Anonymverfügung an ehemalige Wohnadresse?

Anonymverfügung an ehemalige Wohnadresse? (92 Beiträge, 1080 Mal gelesen)

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Wenn ich falsch parke und mir der RSA Brief der MA 67 an meine alte Adresse geschickt wird und ich den (logischerweise) nicht abholen kann/wollte, wird aus dem Strafzettel dann eine ordentliches Verfahren mit wesentlich höheren Kosten, oder bin ich unschuldig bzw. muss im ordentlichen Verfahren nur die Strafe der Anonymverfügung bezahlen?

Der Roller war auf meine alte Adresse angemeldet, ich wohnte da schon nicht mehr (bereits woanders gemeldet).

29.05.2008, 15:13 Uhr - Editiert von Justin, alte Version: hier

musst du fahrzeuge nicht automatisch auch auf die neue adresse anmelden?

mit den frauen ist es wie mit den hobbits, am schluss gehts immer um den ring. (stromberg 2007)

dann kommt zum Verfahren wegen falschparkens noch eines wegen Vergehen gegen das Meldegesetz und/oder KFZ-VO dazu

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

also gegen das Meldegesetz sicher nicht.

.

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Wow...that's a pretty killer camera! Are you any good?

stimmt Er hat sich ja umgemeldet, nur das KFZ nicht.

mfg
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Bürgerkäfig:

Moped:

Böses KFZ.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): http://666kb.com/i/ay7szu7mvvete5kpk.jpg zu groß - 25489 bytes)

achtung
nach spätestens 6 monaten muss ist das fahrzeug umzumelden, wenn ich das richtig im kopf habe

wollte auch mein altes kennzeichen behalten, wurde aber aufmerksam gemacht, das ich es nach einer gewissen zeit ummelden hätte sollen (verkehrskontrolle, zum glück innerhalb der frist)

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.

nach spätestens 6 monaten muss ist das fahrzeug umzumelden

1 woche

1 woche

ahh, könnte auch sein, das ich nach anmietung der geförderten mietwohnung nach einer bestimmten zeit umgemeldet sein muss

hab ich dann wahrscheinlich irgendwie verdreht

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.

http://forum.geizhals.at/t573528,4824165.html#4824165

diese unterschiedlichen fristen machens einem ja auch nicht leicht

ich war damals ja noch bei meinen eltern gemeldet
aber bei geförderten mietwohnungen, must innerhalb einer bestimmten zeit, den hauptwohnsitz auch dort gemeldet haben

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.

wenn er/sie noch dort gemeldet ist schon

er schreibt im Eröffnungspost:

Der Roller war auf meine alte Adresse angemeldet, ich wohnte da schon nicht
mehr (bereits woanders gemeldet).

also nix aus dem Titel Meldegesetz.

Und für die ummeldung des fahrzeugs hat er lt. Info in einem anderen post 6 Monate Zeit. Wenn das korrekt ist, kann er die behörde jedenfalls ein halbes jahr im Kreis schicken, wenn er den Strafbescheid *nicht* abholt und "so tut, als ob er davon nie Kenntnis erlangt hätte" bzw. nicht sonstwie eine rechtsgültige "Zustellung" zustande kommt.

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kann ja sein, dass er auch noch an der alten gemeldet ist

6 Monate Zeit

1 woche

Der Zulassungsbesitzer hat der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen ist, binnen einer Woche jede Änderung von Umständen anzuzeigen, durch die behördliche Eintragungen im Zulassungsschein berührt werden, wie insbesondere die Verlegung seines Hauptwohnsitzes, seiner Hauptniederlassung oder seines Sitzes und des Ortes, von dem aus er über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt, innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches derselben Behörde oder Änderungen der Genehmigungsdaten des Fahrzeuges, sofern nicht vom Landeshauptmann ein neuer Zulassungsschein ausgestellt worden ist.

Du solltest es ja wissen

sollte, ja

aha - Danke! Steht ja tatsächlich auch in anderen posts - mein (Un-)Wissensstand war buchstäblich noch "von gestern"!

PS: 1 Woche, das ist typisch für unseren feinen Staat und die immer noch zunehmende Tendenz zu "asymmetrischen" Regelungen für Staatsbürger und staatliche Verwaltung. 1 Woche für uns Dodln, für den Staat aber immer zumindest 6 Monate.

Manchmal wünscht man sich direkt wieder einmal eine saftige Revolution - inklsuive ordentlichem Köpferollen "ganz oben"!

Auweia, ich hoffe das erfüllt jetzt nicht schon den Tatbestand der "Volksverhetzung"!

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30.05.2008, 11:07 Uhr - Editiert von iraki, alte Version: hier

früher wars mal 2 monate glaub ich, aber ich hab soviele fristen im kopf, da verwechsel ich auch manchmal einiges

Auweia, ich hoffe das erfüllt jetzt nicht schon den Tatbestand der
"Volksverhetzung"!

ist schon protokolliert, ich bin einer von der schnellen sorte

Manchmal
wünscht man sich direkt wieder einmal eine saftige Revolution - inklsuive
ordentlichem Köpferollen "ganz oben"!

Ich glaub auch in dem Punkt hast du keine Ahnung von was du redest

von der französischen Revolution profitieren wir jedenfalls noch heute.

Nur in Russland ist es nicht ganz so optimal verlaufen - aber dass die Romanows weg sind, ist keineswegs ein "Verlust".

Neuere Beispiele: ich hätte mir gewünscht, dass sie die ganzen Kommi-Schweine nach dem Beispiel der Ceausescus behandelt hätten. War das "rechtsstaatlich"? Kein brösel. War es "gerecht"? Ohne Zweifel.

Hätte in Bulgarien, Tschechien, Serbien, Weissrußland, Polen etc. auch so gehandhabt werden sollen. Und in der DDR am allermeisten, statt dass die Honecker-Obersau unbehelligt nach Chile abhauen durfte.

Und in Nordkorea und Kuba tät ich es mir auch wünschen. Und zwar presto.

Alles klar?

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30.05.2008, 11:38 Uhr - Editiert von iraki, alte Version: hier

Das ist deine Sicht der Dinge mehr auch nicht, radikale Hirnlose gibts genug

Gewalt erzeugt Gegengewalt...

Wobei das hier ned zum Thema passt,schönen Tag =)

Ist das dann falsch?
http://forum.geizhals.at/t573528,4823224.html#4823224

imho: ja

Weil spätestens, wenn sie die Lenkererhebung an den Zulassungsbesitzer (=dich) schicken, merken sie, daß Meldeadresse von KFZ und Halter nicht ident sind.

mfg
AVS

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Bürgerkäfig:

Moped:

Leider stimmt. Die Zustellung muss nicht richtig erfolgt worden sein, sondern "das Verfahren muss ordentlich eingeleitet worden sein". Stimmt die Adresse nicht (ist aber eine alte Adresse oder eine Adresse die bei der Behörde als richtig eingetragen war), läuft das Verfahren weiter und die Adresse kann weiter von Kommissar Rex, Interpol oder FBI jahrelang weiter ausgeforscht werden. Die Verjährungsfrist von 6 Monaten tritt nur ein wenn innerhalb dieser Frist das Verfahren (mangels zustellbarer Adresse) nicht eingeleitet wurde.

GREIFVÖGEL

Wenn man übersiedelt ist, wär´s schon gut, wenn man bei der Post einen Nachsende-Auftrag macht. Zumindest für ein halbes Jahr. Da kommt üblicherweise noch jede Menge Post, deren Nichtbehebung und -erledigung allerhand Ärger verursachen kann.

Übersendeauftrag interessiert der Polizei nicht. Bei Adresseänderung ist der Fahrzeugbesitzer verpflichtet innerhalb einer Woche seine neue Adresse, sowohl der Polizei als auch der HP-Versicherung bekannt zu geben. Wird eine Strafe von der Post an die Polizei zurückgestellt, etwa weil die Adresse nicht aktuell war, und gibt die Post die neue Adresse bekannt, erhält der Fahrzeughalter die alte und eine zusätzliche Strafe (Versäumnis der Aktualisierung seiener Daten) zugestellt. In solchen Fällen, wenn er nicht fristgerecht ausgeforscht werden konnte, trägt er allein die Nachteile der Nichtzustellung einer Strafe.

GREIFVÖGEL

irgendwie arg wieviel probleme und fragen in deinem leben vorkommen.
was würdest du machen wenn das ghf eine woche offline wäre?

nico

*lol*

manche hätten da sogar beim s c h e i s s e n schon probleme, fürcht ich

lg

same shit, different day

Dann gäbe es google, Service-Telefonnummern oder andere Foren.

und warum nutzt du die servicenummer nicht vor einem forum?

nico

Dauert zu lange, die herauszufinden. Außerdem ist die meist nur wenige Stunden am Tag geöffnet und es kostet mich die Ortsgespräch-Gebühren.

genau lieber ein paar cent beim anruf bei der ma sparen als in einem forum teilweise falsche meldungen bekommen bzw solange nachzufragen bis genau die meldung kommt die man hoeren will egal ob falsch oder nicht

nico

scheinbar erkennst auch du langsam den sinn eines forums.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

probier das nächste mal am besten mal http://www.help.gv.at ...

Was wird wohl passieren?

Anonymverfügung verfällt wegen Nichtzahlung, Du bekommst eine Lenkererhebung, und wenn Du die mit der gleichen Ausrede nicht beantwortest als Halter eine entsprechende Strafe. Die sich natürlich bei weiterer Nichtbezahlung erhöht inkl. allen sonstigen Konsequenzen.

Ist ja auch Deine Schuld, wenn das KFZ an der alten Adresse gemeldet ist, nicht die der Behörden.

Das heißt, diese Antwort stimmt nicht?
http://forum.geizhals.at/t573528,4823224.html#4823224

Richtig Wizard! Ich würde nur präzisieren, dass der Verfall der Verfügung verfällt nicht in dem Sinn dass man davon befreit ist, sondern, dass sie durch ein Verwaltungsverfahren ersetzt wird und der Gurkel wird dadurch nur länger und schmerzlicher

GREIFVÖGEL

in dem fall ist die behörde schuld; meistsens merken sie den fehler und vergessen die strafe;

rennegade@gmx.at

Das heißt, das http://forum.geizhals.at/t573528,4822817.html#4822817 stimmt nicht?

aber geh, wer wird den gleich so schwarz sehen

rennegade@gmx.at

Und wie schauts damit aus?
http://forum.geizhals.at/t573528,4823219.html#4823219

Soll ich mich bei der MA 67 selbst melden und den Erlagschein an meine neue Adresse anfordern, oder darauf hoffen, dass die ihn vergessen?

Nur dann, wenn er die Zulassungsdaten hätte ändern lassen. Vermutlich hat er aber das unterlassen.

Nix wisse, dass i des hätt mocha missn!

Tja. Unwissenheit schützt bekanntlich vor Strafe nicht.

Nix wisse, dass i des hätt mocha missn!

du meinst du hast dich nicht informiert!

das ist somit dein fehler den unter help.gv.at findest alle infos was bei einer übersiedlung zu tun ist

und wie schon geschrieben worden ist
unwissenheit schützt vor strafe nicht
lg
bono_d70

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Rechtschreibfehler dürfen vom Finder, ohne Angabe von Gründen, behalten werden!
Spruch der Woche => Als er sprang in den Damensattel, quetschte er sich die Samen Dattel!

wenn einem der nötige hausverstand fehlt, ist papa staat sogar so nett eine checklist für den umzug anzubieten...

http://www.help.gv.at/Content.Node/18/Seite.180500.html

Damit hast du ein zweites Delikt gesetzt, und kannst nur hoffen, dass nicht noch eine zweite Strafe nachkommt.

auf meine alte Adresse angemeldet, ich wohnte da schon nicht mehr

Schon ausprobiert. Bekommst eine weitere Anonymverfügung an deine neue Adresse (lässt sich ja rausfinden) und kostet bei uns (Salzburg) 50 Euro zusätzlich zum Strafzettel

Wie das Vergehen genau heißt, weiß ich leider nicht mehr.
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MSI P35 Neo2-FIR, E8400 @ 3,6 GHz, 4x 2GB Corsair XMS2 DHX, BFG 8800GTS(640 MB)
Vista Ultimate (64 bit)

Wenn ich falsch parke

du hast falsch geparkt

(logischerweise) nicht abholen kann/wollte

du hast keinen nachsendeauftrag bei der post gemacht

bereits woanders gemeldet

du hast die adresse bei der zulassungsbehörde nicht geändert

bin ich unschuldig

noch fragen?

Gruß Sonic The Hedgehog

Du kannst nur einmal sterben, aber leben jeden Tag.

Lass Dich nicht sekkieren!

Ich hab mich auch nur im ZMR umgemeldet, völlig blunzen.

1. Zustellmangel - Antrag auf Feststellung
2. Antrag geht sicher durch, weils aufs ZMR ankommt - wenn du da umgemeldet warst passt das schon für diese sache, weilst ja dauerhaft ortsabewesend warst und darum gehts.
3. Der Bescheid wird dann neuerlich zugestellt und ab dann beginnen die Fristen neu zu laufen d.h. dies ist dann die erste Verfolgungshandlung der Behörde.
4. Bist du ev. nicht gefahren, schreib Einspruch "Ich bin zum Tatzeitpunkt nicht gefahren"
5. Lenkererhebung kommt
6. Frist ausnutzen und am Ende der Frist Lenkererhebung retour schicken, nur per Brief, dauert länger.
7. Wennst nur jmd weisst, der wissen könnte wer gefahren ist, dann sagst Person soundso weiss wer gefahren ist. (Dauert dann noch länger)
8. Die Behörde schickt dann an die per lenkerauskunft angegebene Person ein Ersuchen um Stellungnahme.
9. Die Person nutzt dann wieder alle Fristen aus.
10. Person sagt (nach Verfolgungsverjährungsfrist) das Sie es war.
11. Behörde stellt Strafverfügung aus - ist aber leider schon nach der Verfolgungsverjährungsfrist - daher Antrag auf Einstellung wegen Verfolgungsverjährung und fertig.

Die Verfolgungsverjährung muss nämlich gegen eine EINE BESTIMMTE PERSON, aka den Täter gerichtet sein, die Lenkererhebung gilt nicht als Verfolgung, erst die Strafverfügung. Und wenn die erst nach der Frist ausgestellt und an den tatsächlichen Täter zugestellt wird, dann is die verfolgung verjährt und fertig!

Alles nur unter der Voraussetzung, das wirklich jmd anderer gefahren ist natürlich, ansonsten wär ja das ne Linke...

30.05.2008, 10:58 Uhr - Editiert von Sick_Boy, alte Version: hier

warum?

weil ein teil deiner antworten ned stimmt.

was stimmt ned?

ich hab das abchecken lassen von öamtc juristen, von kollegen am juridicum -und alle meinten es stimmt so.

also, was genau soll nicht stimmen?

er hat sein kfz ned umgemeldet

na und?

wenns innerhalb wiens zb. war, hätt er zwar die adresse ändern müssen, aber das ändert nix am fakt der ortsabewesenheit. die behörde muss dann nachforschen im zmr und neu zustellen und erst dann beginnt das verfahren und die fristen.

das ändert am ablauf rein garnichts.

innerhalb wiens

ok, da hast du recht.

ausserhalb wiens, wenn die bezirkshauptmannschaft eine andere ist, dann bekommst ne höhere strafe weilst das kfz komplett ummelden musstest. aber auch dann greift die ortsabewesenhet bei korrekter ummeldung im zmr. allerdings bekommst dann allein fürs nicht kfz ummelden ne gesalzene strafe.

ich hab das abchecken lassen von öamtc juristen, von kollegen am juridicum -und alle meinten es stimmt so.

Cool

Jetzt musst nur noch darauf hoffen, dass bei der Behörde an einen gerätst, der tatsächlich auf der Nudlsuppn dahergeschwommen ist

ich seh ich deinem post keine fakten. die behörde handelt auf RECHTSGRUNDLAGEN. - Was solltens Deiner meinung nach auf Basis des geltenden Rechts gegen diese Ablaufkette tun? Ausser "mit der Zustellung beiilen", geht da garnix.

alles klar?

Nudelsuppen und Co. sind irrelevant.

klingt plausibel, jedoch die "rache" in form einer strafe für die nicht fristgerechte ummeldung des kfz auf die neue adresse wird sich die behörde in dem fall wohl nicht entgehen lassen.
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ja aber die bewegt sich meist um die 50-80 euro - wenn die andere strafe höher war, zahlt es sich aus.

abgesehen davon, wenn das auto schon länger abgemeldet ist, kanns sein das gar keine daten mehr vorliegen, weil laut zulassungsstellenverordnung nur ein papierakt 7 jahre aufgehoben werden muss. die verwenden aber alle schon ELAK, d.h. könnts sein das dies garnimmer gespeichert ist, wenn man glück hat.
(darauf würd ich mich aber nicht verlassen)

bitte nochmal zur klarstellung:
wann genau beginnt der 6-monatige zeitraum?
bei der tat (zB falschparken)
wenn der "wisch" unter den wischer geschoben wird
oder erst wenn der erste schrieb von der behörde mittels RSA/RSB daherkommt?

ab Tatzeitpunkt! aber für Abgabenhinterziehung (z.B Parkschein fälschen) gilt 1 Jahr Verfolgungsverjährungsfrist!

30.05.2008, 15:48 Uhr - Editiert von Sick_Boy, alte Version: hier

das kannst auch nicht vergleichen, weil das eine ist Bund, das andere Landesgesetz.

mfg
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na gemeindeabgabenhinterziehung gibts auch. lies das parkometergesetz

parkschein gefälscht = parkometerabgabenhinterziehung.

Tatzeitpunkt

mfg
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Moped:

7. Wennst nur jmd weisst, der wissen könnte wer gefahren ist, dann sagst Person soundso weiss wer gefahren ist.

War mir neu, daß das ginge.
Nach dem Kraftfahrgesetz ist der Zulassungsbesitzer sogar verpflichtet, Aufzeichnungen über die jeweilige Person, der er sein Kraftfahrzeug überlassen hat, zu führen.
Einfach zu sagen "Woswasi wer mein Auto gefahren hat, fragens doch den-und-den ..." birgt schon in sich eine neue Anzeige.
--
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Einfach zu sagen "Woswasi wer mein Auto gefahren hat, fragens doch den-und-den
..." birgt schon in sich eine neue Anzeige.

völliger Schwachsinn, was du da redest.
Entweder hast du noch nie eine Lenkererhebeung bekommen und falls doch, solltest mal lesen, was da drauf steht. Weil genau der Text ist die Rechtsbelehrung.

mfg
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Moped:

http://www.jusline.at/103_Pflichten_des_Zulassungsbesitzers_eines_Kraftfahrzeuges_oder_Anh%C3%A4ngers_KFG.html

"(2) Die Behörde kann Auskünfte darüber verlangen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt oder einen nach dem Kennzeichen bestimmten Anhänger verwendet hat bzw. zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Diese Auskünfte, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten müssen, hat der Zulassungsbesitzer - im Falle von Probe- oder von Überstellungsfahrten der Besitzer der Bewilligung - zu erteilen; kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht; die Angaben des Auskunftspflichtigen entbinden die Behörde nicht, diese Angaben zu überprüfen, wenn dies nach den Umständen des Falles geboten erscheint. Die Auskunft ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen. (Verfassungsbestimmung) Gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, treten Rechte auf Auskunftsverweigerung zurück."

In dieser Wurst liest sich "... kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die die Auskunft erteilen kann, ..." nur in Bezug auf Probe-/Überstellungsfahrten. Dagegen steht weiter unten die Sache mit den zu führenden Aufzeichnungen.

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da ist ein ";" dazwischen

- Gesetze sind "tricky" zu lesen

alles "bla bla" stimmt schon, aber es zählt dieser Teil:

kann er diese Auskunft nicht erteilen, so hat er die Person zu benennen, die
die Auskunft erteilen kann, diese trifft dann die Auskunftspflicht;

Dann wird es allerdings wirklich schwierig. weil nach Ansicht der Behörde hat diese Person dann die gewünschte Information zu erteilen. Ohne die Möglichkeit, eine weitere Auskunftsperson zu nennen. Was aber bedeuten würde, daß ein fremder Dritter eine größere Pflicht der Behörde gegenüber hat als der Zulassungsbesitzer selbst. Was nach meinem Rechtsverständnis nicht sein kann.

Der angegebene MUSS dann nach Ansicht der BH sagen "ich wars" oder "der X wars". Er kann aber nicht mehr sagen, ich weiß es nicht, fragens den X.

Und so weit hergeholt ist das nicht.
Papa hat 2 Autos auf seinen namen angemeldet. Eines benutt aber ständig die Mama. Die es wiederum gelegtlich an die beiden Kinder verleiht. So weit so gut und so legal.
Wenn der vater jetzt die Mutter als Auskunftsperson angibt, muß sie den beiden Kindern die Daumenschrauben anziehen, wer gefahren ist. Die Kinder müssen es ihr aber nicht sagen, weil nach österreichischer Verfassung niemand gezwungen werden kann, sich selbst einer tat zu bezichtigen. Nur der Behörde gegenüber muß man das, weil der deppate § des KFG im Verfassungsrang steht (weil er wegen der Pflicht zur Selbstbezichtigung eigentlich ganz klar verfassungswidrig ist). Die Behörde wälzt so die Pflicht zur Ausforschung des wahren Täters auf eine dazu nicht mit den nötigen rechten ausgestattete Privatperson ab, die noch dazu verfassungswidrig agieren müßte, um das Ansinnen der Behörde zu erfüllen.

Alle Klarheiten beseitigt?

mfg
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30.05.2008, 16:50 Uhr - Editiert von AVS, alte Version: hier

Alle Klarheiten beseitigt?

So gut wie

Jetzt fehlert dann noch diese - frei formuliert - Verpflichtung des Zulassungsinh., den Wagen nur zu verborgen, wenn er sich vom Ausborgenden den FS zeigen läßt. Ergibt sich daraus nicht, daß der Zul.inh. zwangsläufig anzunehmen hat, das Auto wird NUR vom Ausborgenden und keinem anderen benutzt?  Denn die Fahrerlaubnis, -befähigung blablabla eines Dritten hat er und kann er ja nicht überprüfen. Daraus sich wiederum für den Ausborgenden die Verpflichtung ergibt, das Auto nicht weiter zu verborgen - außer er setzt den Zul.inh. in Kenntnis, damit der prüft, ob jener Dritte einen FS ... usw.
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ist juristische Hirnwixxerei, die wir nicht lösen werden, aber:

Nimm an:
Papa hat FS-Kopie der mama
Mama eine von beiden Kindern
Die Tochter eine Kopie vom Freund und der Sohn eine Kopie von der Freundin.

So. Und jetzt ist die Tochter, ganz erlaubt, mit dem Freund unterwegs. Die Mama weiß auch, daß er das war. Aber wer ist gefahren? Wie willst das rausfinden (weil der Mama gegenüber muß man sich selbst nicht belasten)? Die Tochter in den Keller sperren, bis sie gesteht?

mfg
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Moped:

Sorgfaltspflicht?!

Darf ich halt als Zulassungsbesitzer keinen 8 - 15 Leuten (wir wissen ja, es gibt genug Landkaffs, da ist irgendwie jeder mit jedem verwandt) die Option geben, sich mein Auto auszuborgen und red mich dann drauf aus, ich überblick ja nimmer, wer wann mit meinem Auto fährt.
Vielleicht käme genau DA der Satz zu tragen "... wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht gegeben werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen."
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die Aufzeichnungen werden ja geführt:
A zeichnet B auf, B zeichnet C auf, C -->D, usw
Daß A alleine diese Aufzeichnungen führen muß, das steht nirgendwo. Und wird (wurde bei mir) auch nicht verlangt.

mfg
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Moped:

Daß A alleine diese Aufzeichnungen führen muß, das steht nirgendwo.

Das tut es irgendwie schon. Wenns im § 103 KFG angeführt ist, betrifft es den Auskunftspflichtigen - das sind, wie wir festgestellt haben, maximal 2 Leute. Der Zulassungsinhaber oder die von ihm benannte auskunftspflichtige Person.
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irgendwie schon

ist aber irgendwie kein juristisch eindeutiger Begriff, oder?

mfg
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Ad Beispiel: Sippenhaft ist ein hässliches, geschichtsbelastetes Wort aber in dem Fall zahlts halt die Mutti als Lehrgeld dafür, ob ihre Brut in Zukunft vertrauenswürdig und ehrlich genug ist, daß sie die Autoschlüssel zur freien Verfügung rumliegen lassen kann.

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siehe oben

mfg
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Moped:

...... das wirklich jmd anderer gefahren ist ......

Hallo!!

Es wurde nicht falsch GEFAHREN, es wurde falsch GEPARKT!

egal, irgendwer hat ja das auto dort abgestellt d.h. ist damit dorthin gefahren...

lenker zum tatzeitpunkt gilt also hier auch, weil der tatzeitpunkt ab "abgestellt ohne parkschein" läuft. tatzeitpunkt am strafzettel is ja nur, weil das organ erst zu diesem zeitpunkt kenntnis erlangt hat davon.

30.05.2008, 20:32 Uhr - Editiert von Sick_Boy, alte Version: hier

Wenn Du umziehst musst Du das der Zulassungsstelle auch melden.

(sigkilled v1.9 (Sat Oct 25 21:10:08 2008): mehrere Bilddateien mit insgesamt 46569 bytes)

das ist für den fall irrelevant. (allenfalls relevant für eine andere strafe wegen dem nicht ummelden) zmr zählt.

steht aber eigentlich eh alles schom im thread....

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