Re(10): Frage zu StVO §26a - Linienbusse
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Re(10): Frage zu StVO §26a - Linienbusse
21.05.2010, 19:47:52
Gericht
OGH Dokumenttyp
Entscheidungstext Geschäftszahl
8Ob26/87
Entscheidungsdatum
27.08.1987



Eine Einschränkung der in dieser Gesetzesstelle den Lenkern nachkommender Fahrzeuge auferlegten Pflichten auf solche, die beim Vorhandensein von zwei Fahrstreifen in ihrer Fahrtrichtung den rechten Fahrstreifen benützen, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, daß Omnibusse des Kraftfahrlinienverkehrs - trotz der auch ihre Lenker im Sinne des § 7 Abs 1 StVO treffenden Verpflichtung, so weit rechts zu fahren, wie ihnen dies unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer und ohne Beschädigung von Sachen möglich ist - oft schon infolge ihrer Länge gar nicht die Möglichkeit haben, aus einer Haltestellenbucht in den rechten Fahrstreifen ohne dessen Überschreiten nach links einzufahren und daß diese Möglichkeit vor allem für den nachkommenden Fahrzeuglenker nicht abschätzbar ist.

Es sind auch Fälle möglich, in denen solche Fahrzeuge im Zuge des Abfahrens von einer Haltestelle direkt auf den linken Fahrstreifen gelenkt werden müssen, etwa dann, wenn sich auf dem rechten Fahrstreifen Hindernisse befinden oder der Omnibus unmittelbar im Zuge seiner Abfahrt zum Linksabbiegen eingeordnet werden muß. Der an die Lenker nachkommender Fahrzeuge im § 26 a Abs 2 StVO gerichtete Gesetzesbefehl, ihre Fahrgeschwindigkeit zu vermindern und erforderlichenfalls anzuhalten, sobald der Omnibuslenker mit dem Fahrtrichtungsanzeiger die Absicht anzeigt, von der Haltestelle abzufahren, kann daher weder nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstelle noch nach ihrem Zweck auf die auf dem rechten Fahrstreifen nachkommenden Fahrzeuglenker beschränkt werden; er richtet sich in gleicher Weise auch an die Lenker der auf dem links anschließenden zweiten Fahrstreifen in der gleichen Fahrtrichtung nachkommender Fahrzeuge.



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