Braking News - OGH stoppt Internet Service Pauschale

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Braking News - OGH stoppt Internet Service Pauschale (42 Beiträge, 2108 Mal gelesen)

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Jetzt könnts eurem Internetprovider auf die Zehen steigen, verrechnen tuns ja mittlerweile alle.

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1572553/Servicepauschale-illegal-verrechnet

OGH: Kunde wird „genötigt“

Auch der Oberste Gerichtshof (4 Ob 115/13k) pflichtete dem bei. Er ortete „das Aufdrängen einer nicht bestellten Leistung“, da die Servicepauschale mit Leistungen wie einer Erweiterung des „Mailspace“ gerechtfertigt wurde. Zwar habe der Kunde die Möglichkeit, nach dem TKG den Vertrag zu kündigen. Nur sei das „mit Mühen und Unannehmlichkeiten“ verbunden. Etwa, weil man die bisherige Telefonnummer verlieren könne oder man eine gewisse Zeit kein Internet habe, da man nach dem Anbieterwechsel erst Geräte neu installieren müsse. „Der Teilnehmer wird daher im Zweifel von einer Vertragsänderung Abstand nehmen“ und „genötigt“ werden, doch beim alten Anbieter zu bleiben. Diese „unzulässige Beeinflussung durch die Ausnutzung einer Machtposition ist eine aggressive Geschäftspraktik“, die unlauteren Wettbewerb darstelle. Auch der OGH gab somit dem Unterlassungsbegehren statt.

Karawanken

Bär

09.03.2014, 19:19 Uhr - Editiert von Bucho, alte Version: hier

Braking

wegen des stoppens?

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

Oltaaaa, nicht mal das kann ich mehr richtig schreiben. Peinlich.

Karawanken

Bär

wahrscheinlich nur deswegen, weilst wegen der Meldung so aufgeregt warst

mitn Iphone geschrieben?

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Ohne die Rettungsschirme für den Euro müsste man den Euro heute gar nicht retten. (Wilhelm Hankel, 2011)

Ja genau, das war die dumme Rechtschreibkorrektur.

Karawanken

Bär

seit ich des Iphone habe, vertipp ich mich des is ka Schas ... meine Griffel sind einfach zu groß für die Tastatur und iswipe funktioniert auch nicht weils halt nur Englisch kann :/
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Ohne die Rettungsschirme für den Euro müsste man den Euro heute gar nicht retten. (Wilhelm Hankel, 2011)

Mit grösserem Display wirds kaum besser, denn da trifft man zwar die Tasten genauer aber weil die Dinger so breit sind verschreibt man sich dafür wenn beim einhändigen Tippen irgendwann die Balance verloren geht und das Gerät zu kippen droht. Das einzige Smartphone mit dem ich mich selbst beim flotten Gehen oder am Rad (oder beim Autofahren

) nicht vertippe ist der Blackberry (Q10).

Karawanken

Bär

12.03.2014, 12:20 Uhr - Editiert von Bucho, alte Version: hier

Ich hab mich mitn Android nie vertippt weil ich nicht tippte sondern swipe'te und das vermiss ich sooooo aber nimma lange

)))
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Ohne die Rettungsschirme für den Euro müsste man den Euro heute gar nicht retten. (Wilhelm Hankel, 2011)

das bezieht sich ja nur auf einen tarif, bei dem eben eine gebühr auf lebenszeit "versprochen" wurde.

Ist richtig. Das waren trotzdem mehrere Hunderttausend Kunden.
Kein Kleinbetrag, wenn das vollständig refundiert weden muss.

Karawanken

Bär

dann änder den titel. bei UPC wirst dewegen nicht die ISP wegbekommen. das ist irreführend

Mit der "Preisanpassung" ab 1. Mai 2014 holt sich A1 den "Kleinbetrag" wieder zurück. Allein der
zeitliche Ablauf (OGH-Urteil v. 20.1.14, A1 - Pressemitteilung - Preisanpassung - v. 25.2.14) sagt
alles. mfg

Nene, die Preisanpassung stand nicht erst gestern am Strategiepapier.

Karawanken

Bär

Und was bedeutet das jetzt in der Praxis?
Kann man die bezahlte Servicepauschale jetzt zurückfordern?

Because it's the Internet!

Kann man die bezahlte Servicepauschale jetzt zurückfordern?

IANAL - aber anscheinend wenn sie mit einer nicht bestellten Leistung begründet wurde ...

Google-Suchergebnisse, nur mit Privatsphäre? startpage.com!

Once you allow the government to start breaking the law, no matter how seemingly justifiable the reason, you relinquish the contract between you and the government which establishes that the government works for and obeys you, the citizen—the employer—the master. And once the government starts operating outside the law, answerable to no one but itself, there’s no way to rein it back in, short of revolution. -- John W. Whitehead

Zwangsbejagung Ade!

IANAL - aber anscheinend wenn sie mit einer nicht bestellten Leistung
begründet wurde ...

...Was ja dann theoretisch bei jedem Kunden mit Altvertrag so ist.

Wahrscheinlich wird der nächste Schritt der Telekombetreiber sein, dass Sie den Leuten die Rute ins Fenster stellen und auf einen neuen Vertragsabschluss drängen oder sie kündigen einfach den Vertrag auf mit der Option einen neuen abzuschließen.

Vor allem bei der Frechheit, welche die TA in den letzten Wochen/Monaten puncto Gebührenerhöhungen an den Tag gelegt hat, wäre das nicht mal unrealistisch.

Ich finde es besonders frech, wie alle Anbieter wie gleichgeschaltet auf diese Gebühren umgestellt haben. Kann mir gut vorstellen, wie so etwas zustande kommt ...

Ich finde es besonders frech, wie alle Anbieter wie gleichgeschaltet auf diese
Gebühren umgestellt haben. Kann mir gut vorstellen, wie so etwas zustande
kommt ...

du denkst dabei doch nicht ein einen kaffeeplausch der telekommunikationsfirmen in einem hinterzimmer bei dicken zigarren? wie nennt man das eventuell noch gleich? preisabsprache?
aber i wo den, schließlich gilt ja die unschuldvermutung
lg
bono_d70

bono_d70's Webalbum
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Rechtschreibfehler dürfen vom Finder, ohne Angabe von Gründen, behalten werden!
Bekennender Agnostiker!

du denkst dabei doch nicht ein einen kaffeeplausch der
telekommunikationsfirmen in einem hinterzimmer bei dicken zigarren? wie nennt
man das eventuell noch gleich? preisabsprache?

Heutzutage nicht mehr notwendig.

Die TA prescht vor, weils eh wurscht is und die anderen schauen halt mal zu was passiert. Wenn nicht allzuviel passiert, dann machens das gleiche, wenn doch, dann haben Sie viele Neukunden und führen die Gebühren trotzdem nach einiger Zeit ein. Deswegen ist die RTR und sämtliche "Kontrolleinrichtungen" hier komplett nutzlos. Läuft doch beim Bier usw ähnlich ab und man kennt diese Praxis zur Genüge.

Great minds think alike.... oder doch anders.
#--
Hail Freedonia.

Ich hab letzte woche bei UPC das Fiber Power bestellt.
Kann Ich denen jetzt deswegen am oa*** gehen oder bringt das nix?
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Geh mit deinen problemen aufs Salzamt

Dieser Stop gilt nicht für Neuverträge.

Karawanken

Bär

nein, kannst du nicht, die servicepauschale wurde von OGH nicht gestoppt.

^{Arg wieviele User man hier auf die Ignore-Liste setzen muß, den Blödsinn hält ja sonst niemand aus:O}

werd ich doch gleich mal einen brief im namen meiner eltern aufsetzen, dass die servicepauschale seit ihrer einführung bei der nächsten rechnung doch bitte als gutschrift aufscheinen möge

Das gilt nur für den A1 "ein lebenlang" Tarif.
Daher ist es für alle anderen irrelevant.
Bitte im TO anpassen.

das wird hier leider kaum jemand mitbekommen.

^{Arg wieviele User man hier auf die Ignore-Liste setzen muß, den Blödsinn hält ja sonst niemand aus:O}

Das ist die Nachricht des Tages! Als Überbringer verdienst du einen Orden. Ich surfe schon 2h die Newsseiten durch und das ist mir entgangen.

Morgen wird gleich mit UPC das weitere vorgehen besprochen an der Hotline.

Immer erfreulich wenn das Rechtssystem RECHT spricht.

10.03.2014, 21:09 Uhr - Editiert von File_trader, alte Version: hier

da der OGH nichts gegen die servicepauschalt hat wirst du die weiter zahlen müßen.

^{Arg wieviele User man hier auf die Ignore-Liste setzen muß, den Blödsinn hält ja sonst niemand aus:O}

Morgen wird gleich mit UPC das weitere vorgehen besprochen an der Hotline.

was hat UPC mit deinem, mit der A1 "lebenslangen" Vertrag zu tun

muss ich ein dazu posten damit es nicht wortwörtlich aufgefasst wird.

vermutlich nur überschrift gelesen

^{Arg wieviele User man hier auf die Ignore-Liste setzen muß, den Blödsinn hält ja sonst niemand aus:O}

naja, irgendwie ein lachendes und weinendes auge... denn falls sie die servicepauschale tatsächlich einstampfen müssen, dann werden halt im gegenzug die grundgebühren erhöht, und das vermutlich in einem höheren ausmaß im vergleich zur pauschale (siehe bob).

nur weil einem in der werbung das blaue vom himmel versprochen wird, ist das lange noch nicht rechtlich bindend (und schon gar nicht, wenn in den agb was anderes steht).

edith: scheint zumindest alle kombi-kunden bis anfang februar 2011 betreffen
http://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/HandyundInternet/Handy/Erfolg__Internet-Service-Pauschale_bei_A1_KundInnen_Vergang.html

Betroffen sind von diesem Urteil nur A1 KundInnen. Nicht betroffen sind KundInnen von anderen Anbietern, die mittlerweile auch eine Internet-Service-Pauschale eingeführt haben.

Betroffen sind all jene A1-KundInnen, bei denen in ihrem Vertrag ein gleichbleibendes Grundentgelt für ein Leben lang oder für die Vertragsdauer vertraglich vereinbart wurde. Bitte überprüfen Sie Ihren Vertrag dahingehend!

Betroffen sind auch jene KundInnen, die ihren Vertrag in dem Zeitraum abgeschlossen haben, in dem A1 mit gleichbleibendem Grundentgelt für ein Leben lang bzw. für die Vertragsdauer geworben hat. Geworben wurde damit in den Aktionszeiträumen vom 20. Oktober 2008 bis 01. Februar 2011.

(...) Ab sofort darf A1 Ihnen keine Internet-Service-Pauschale mehr verrechnen. A1 hat dies der AK gegenüber auch bereits zugesagt.

Die Verrechnung wird laut Telekom automatisch umgestellt, die KundInnen müssen sich diesbezüglich nicht bei A1 melden.

edith 2: mag das eventuell der grund sein, warum die in letzter zeit die kunden so massiv bedrängt haben, doch bitte den vertrag abzuändern? womöglich haben die den braten schon gerochen...
https://forum.geizhals.at/t840972.html

MuHrLy.

10.03.2014, 22:01 Uhr - Editiert von muhrly, alte Version: hier

So, habe nun einmal bei A1 nachgefragt. Bei mir ist es so, dass ich am 29.01.2011 die AON Kombi bestellt habe. Sie berufen sich aber nun darauf, dass dieser Vertrag erst nach dem 01.02. zusande gekommen ist (also aktiviert wurde) und ich daher laut OGH-Urteil nicht von der Servicepauschale ausgenommen bin. Wird interessant, wie das weiter geht, da mir wegen der Vertragsänderung damals im Mai 2011 ja sogar ein SoKü-Recht eingeräumt wurde...

Kann man damit eigentlich die RTR beschäftigen? Anscheinend sind die ja nur zuständig, wenn man rechtzeitig einen Rechnungseinspruch (also 3 Monate später) gemacht hat, was hier klarerweise nicht der Fall war?

MuHrLy.

Rechtlich wird das schon so passen, denn deren publiziertes Angebot auf ein Kombipaket stellt ja nur eine "invitatio ad offerendum" dar. Sprich der Vertrag kommt nicht mit der Abgabe deiner Bestellung zustande, sondern mit dem Tag wenn A1 eine konkrete Annahme-Handlung setzt (eine reine Bestellungs-Eingangsbestätigung zählt zB nicht dazu). Liegt die Annahme nach dem Stichtag, hast du schlechte Karten und kannst nur um Kukanz bitten - je nach Hotliner kann schon einiges drin sein (liegt im freien Ermessen des Beraters).

Karawanken

Bär

naja, jedenfalls haben sie mein "angebot" vom 29.01. zu den damals angegebenen bedingungen angenommen. dass der anschluss logischerweise erst einige wochen später hergestellt werden konnte, ändert ja nix daran, dass der vertrag zu den aktionsbedingungen abgeschlossen wurde. aber ok, so wie a1 in der letzten zeit agiert, überrascht es mich nicht einmal mehr, dass sie sich sogar ein ogh-urteil zurecht biegen wollen.

mal schauen, was mir die ak antworten wird...

MuHrLy.

Die AK geht davon aus, dass A1 jedenfalls schon im Jahr 2007 zeitweise mit einem gleichbleibenden Grundentgelt geworben hat. Sollten Sie darüber den Nachweis erbringen können (z.B. alte Broschüren, Vertrag etc.), können auch Sie sich auf das OGH-Urteil berufen.

Hat jemand zufällig Unterlagen davon, dass Ende 2007 auch schon mit dem gleichbleibenden Grundentgelt geworben hat? Meine Mutter hat nämlich irgendwann im Nov/Dez 2007 auf das Kombipaket gewechselt.

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