"Autolenker trotz Hanfkonsum fahrtauglich"
Geizhals » Forum » Auto & Motorrad » "Autolenker trotz Hanfkonsum fahrtauglich" (27 Beiträge, 873 Mal gelesen) Top-100 | Fresh-100
Du bist nicht angemeldet. [ Login | Registrierung ]
"Autolenker trotz Hanfkonsum fahrtauglich"
24.11.2019 12:03:55
Ein Standard-Artikel:
https://www.derstandard.at/story/2000111362391/autolenker-trotz-hanfkonsum-fahrtauglich

Vor allem die Postings sind informativ und lesenswert. Der Fall ist symptomatisch für den Verfall des Rechtsstaates und Übergang zum Polizeitstaat. Nur wer sich einen Rechtsanwalt vom Fach leisten kann, wird nicht Opfer des Staates.

Zur E des Wr. LVWG
https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Lvwg&Dokumentnummer=LVWGT_WI_20191106_VGW_031_074_10166_2019_00

Anmerkung: Der Standard kann noch immer nicht unterscheiden zwischen dem VwGH (Verwaltungsgerichtshof in Wien) und dem (Wiener)  LVWG (Landesverwaltungsgericht, natürlich auch in Wien, sowie in jedem anderen Bundesland für das jeweilige Bundesland).

Ein, zwei Poster auf Standard.at bringen die Problematik auf den Punkt:
Unzulänglicher Amtsarzt und schlechtes Gesetz (§ 5 StVO), begeleitet von "Abzocke" und insg. ungerechtes Vorgehen der Behörde und insb. der Polizei, wobei sie das etwas g´schmackìger formuliert haben.

Zur StVO:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336

Was mich interessieren würde, wer war der Rechtsanwalt ?
Den sollte man kennen.

Zu den wichtigsten Verfahrensgesetzen hier: VStG, AVG, VwGVG

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005768

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255

Antworten PM Alle Chronologisch
 
Melden nicht möglich
 

Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.
Datenschutzerklärung

Copyright © 1997-2019 Preisvergleich Internet Services AG