Rechtliche Lage in D

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AGB von JES (6 Beiträge, 334 Mal gelesen)

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Hallo. Habe diesen Teil der AGB (von JES) glaub ich net verstanden

a) Prinzipiell erfolgt die Erfüllung des gegenständlichen Vertrages durch Übergabe des jeweiligen Kaufgegenstandes an den Käufer, im Falle der Versendung durch Übergabe an das den Transport ausführende Unternehmen bzw. ansonsten durch Installation beim Käufer. Mit Erfüllung gehen Risiko und Gefahr betreffend den jeweiligen Kaufgegenstand auf den Käufer über.

Wenn die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde und sie dann unauffindbar wäre, müsste ich dann nicht mit JES sondern dem Transportunternehmen streiten, oder wie? Ist das üblich?
Wenn ich allerdings als Zahlungsart, "per nachnahme" gewählt habe, ist das eh ein kleineres Problem, wenn ich die teile nicht dringend brauche

LG Wolfgang

Grundsätzlich ist es so, daß der Wohnsitz des Schuldners (§269 BGB) idR der Leistungs- und Erfüllungsort ist. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Holschuld (vgl.auch §446). Allerdings kann man auch einen anderen Erfüllungsort definieren. Dies liegt bei der sogenannten Schickschuld vor. Der VK muß das Paket versandfertig machen und auf den Weg in Richtung des Empfängers bringen. Zwischen diesem Punkt und dem Erhalt der Ware liegen aber der Transport und dessen Risiko (vgl. §447). Man spricht hier von zufälligen Untergang, dh, die Vernichtung der Ware etwa darf nicht schuldhaft vom VK erfolgt sein.

Für den Verbrauchsgüterkauf gibt es allerdings eine Ausnahme. §474 II bestimmt, daß §447 keine Anwendung auf diesen findet. Somit bleibt es bei der Regelung des §446, daß die Gefahr erst mit Übergabe auf den Käufer übergeht. Dies bedeutet, daß der VK also JES idR nicht von seiner Leistungspflicht befreit wird.

Im Ergebnis mußt Du Dich nicht mit Transportunternehmen herumstreiten, da die Klausel innerhalb der AGB unwirksam ist, der VK (JES) kann sich nicht auf sie berufen (§475 I).

Zusammengefaßt: Sollte das Paket bei Dir nicht ankommen, muß JES noch mal dieselbe Ware versenden ohne Gezacker.

Relevant ist nur, was im Gesetz steht. AGB sind kein Heiligtum des jeweiligen Verwenders.

MfG

PS: Die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs gelten seit dem 1.1.2002. JES hat es also seit diesem Zeitpunkt nicht fertiggebracht, seine fehlerhaften AGB anzupassen

Re: Rechtliche Lage in D (der_franzl am 26.11.2003, 13:50:49)

Re: Rechtliche Lage in D (GrummelGrumpf am 26.11.2003, 15:08:23)

Einspruch! (Zeus am 26.11.2003, 16:16:15)

Re: Einspruch! (GrummelGrumpf am 26.11.2003, 18:29:19)

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