Re(5): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw.

Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (91 Beiträge, 1517 Mal gelesen)

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Oft komme ich in Situationen in denen Rechtsabbieger sich auf Bushaltestellen aufstellen und diese als Abbiegespur benutzen.
Ich frage mich nun wie es hierbei rechtlich aussieht.
Hier ein Beispiel:

Breitenleer Straße Ecke Ziegelhofstraße
Leider gibts vom Gürtel bei der Glatzgasse kein gutes Luftbild, hier komme ich täglich vorbei und frage mich:
http://www.wien.gv.at/stadtplan/grafik.aspx?lang=de-AT&bookmark=QBJbRpTNWEbfFA5DxbpLQkFSphlnHrlub-arHYOor

Wenn nun ein KFZ auf der rechtesten Spur steht und blinkt um rechts abzubiegen, danach kommt ein KFZ und stellt sich ganz recht auf die mit BUS gkennzeichnete Spur um rechts abzubiegen, wer verhält sich richtig?
Sollte nun ein Unfall passieren, wer ist Schuld?
Prinzipiell gebe ich in solchen Situationen immer den Vorrang um eine Unfallsituation zu entschärfen, mich interessiert nur der rechtliche Hintergrund.

Re: Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (Geri_65 am 13.05.2014, 12:56:54)

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Re(2): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (riften am 15.05.2014, 13:58:43)

Re(2): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (codeslayer am 19.05.2014, 06:23:02)

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(Muggel am 13.05.2014, 13:03:09)

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 13.05.2014, 17:25:34)

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 13.05.2014, 17:45:19)

Re(4): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (section_control am 13.05.2014, 17:47:28)

Das schaut ziemlich eindeutig aus:
Soweit ich das richtig erkenne, gibt es neben der Bushaltespur nur noch eine einzige weitere Spur. Davon ausgehend zur Frage:

Es gibt eine Kreuzung mit Ampel und die Bushaltestelle.
Die Frage ist nun, müssen sich die Leut die rechts abbiegen wollen auf die
Bushaltestelle stellen oder auf die normale Spur?

Ja, ganz sicher !, die Leute, die rechts abbiegen wollen, müssen sich auf die Bushaltestellen-Spur stellen, um es mit deinen Worten auszudrücken !!!

Den Link von "Geri_65" auf den ARBÖ kann ich nur bestätigen und dies auch mit OGH-Entscheidungen untermauern:

Die Bodenmarkierung einer Bushaltestelle auf einer Spur, die keine eigene Nur-Busspur ist, ändert nichts daran, daß diese Spur im Großen und Ganzen wie eine normale Spur zu bewerten und damit zu befahren ist. Zu befahren ist !!!! Ausgenommen, es befindet sich ein Bus in der Haltestelle auf dieser Spur. Dann ist hier mE hinter dem Bus anzuhalten und so lange zu warten, bis dieser weiterfährt, weil man sonst in die Spur für die Geradeausfahrt käme, aber nach rechts abbiegen will. Auch wenn keine Bodenmarkierungspfeile vorhanden sind. Aber möglicherweise darf man auch am anhaltenden Bus links vorbeifahren und dann rechts in die Ziegelofenstraße abbiegen sofern darurch niemand gefährdet oder behindert wird § 11 Abs Abs 2, Fall 2, (Fahrstreifenwechsel) StVO.

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19970130_OGH0002_0020OB02426_96W0000_000&ResultFunctionToken=96008430-8890-43fa-92f7-ec6a1d31b322&Position=1&Gericht=OGH&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=13.05.2014&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=Omnibushaltestelle%2c+Rechtsfahrgebot

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19820325_OGH0002_0080OB00026_8200000_002&ResultFunctionToken=441ac98a-98f9-4315-a9d9-52507a76caf7&Position=1&Gericht=OGH&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=8Ob26%2f82&VonDatum=&BisDatum=13.05.2014&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=

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(Rheumon am 13.05.2014, 18:14:49)

Re(6): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (section_control am 13.05.2014, 18:17:57)

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Re(8): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (section_control am 13.05.2014, 18:24:09)

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Re(10): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (ConTen am 14.05.2014, 11:02:06)

Re(6): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (josy88 am 14.05.2014, 01:08:16)

Re(7): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (Urankartoffel am 14.05.2014, 10:42:00)

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Re: Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (Paulas_Papa am 14.05.2014, 12:51:26)

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(Nepu am 14.05.2014, 14:55:08)

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Re(3): Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (Binchen am 14.05.2014, 15:39:15)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 14.05.2014, 18:40:57)

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Re: Rechtliche Frage zum Abbiegen auf Bushaltestellen usw. (Atschy am 18.05.2014, 19:17:26)

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