Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie über keine Empfangsmöglichkeit der ORF-Fernsehprogramme verfügen. Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2008, Zl. 2008/17/0059, wonach bei Nicht-Empfang der ORF-Fernsehprogramme kein Programmentgelt zu entrichten ist.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass eine gänzliche Abmeldung von den Rundfunkgebühren nicht möglich ist, solange Sie noch über ein betriebsbereites Fernsehempfangsgerät verfügen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich ausschließlich auf das so genannte Programmentgelt, jenen Bestandteil der Rundfunkgebühren, den der ORF für seine Fernsehprogramme erhält. Alle anteiligen sonstigen Abgaben (Radio- und Fernsehgebühr, Kulturförderungsbeitrag und Landesabgabe) sind weiterhin zu entrichten, ebenso die Gebühr für den Empfang von Radioprogrammen, sofern Sie über Geräte verfügen, die Radioempfang ermöglichen.

Aus diesem Grund bitten wir um Verständnis, dass wir die von Ihnen gewünschte Abmeldung genauer hinterfragen müssen. Wir bitten Sie daher, die beiliegende verbindliche Erklärung auszufüllen, zu unterschreiben und innerhalb von vier Wochen an die GIS Gebühren Info Service Gmbh., Postfach 1000, 1051 Wien zu retournieren.
Eine Rückerstattung bereits entrichteter Beträge ist nicht möglich. Ein Erlass des Fernseh-Programmentgelts tritt nach Prüfung Ihrer Angaben in Kraft.

Für Fragen steht Ihnen gerne unser Kundendienst unter der Service-Hotline 0810 00 10 80 - Montag bis Freitag von 8.00 bis 21.00 Uhr und samstags von 9.00 bis 17.00 Uhr zur Verfügung, oder schicken Sie uns ein Mail an gis.office@orf-gis.at