Handy Lokationsdaten, Bankomat-Buchungen - Datenschutz?
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Re(2): Handy Lokationsdaten, Bankomat-Buchungen - Datenschutz?
25.11.2020, 00:09:11
>Daher geht das gerichtlich in dem von dir konstruierten Fall aus meiner Sicht niemals durch.

Warum sollte die Abfrage von Standortdaten überhaupt einem richterlichen Beschluss unterliegen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliches_Staatsschutzgesetz

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheitspolizeigesetz#Handy-_und_Internetdaten

Wenn du zu einer "Gruppierung" (was auch immer das ist) dazugezählt wirst, können Daten wie Standortdaten deines Handys ohne richterlichen Beschluss abgefragt werden, ohne dass es eine Straftat gegeben haben muss.

Natürlich gibt es jetzt keine pauschale Datenabfrage aller Bürger, nur weil die in Quarantäne sind, aber dass deine Daten im Zweifelsfall nicht unter deinen einiger weniger sind, kannst du nicht ausschließen.

Im Zweifelsfall bedeutet, dass dein Handy zur falschen Zeit am falschen Ort Standortdaten erzeugt hat. Oder es liegt eine Namensverwechslung vor oder sonstwas. Es ist unschuldigen Menschen schon ziemlich viel passiert, wo man sich denkt das kann doch gar nicht möglich sein in einem Rechtsstaat. Wie wir aus der Vergangenheit wissen (Tierschützerprozess zB) geht es ganz schnell.

Wer Österreichs Geschichte in der Hinsicht kennt und sein Handy nicht ab und zu in den Flugmodus schickt, wenn er es nicht braucht, der darf dann nicht überrascht sein.

>Nicht mal bei einer Fahrerflucht mit Todesfolge hat der Richter erlaubt

Da wird der Richter jeden Einzelfall abwägen müssen, von dem einen Fall kannst du kaum auf andere schließen. Vermutlich hatte der einen guten Grund es damals abzulehnen. Ich kenne die Grundlage für diese Entscheidungen nicht.

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