Vertragliche Garantie

  § 9b. (1) Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einem
Verbraucher, für den Fall der Mangelhaftigkeit der Sache diese zu
verbessern, auszutauschen, den Kaufpreis zu erstatten oder sonst
Abhilfe zu schaffen (Garantie), so hat er auch auf die gesetzliche
Gewährleistungspflicht des Übergebers und darauf hinzuweisen, dass
sie durch die Garantie nicht eingeschränkt wird. Der Unternehmer ist
an die Zusagen in der Garantieerklärung und an den in der Werbung
bekannt gemachten Inhalt der Garantie gebunden.
  (2) Die Garantieerklärung hat den Namen und die Anschrift des
Garanten sowie in einfacher und verständlicher Form den Inhalt der
Garantie, vor allem ihre Dauer und ihre räumliche Geltung, und die
sonstigen für ihre Inanspruchnahme nötigen Angaben zu enthalten.
Gehen aus der Erklärung die garantierten Eigenschaften nicht hervor,
so haftet der Garant dafür, dass die Sache die gewöhnlich
vorausgesetzten Eigenschaften hat.
  (3) Die Garantie ist dem Verbraucher auf sein Verlangen
schriftlich oder auf einem anderen für ihn verfügbaren dauerhaften
Datenträger bekannt zu geben.
  (4) Verstößt der Garant gegen die Abs. 1 bis 3, so berührt dies
die Gültigkeit der Garantie nicht. Der Garant haftet überdies dem
Verbraucher für den durch den Verstoß verschuldeten Schaden.