Haftungen: Länder haben 50 Milliarden Euro „vergessen“

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Die Details: Laut Rechnungshof hatten die Länder im Jahr 2012, auf das sich die Prüfung bezieht, rund 70,4 Mrd. Euro an Haftungen „draußen“. Ihre Haftungsobergrenze lag aber nur bei kumuliert 30,6 Milliarden, also der Hälfte. Alles kein Problem: Durch Kleinrechnen (Risikogewichtung) und Weglassen weisen die Länder ohnehin nur 19,4 Milliarden Euro als stabilitätspaktrelevant aus. Womit offiziell keine Verletzung der Haftungsobergrenze vorliegt. Sie haben schlicht auf etwa 50 Milliarden Euro „vergessen“.
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Besonders interessant: Um Haftungsgrenzen einzuhalten, beschlossen das Burgenland, Wien, Kärnten, die Steiermark und Vorarlberg einfach, „die Bankenhaftungen von der Einbeziehung in die Haftungsobergrenzen“ auszunehmen. Die damalige Kärntner FPK-Landesregierung hatte sämtliche Risken des Hypo-Desasters für das Land mit null Euro bewertet. Auf dem Papier waren die 15 Milliarden Euro, mit denen Kärnten für die gefallene Hypo haftet, also kein Problem – was der Rechnungshof anders sieht: Kärnten lag 2012 fast 9000 (!) Prozent über der eigenen Haftungsobergrenze und damit österreichweit an der Spitze – vor Vorarlberg (1847 Prozent über der Haftungsobergrenze), das 5,34 Milliarden Euro „vergessen“ hatte. Wien ließ 8,17 Milliarden Euro (aus der Haftung für die Bank Austria) unter den Tisch fallen. Nur Oberösterreich und Tirol lagen unter ihrer Haftungsgrenze.
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