Re: AVN - 6 Monatsfrist

AVN - 6 Monatsfrist (12 Beiträge, 642 Mal gelesen)

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Hallo!

Ich habe meine AVN18 am 10.02. eingereicht. Das Finanzamt hat ja bekannterweise bis zu 6 Monate Zeit, mir einen Bescheid auszustellen.

Was sind meine Möglichkeiten, wenn das Finanzamt das nicht fristgerecht macht?

Mit freundlichen Grüßen
hasahund
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Re: AVN - 6 Monatsfrist

(MikE_ am 04.08.2019, 13:53:15)

Re: AVN - 6 Monatsfrist

(AVS_reloaded am 04.08.2019, 16:55:36)

Re(2): AVN - 6 Monatsfrist (lsr2 am 05.08.2019, 17:15:32)

Re(3): AVN - 6 Monatsfrist (AVS_reloaded am 06.08.2019, 11:26:42)

Re: AVN - 6 Monatsfrist (User545539 am 04.08.2019, 20:08:37)

Bei Untaetigkeit der Behoerde... (lsr2 am 04.08.2019, 21:34:45)

Re(2): AVN - 6 Monatsfrist (Desolationrob am 05.08.2019, 07:44:37)

Re(3): AVN - 6 Monatsfrist (User545539 am 06.08.2019, 21:10:23)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 05.08.2019, 12:45:16)

1. Möglichkeit:
Du sprichst beim Finanzamt persönlich vor und fragst, warum die ANV noch nicht erledigt wurde.
Dann wird man Dir die Bedenken, Ungewöhnlichkeiten udgl. bekanntgeben, die Du dann aufzuklären hast. Diese Möglichkeit ist die Schnellste.

2. Möglichkeit:
Du bringst beim BFG (Bundesfinanzgericht) eine Säumnisbeschwerde gem  § 284 ff BAO ein.
Am besten eingeschrieben, schriftlich, per Post oder Du gibst die Säumnisbescherde direkt beim BFG ab.
Ob eine Säumnisbeschwerde beim BFG  gem § 86a BAO auch per email eingebracht werden kann, weiß ich nicht. Zulässig wäre sie nur, wenn es dazu (§86a Abs 2 BAO) keine abweichende Verordnung gibt, die das verbietet.
(Beim FA ist eine per email eingebrachte Beschwerde odgl. völlig unwirksam und wird nicht einmal beachtet ! Die verkehren nur per finanz-online oder schriftlich.)

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003940

https://www.bfg.gv.at/

Hier gibt es ein überfrachtetes, vorwiegend auf das AVG-Verfahren ausgerichtes Muster.
http://www.wirtschaftsrecht-binder.at/fileadmin/Bilder/Downloads/WS_13_14/UE_VwR/Schriftsatzmuster_SaeumnisbeschwerdeJ.pdf

Mein Muster:
Dein Name, Deine Adresse , Datum

BFG mit Adresse (siehe auf der BFG-homepage)

Betreff:
Steuer-Nr., Name
Säumnisbeschwerde gem § 284 BAO

1. Sachverhalt und Zulässigkeit

Ich habe beim FA xy eine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018  per finanzonline  frist- und formgerecht eingebracht und ist diese am selben Tag dort eingelangt. Bis zum 6. August 2019, somit mehr als 6 Monate,    hat das FA xy darüber nicht mit Bescheid entschieden und auch sonst keinerlei Tätigkeit eintfaltet. Das überwiegende Verschulden an der Verspätung trägt somit das Finanzamt.

2. Antrag
Ich stelle den Antrag,

das BFG möge dem FA xy auftragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden.

Dein Name samt Unterschrift

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