Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???

Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution??? (65 Beiträge, 1703 Mal gelesen)

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Habe gerade etwas schockiert eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe von der Post bekommen.

Es geht um eine Verwaltungsübertretung im Jahr 2012, ich kann nicht nachvollziehen ob ich die bekommen oder bezahlt habe. Allerdings hat es nie eine Exekution dazu gegeben. Habe die Lohnabrechnungen der letzten 36 Monate kontrolliert, da war nichts und das Gehalt war immer weit über Exekutionsuntergrenze.

Hat jemand eine Idee wie es dazu kommen konnte dass nicht gemahnt oder exekutiert wurde?

Das Feld "Gründe für die Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe" ist leer, gefordert sind 65 Euro.

Verhaften werden sie mich wohl nicht (14 Tage Frist) aber Rechtsmittel ist auch keines zulässig.

Hat jemand eine Idee was hier passiert sein kann?

Hat jemand eine Idee was hier passiert sein kann?

Das kannst nur du wissen.
Ich würd morgen mal anrufen

OK, ich hab die Frage wohl unsauber formuliert.
Ist es Standardvorgehensweise dass ohne Exekutionsversuch angenommen wird dass die Geldstrafe uneinbringlich ist oder wird im Normalfall schon exekutiert?

Ist es Standardvorgehensweise dass ohne Exekutionsversuch angenommen wird dass
die Geldstrafe uneinbringlich ist oder wird im Normalfall schon exekutiert?

Kann ich nicht sagen.
ABer was ich nicht verstehe:
Hast du keine Lenkererhebung bekommen, keine Verkehrsstrafe, keinen Strafbescheid oder sonstiges?

Kann es sein das du irgendwo eine falsche Adresse hinterlegt hattest?
Alle vorigen schreiben dort gelandet sind und erst jetzt deine Adresse ausfindig gemacht wurde?

Gruß Sonic The Hedgehog

in der Zukunft angekommen

Einfach nachfragen, Fehler können passieren.

Gegenfrage: wie lange sollst für EUR 65 sitzen?

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schätze mal 15min

lg
bono_d70

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Rechtschreibfehler dürfen vom Finder, ohne Angabe von Gründen, behalten werden!
Bekennender Agnostiker!
Von Innen sieht ein Hamsterrad aus wie die Karriereleiter

schätze mal 15min

So lange, nana die Poster hier haben doch alle 15t Netto und das 18x/anno

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Bimbo hält länger als ETWAS, viel länger

1 1/2 Tage wurden angesetzt.

Das war kein Irrtum, die haben das lt. tel. Auskunft mit Absicht gemacht, die Info war dass viele Leute dann bezahlen und das günstiger ist als zu exekutieren.
Meiner Meinung nach fragwürdig, weil die Behörde ja die Ersatzfreiheitsstrafe nur vollziehen darf wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist, und das ist sie ja nicht. Und es war ja keine weitere Prüfung vorgesehen, mein Schreiben war ja schon die Aufforderung zum Haftantritt samt Adresse etc.
Nur stört es mich jetzt auch nicht unbedingt weil ich mir die Kosten für die Exekution erspart habe.
Aber wenn ich frech wär könnte ich mir die Überweisungsgebühren und den Bankweg auch noch sparen und einfach abwarten bis die Herren von der Polizei kommen um mich in Haft zu nehmen und denen dann ganz grinsert die 65 Euro in die Hand drücken und Dankeschön für die Abholung des Geldes.

Scheinbar wurde vor 2.5 Jahren ein Einspruch von mir abgewiesen und der Strafbescheid wurde rechtskräftig durch Hinterlegung am Postamt, möglicherweise habe ich den gelben Zettel mit der Werbung entsorgt oder ähnlich.

12.11.2014, 11:57 Uhr - Editiert von powerleecher, alte Version: hier

wieviele nicks hast du so?

War beim Originalposting mit einem Test-Account angemeldet mit dem ich was für BugBounty ausprobiert habe.

passt eh, mir ist das eh wurscht
ist nur lustig wenn die antwort von einem "anderen" kommt

Polizei kommen um mich in Haft zu nehmen und denen dann ganz grinsert die 65
Euro in die Hand drücken und Dankeschön für die Abholung des Geldes.

Wird denen doch egal sein. Glaubst die haben nichts besseres zu tun? Die werden froh sein, dass sie nicht mehr Arbeit mit Dir haben und Du eben bezahlst. Bist ja nicht der einzige der seine Strafen nicht bezahlt, gibt unzähliche die das nichtmal KÖNNEN.

Ist sicher cool. wen die plötzlich in Deiner Tür stehen. Manchmal kommen die in der Früh, am Abend oder Mitten in der Nacht. Bei jedem mal Läuten oder Klopfen ander Tür musst Du Dich fragen, ob das nicht die Polizei ist. Und die läuten nicht nur einmal, die Klopfen und das ganz laut und lange, vorher haben die auch gelauscht ob wer zuhause ist. Die rufen nach Deinem Namen, sagen Du sollst aufmachen da sie Dich gehört haben, fragen bei den Nachbarn nach. Toll. Hast vielleicht einen Pyjamma an und draußen am Gang pumpert laut die Polizei, damit auch die Nachbarn was davon haben. Kenn das zur Genüge vom Nachbarn, incl. Bettelei zum nächtsen Bankomaten mit zudürfen oder die Mammi anzurufen, die bringt dann das Geld ins gefängnis nach. Der war dann garnicht mehr cool.
Hatte mal so einen NAchbarn, wirklich cool. Nichts da mit Grinsen. Peinlich ist das nur, nichts weiters. Peinlich deshalb, da man A) ZU BLÖD war um sich rechtskonform zu verhalten und B) noch BLÖDER war um die Strafe ganz einfach zu bezahlen. Mit so einem Verhalten geht man seinen NAchbarn nur auf den Geist. Bzw. ganz konkret: Mit so einem Verhalten würdest DU DEINEN NAchbran auf den Geist gehen. ALSO: Zahlen. Gnnz einfach ZAHLEN. BEZAHLEN. BEZAAAAHLEN. Und gut ist es. Mach doch nicht aus einer Mücke einen riesen Elefanten.

So, musste mal raus.

12.11.2014, 17:43 Uhr - Editiert von Totmannschaltung, alte Version: hier

Ich glaub du hast hier das entscheidende Wort KÖNNTE überlesen.

Deswegen auch die Bemerkung, dass ganz konkret DU Deinen NAchbarn auf den Geist gehen WÜRDEST.

Das ist aber uncool. Weil wenn man einfach überweist ist das keine große Sache. Man kann dann leider nicht tagelang im Internet darüber diskutieren und sich wichtig fühlen.

Dann müsste man sich eingestehen dass man selbst einen Fehler gemacht hat. In diesem Fall
2 Fehler:

1.) Das Delikt an sich für das man Strafe zahlen muss, wurde begangen.
2.) Man zahlt die Strafe nicht ein.

Schuld und dumm ist natürlich immer der andere.

Was interessieren mich meine Nachbarn, die können mich mal am *PIEP* lecken!

BEZAAAAAAHLEN!

Überweisungsgebühren und Bankweg zu Zeiten des Netbankings?

1 1/2 Tage wurden angesetzt.Das war kein Irrtum, die haben das lt. tel.
Auskunft mit Absicht gemacht, die Info war dass viele Leute dann bezahlen und
das günstiger ist als zu exekutieren.Meiner Meinung nach fragwürdig, weil die
Behörde ja die Ersatzfreiheitsstrafe nur vollziehen darf wenn die Geldstrafe
uneinbringlich ist, und das ist sie ja nicht. Und es war ja keine weitere
Prüfung vorgesehen, mein Schreiben war ja schon die Aufforderung zum
Haftantritt samt Adresse etc.

Ganz ehrlich: das hätte ich mir angeschaut. Wäre beinhart beim Knast angetanzt.

Karawanken

Bär

Ich hätte sogar noch einen draufsetzen können. Die Ersatzfreiheitsstrafe darf ja nur verhängt werden wenn Geldstrafe uneinbringlich. Hätte die absitzen können und dann eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Verhaftung einbringen können weil die Ersatzfreiheitsstrafe ja nicht zulässig ist und hätte dafür 700 Euro Kostenersatz bekommen. Das wär dann erst amüsant geworden.

Hab aber leider die Zeit dafür nicht bzw. 1 1/2 Tage ohne Internet sind schon zach.

Geht das nur bei Verhaftung, oder auch wenn man sich selbst beim Gefängnis einfindet?

Karawanken

Bär

Gute Frage. Bin mir da nicht sicher. Ich denke aber eher nur bei Verhaftung da die Maßnahmenbeschwerde nur ein Rechtsmittel gegen "Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" ist.

http://www.uvs-ooe.gv.at/xchg/SID-778ADC0E-96D516E5/hs.xsl/48703_DEU_HTML.htm

"Den Rechtsausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ist beizupflichten, dass gemäß ständiger Judikatur die zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe und der nachfolgende Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen. "

12.11.2014, 20:34 Uhr - Editiert von powerleecher, alte Version: hier

Na schod, kein Geld für mich. Ich würde mich als braver Bürger schon gerne selber stellen.

Karawanken

Bär

Na wenn die mir garantiert hätten dass ich mit dem Kartnig in eine Zelle kann und dass ich Rapid-Fanartikel mitbringen darf dann hätte ich mich auch freiwillig gestellt.

Wäre beinhart beim Knast angetanzt.

Mit rosa Röckchen

Da hättest bestimmt viele Freunde gehabt, nicht nur beim Duschen

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Bimbo hält länger als ETWAS, viel länger

Auflösung hier: https://forum.geizhals.at/t855870,7379083.html#7379083

Das Absitzen der Ersatzfreiheisstrafe ist ja auch nicht gratis. Man zahlt für Kost und Quartier.
Weiß jemand, wieviel dzt pro Tag fällig ist?

ich schätze 65€

_______________________
Gruß,Maky

da wett ich drauf und es wird den Staat in Summe trotzdem noch ein 10faches an Kosten verursachen

wenn er einfach nur als Politgünstling ein paar Mille in den Sand gesetzt hätte, wäre ja noch Nachsicht möglich gewesen

Es gibts sowas nicht, Du hattest genug Warnungen.

Ab jetzt kann jeder Zeit jemand bei Dir vorbeischauen und der nimmt Dich dann mit. SOFORT. Ich würde Dir 2 Dinge raten:

1.) Ab jetzt IMMER 65€ bei Dir tragen. Nicht zuhause liegen lassen, nicht in der Firma, nicht im Auto. Bei Dir am Körper oder eben in der Wohnung wenn DU zuhause bist.

2.) Geh auf Dein/e zustädniges/ge Polzeikommando/ Bezirkshauptmannschaft und kläre das. Zahl die Strafe direkt dort ein.

EInfahc nichts tun und vielleicht als Plan haben, wenn die kommen, sag ich denen was von wegen Exekution bringt nichts.

Für die Zukunft: Zahlen und gut ist es. Zahlen macht frei. Zahlemann und Söhne. Allein der Mehraufwand, Du musst Dich jetzt darum kümmern, musst merhmals daran denken, musst vielleicht extra wo hingehen. Das alles hättest Du Dir ersparen können wenn Du A) rechtskonform geblieben wärst und B) wenn schon nicht A, sofort unkompliziert bezahlt hättest. Die Strafe war wohl am Anfang nichtmal di Hälfte, stimmts?

Also pfeif auf Kleindienst und all die anderen tollen RAtgeber wie man Strafen aus dem Weg geht und zahls einfach. Einfach zahlen. Einfach hingehen und BEZAHLEN. Kein Theater machen, BEZAHLEN. RECHNUNG BEZAHLEN - Leider Geil!

PS: Also ich kauf mir jetzt um 65€ was nettes, bin doch nicht so blöd um mit den 65€ für irgendeine Strafe zu blechen um damit für ein Delikt geradezustehen, von dem ich nichts habe.

Ab jetzt kann jeder Zeit jemand bei Dir vorbeischauen und der nimmt Dich dann
mit. SOFORT. Ich würde Dir 2 Dinge raten: 1.) Ab jetzt IMMER 65€ bei Dir
tragen. Nicht zuhause liegen lassen, nicht in der Firma, nicht im Auto. Bei
Dir am Körper oder eben in der Wohnung wenn DU zuhause bist. 2.) Geh auf
Dein/e zustädniges/ge Polzeikommando/ Bezirkshauptmannschaft und kläre das.
Zahl die Strafe direkt dort ein. EInfahc nichts tun und vielleicht als Plan
haben, wenn die kommen, sag ich denen was von wegen Exekution bringt nichts.

Quatsch.

1.) passiert 14 Tage lang gar nichts, in der Zeit hat man die Möglichkeit zu zahlen oder sich selbst zu stellen, erst DANACH darf die Polizei diesbezüglich aktiv werden.

2.) dürfte die Behörde eine Ersatzfreiheitsstrafe gar nicht vollziehen weil die lt. Verwaltungsstrafgesetz nur zur Anwendung kommen wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist. Und das ist sie erst nach einer erfolglosen Exekution. Würde die Behörde die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exe vollziehen dann würde im Endeffekt wieder ich grinsen weil ich die folgende Maßnahmenbeschwerde gewinnen und ~700 Euro Aufwandsersatz bekommen würde.

Quatsch

ZAHLEN. BEZAHLEN

Ist ganz einfach.

Geben ist seeliger als Nehmen.

Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution

Na, da hast du ja noch mal Glück gehabt. Keine Ahnung, was du ausgefressen hast, aber das hätte ich schon ein bisserl arg gefunden.

ymmd - hätte doch eher Zwangsvollstreckung schreiben sollen in dem Zusammenhang. ich glaub knapp unter 30kmh über dem Geschwindigkeitsvorschlag.

#--
Hail Freedonia.

Wenn die mir jetzt noch eine Exekution zukommen lassen dann werde ich aber gröber ungemütlich der Behörde gegenüber (hab mit der Vollzugsreferentin telefoniert und am gleichen Tag noch bezahlt).

berichte, wer von denen es war

Vermutlich kommen dann diese hier.

http://www.imfernsehen.de/gfx/bv/dog-der-kopfgeldjaeger.jpg

Hey,
Irgendwas ist komisch an der Geschichte denn eines stimmt; die Ersatzfreiheitsstrafe gibt es nur wenn die Uneinbringlichkeit festgestellt wurde.
Einfach nur um den Druck zu erhöhen eine Aufforderung zu schicken ohne dies abgeklärt zu haben, wäre ein rechtswidriges Handeln der Behörde, da dies vom Gesetz her so nicht vorgesehen ist.

Das schreiben ist entweder ein Irrtum, das Posting ist ein Scherz zum 11.11., die Meldeadresse ist falsch, ein Bediensteter begeht gerade Amtsmissbrauch (Legalitätsprinzip), etc...

Vor einer Aufforderung zum Strafantritt finden definitiv Mahnungen statt, bzw. schaut der Vollstreckungsbeamte vorbei. Ist man nicht da hinterlässt dieser ebenfalls ein Mahnschreiben. Die Aufforderung ist erst der allerletzte Schritt. Eine Gehaltsexekution ist im übrigen ziemlich unangenehm, denn oft reagiert der Arbeitgeber nicht sehr positiv auf so etwas.

Ich würde jedenfalls schnellstmöglich die Strafe zahlen, denn die Blöße abgeführt zu werden, dem Amtsarzt vorgeführt zu werden der die Haftfähigkeit feststellt, eine Leibesvisitation über sich ergehen zu lassen, das ganze Prozedere im Hefn und dann mit ein paar unguten Gesellen eingesperrt zu werden würde ich mir sparen.

mfg
Orwell

Einfach nur um den Druck zu erhöhen eine Aufforderung zu schicken ohne dies
abgeklärt zu haben, wäre ein rechtswidriges Handeln der Behörde, da dies vom
Gesetz her so nicht vorgesehen ist.

Genau so war es aber, die Vollzugsreferentin hat mir das am Telefon genau so bestätigt. Sie hat auch bestätigt dass nicht gemahnt wurde und der Akt 2.5 Jahre lang gelegen ist.

Ich würde jedenfalls schnellstmöglich die Strafe zahlen, denn die Blöße
abgeführt zu werden, dem Amtsarzt vorgeführt zu werden der die Haftfähigkeit
feststellt, eine Leibesvisitation über sich ergehen zu lassen, das ganze
Prozedere im Hefn und dann mit ein paar unguten Gesellen eingesperrt zu werden
würde ich mir sparen.

habe ich bereits erledigt, lege auch keinen Wert auf einen Gefängnisaufenthalt. Auch wenns in dem Fall lukrativ wäre nachdem gegen die zu Unrecht verhängte Haft (weil ja nur zulässig wenn Geldstrafe nicht eintreibbar) eine Maßnahmenbeschwerde mit 730 Euro Kostenersatz möglich ist.

Akteneinsicht bei der Behörde verlangen und nachsehen, wem (Dir/ jemand
anderen, wann, wie (Hinterlegung,  bis 30.6.2013 mit RSa oder danach mit RSb)
wo (Abgabestelle: Wohnung...) zugestellt wurde. Wurde nicht korrekt zugestellt
und ein allfällig bestehender Zustellmangel nicht geheilt, gibt es kein
rechtskräftiges Straferkenntnis/Strafverfügung und alles  danach( Festnahme,
Haft) ist rechtswidrig und kann,  soweit es sich um einen AuvBZ (Akt
unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) mit Maßnahmenbeschwerde
"verfolgt" werden.

Es wurde telefonisch geklärt. Die Strafe ist vollstreckbar. Einspruch von mir wurde abgewiesen und das Schreiben wurde als zugestellt angesehen, ich vermute mal Hinterlegung und gelber Zettel mit Werbung entsorgt oder so. Dann wurde der Akt aber 2 1/2 Jahre lang vergessen und wurde jetzt mit der Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe fortgesetzt. Die Vollzugsreferentin hat bestätigt dass es keine Mahnung und keine Exe gab und hat gemeint dass es Entgegenkommen von ihr war dass sie keine Exe eingeleitet hat sondern mir mit der Haftaufforderung eine weitere Chance gab zu bezahlen.

Ich hab letztlich bezahlt. Es wäre aber verlockend gewesen die Haft anzutreten und anschließend gegen die nicht erlaubte Ersatzfreiheitsstrafe Maßnahmenbeschwerde zu machen und die 730 Euro Kostenersatz einzustreichen.

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

ich vermute mal Hinterlegung und gelber Zettel mit Werbung entsorgt oder so.

Hmm. Bin zwar nicht mehr auf dem aktuellen Stand des Verwaltungs-Verfahrens aber: Die hätten -bzw. die/der Postler als Zustellungsbeauftragter - hätte zwei Mal den Zustellungsversuch unternehmen müssen: Gelber Zettel im Briefkasten nach dem ersten Versuch mit der Mitteilung wann der nächste Zustellungsversuch folgt und dann das zweite Mal wenn wieder vergeblich. Erst danach darf das Schreiben bei der Postfiliale (so heißen die früheren Postämter) hinterlegt werden.

Warum ich das noch so genau weiß: Bei mir hatte einmal der Postler nur ein Mal den Zustellversuch unternommen und danach gleich den RSa-Brief hinterlegt ohne einen zweiten Versuch zu unternehmen. Als ich den Strafbescheid - nach längerer Abwesenheit - wegen Zustellmangels beeinspruchte behauptete der Postler hartnäckig, sehr wohl einen zweiten Zustellversuch unternommen zu haben.
Weil aber der Vogel (damals) als ein "Beamter" der Staatspost als "besonders vertrauenswürdig" ( so ungefähr dann der Spruch der Behörde) und noch dazu ein "Beamter" wäre wurde ihm und nicht mir geglaubt. Der Obrigkeitsstaat ließ grüßen.

13.11.2014, 22:30 Uhr - Editiert von Bresser, alte Version: hier

Soweit ich weiß gibt es den 2. Zustellversuch seit 2009 nicht mehr...

Deshalb wäre es ratsam bei längerer Abwesenheit eine Abwesenheitsmeldung bei der Post zu machen. Der Brief gilt ansonsten ab der Mitteilung (gelber Zettel) als zugestellt.

Es wäre aber verlockend gewesen die Haft anzutreten
und anschließend gegen die nicht erlaubte Ersatzfreiheitsstrafe
Maßnahmenbeschwerde zu machen und die 730 Euro Kostenersatz einzustreichen.

Ja eh genau

Hat jemand eine Idee was hier passiert sein kann?

ducduc fühlt sich einsam und braucht wen

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