?

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Hab inzwischen ein Rückzahlungsangebot bekommen über die volle Summe abzgl. 6€ (Ich nehm an das waren entweder die PP gebühren oder das Porto). Das werd ich jetzt denk ich annehmen und dann wär die Gschichte erledigt.

Der Konfliktlösungsantrag bei PP hat wohl Wirkung gezeigt...

13.08.2013, 10:31 Uhr - Editiert von zeddicus, alte Version: hier

abzgl. 6€

wieso abzüglich 6€??? NULL Grund für das!
Manche sind echt dreist bis zum Letzten!

Aber OK, 6€ sind verschmerzbar und du ersparst dir in der Folge ne Menge Ärger.

Der Konfliktlösungsantrag bei PP hat wohl Wirkung gezeigt...

sag ich doch!

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Aber OK, 6€ sind verschmerzbar und du ersparst dir in der Folge ne Menge
Ärger.

Eben, genau das denk ich mir auch. Ja, man sollte Dreistigkeit nicht belohnen, aber wegen den 6 Euro jetzt dann ewig hin und hermailen oder generell aufs Geld warten ist halt auch net witzig.

Edit:
Hast jetzt mal a paar Grüne von mir bekommen, ich hoff die stören dich nicht zu extrem, sonst kann ichs mit roten ausgleichen wennst magst

14.08.2013, 07:46 Uhr - Editiert von zeddicus, alte Version: hier

ast jetzt mal a paar Grüne von mir bekommen, ich hoff die stören dich nicht zu
extrem

das ist mir doch so egal. Diese Art der anonymen Bewertung ist die unnötigste der Welt.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Bitte red' zuerst mal mit denen. Auf einer anderen Stelle auf der Homepage dieses Badezimmerausstatters steht auch noch eine klassische Widerrufsbelehrung wie sie sein soll. Ich denke die AGB kommen aus der Zeit wo es noch keine Widerrufsmöglichkeit im Fernabsatz gab oder sie noch keinen Onlineshop hatten und man hinging um zu bestellen; damals waren Stornogebühren üblich und akzepzabel (man müsste ja eigentlich garnichts zurücknehmen). Wahrscheinlich hat die AGB irgendwer irgendwo abgeschrieben - Unternehmer sind nicht zwangsweise Profis.

Karawanken

Bär

Bitte red' zuerst mal mit denen.

Tja, das hätte ich ja im Telefonat zur Mittagszeit versucht (1,5h nach der Bestellung). Aber hat sich inzwischen halbwegs zu meiner Zufriedenheit aufgelöst.

innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 7 Tagen von Privatkunden storniert
werden. (Fernabsatzgesetz - KSchG §5)

Aha. Der §5 KSchG behandelt aber das Thema Kostenvoranschläge.

§5e KSchG

(2) Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Solche Nuancen wie "Tage" und "Werktage ausgenommen Samstag, Sonn- und Feiertage" kann man schon mal übersehen als Händler, wenn es zum Nachteil des Kunden ist...
Oder dass nicht der Bestellzeitpunkt maßgeblich ist, sondern das Einlangen des Artikels beim Kunden.

aber AGB sind doch kein Freibrief?

Sondern handgeschnitzter Schwachfug. Kernkompetenz sind halt WC-Brillen und Klobürsten

WB.
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Inhaltsstoffe: Kompetenz, Erfahrung, Halbwissen, Hörensagen. Kann Spuren von Ironie enthalten.

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