Re(6): AGB's

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AGB's (24 Beiträge, 344 Mal gelesen)

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Was ist wenn ein OnlineHändler AGB's auf der Homepage stehen hat aber beim Bestellvorgang nichts zum ankreuzen gibt. Gelten dann trotzdem die AGB's oder nicht?

Re: AGB's (Sajhtam am 04.11.2003, 18:53:15)

Re(2): AGB's (Duronn am 04.11.2003, 18:56:44)

Re(3): AGB's (Sajhtam am 04.11.2003, 19:04:21)

Re(3): AGB's (abstuerzer am 04.11.2003, 19:05:06)

Mal langsam mit den jungen Pferden... ;) (Zeus am 04.11.2003, 19:58:36)

eure Sorgen möcht ich haben..... (abstuerzer am 04.11.2003, 23:05:36)

Häää? (Zeus am 05.11.2003, 12:48:01)

Re: Häää? (abstuerzer am 05.11.2003, 16:31:15)

Re(2): Häää? (Zeus am 05.11.2003, 20:03:09)

Re(3): Häää? (abstuerzer am 05.11.2003, 21:04:31)

Re: AGB's (mjy@geizhals.at am 04.11.2003, 19:11:29)

Re(2): AGB's (M.A. Morpheus am 04.11.2003, 23:39:34)

Re(3): AGB's (AVS am 05.11.2003, 12:58:18)

Re(4): AGB's (M.A. Morpheus am 05.11.2003, 13:31:00)

Re(5): AGB's (AVS am 05.11.2003, 14:04:13)

hmmm:

so sieht's im KSchG aus!?
wobei, wenn ich das mal so kurz überfliege, hast du glaub ich recht, da in den KSchG Strafbestimmungen offensichtlich nur die Urkunde beim Haustürgeschäft erwähnt wird und nicht die Informationspficht beim Geschäft im Fernabsatz.

Strafbestimmungen

  § 32. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet,
begeht ein Unternehmer, in den Fällen des § 18 auch der Geldgeber,
oder ein für diese Personen handelnder Vertreter eine
Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 1 450 Euro zu
bestrafen, der
  1. es unterläßt,
     a) einen Ratenbrief (§ 24 Abs. 1) oder eine in den §§ 25 Abs. 1
        bis 3, 26 Abs. 1 und 26d Abs. 1 vorgesehene Urkunde zu
        errichten,
     b) in diese die in den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 2 und 3, 26 Abs. 2
        beziehungsweise 26d Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben
        aufzunehmen oder
     c) Kreditnehmer oder Interzedenten den §§ 25a bis 25c
        entsprechend zu belehren oder zu informieren,
  2. dem § 24 Abs. 2, dem § 26 Abs. 3 oder dem § 26d Abs. 3
     zuwiderhandelt,
  3. dem § 11 Abs. 1 zuwiderhandelt,
  4. dem § 12 Abs. 1 zuwiderhandelt,
  5. einem Verbraucher ohne dessen Veranlassung Waren übersendet oder
     Dienstleistungen erbringt und damit eine Zahlungsaufforderung
     verbindet,
  6. in die dem Verbraucher gemäß § 3 Abs. 1 auszufolgende Urkunde
     unrichtige Angaben aufnimmt oder
  7. ein Ferngespräch beginnt, ohne zu Beginn des Gesprächs den
     Namen (die Firma) des Unternehmers und den geschäftlichen
     Zweck des Gesprächs klar und verständlich offenzulegen.
  (2) Macht im Fall des Abs. 1 Z. 3 ein Dritter gegen den Verbraucher
oder dessen Bürgen die Wechselschuld wechselmäßig oder im Fall des
Abs. 1 Z. 4 der Unternehmer oder ein Dritter die abgetretene Lohn-
oder Gehaltsforderung gegen den Dienstgeber geltend, so kann die
Obergrenze der Geldstrafe bis zum Betrag der Wechselsumme
beziehungsweise dem Betrag, dessen,Zahlung vom Dienstgeber verlangt
worden ist, jedenfalls aber bis zum Doppelten überschritten werden.
  (3) Die Verjährungsfrist beginnt in den Fällen des Abs. 1 Z. 3 und
4 - je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt - mit der
wechselmäßigen Geltendmachung oder mit der Rückstellung oder
Vernichtung des Wechsels beziehungsweise mit der Geltendmachung der
abgetretenen Lohn- oder Gehaltsforderung gegenüber dem Dienstgeber
oder mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die Abtretung rückgängig
gemacht wird.

Ciao,
M.A. Morpheus
"Als ich von den schlimmen Folgen des Trinkens las,
gab ich sofort das Lesen auf."

Re: AGB's (mjy@geizhals.at am 04.11.2003, 19:15:18)

Re(2): AGB's (Tomassini am 04.11.2003, 20:09:01)

Re(3): AGB's (Zeus am 04.11.2003, 21:34:40)

Re: AGB's (Strumpf am 05.11.2003, 16:58:17)

Re(2): AGB's (abstuerzer am 05.11.2003, 17:16:11)

Re(3): AGB's (abstuerzer am 05.11.2003, 17:25:31)

Re(4): AGB's (Frechdaxx am 05.11.2003, 18:54:40)

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