befristeter Mietvertrag läuft aus..

befristeter Mietvertrag läuft aus.. (57 Beiträge, 2248 Mal gelesen)

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Hi!

Ich hab da mal eine Frage.

Wie siet es aus, wenn ein befristeter Mietvertrag ausläuft, muss man zu dem Zeitpunkt ausziehen?

Im Detail:

Es geht darum, dass ich mit meiner Vermieterin einen befristeten Mietvertrag habe und wir uns eigentlich einig waren, Die Wohnung auf Basis von Leibrente zu kaufen. Jetzt stellt sich jedoch heraus, dass Sie einen viel höheren Betrag verlangt und ich diesen nicht bereit bin zu zahlen. Da der Mietvertrag ende Juni 2010 ausläuft, wollte ich fragen, ob Sie die Möglichkeit hat, mich mit 1. Juli auf die Strasse zu setzen oder ob es eine gewisse Frist gibt, die mir bleibt um auszuziehen?

CIAO

Mad
Stay cool

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oder ob es eine gewisse Frist gibt, die mir bleibt um auszuziehen

Nein, warum auch? Der Mietvertrag endet mit Ende Juni, das war ja schon beim Abschluss des Vertrags so festgelegt. Man müsste wohl so ein halbes Jahr vorm Ende einen neuen abschließen, oder falls es da Verzögerungen gibt, schon mal eine neue Wohnung suchen.

Nein, warum auch? Der Mietvertrag endet mit Ende Juni, das war ja schon beim Abschluss des Vertrags so festgelegt. Man müsste wohl so ein halbes Jahr vorm Ende einen neuen abschließen, oder falls es da Verzögerungen gibt, schon mal eine neue Wohnung suchen.

Leider habe ich jetzt nicht die Zeit, eine ausführliche Antwort zu schreiben. Aber im kurzen: Deine Antwort ist ein Quargel und deutet darauf hin, dass du keine Mietrechtskenntnisse hast.

EDIT: Ausführliche Antwort doch noch verfasst, aber jetzt geh ich wirklich schlafen

http://forum.geizhals.at/t707208,6056355.html#6056355

WB.

23.06.2010, 00:52 Uhr - Editiert von Weissbier, alte Version: hier

An sich endet der formal korrekte Vertrag per 30.06. automatisch. Bleibst du aber drinnen

Das ist ein leichter Widerspruch in sich.

Meine neue Kurzfassung: Die Befristung ist Verzierung, solange sie nicht auch exekutiert wird. Das ist mit totem Recht aber immer so.

Das ist ein leichter Widerspruch in sich.

Nicht ganz. Bis 30.6. wird Miete bezahlt, ab 1.7. ein Benutzungsentgelt (in Höhe der bisherigen Miete). Aus Sicht der Vermieterin sollte es auch explizit so als "Benutzungsentgelt" vorgeschrieben werden.

WB.

http://www.mieterschutzverband.at/msv/

"Es gilt natürlich dass die Bretter, die manche Leute im Kopf haben, für viele die Welt bedeuten"

kommst eh zeitig drauf

"Es gilt natürlich dass die Bretter, die manche Leute im Kopf haben, für viele die Welt bedeuten"

wenn ein befristeter Mietvertrag ausläuft, muss man zu dem Zeitpunkt
ausziehen?

das ist der Sinn eines befristeten Mietvertrages

ob es eine gewisse Frist gibt, die mir bleibt um auszuziehen?

klar. Bis 30.6.

ob Sie die Möglichkeit hat, mich mit 1. Juli auf die Strasse zu setzen

nicht die Möglichkeit, sondern die Pflicht. Läßt sie dich nämlich einfach so weiter drinnen wohnen, gilt das als stillschweigende Verlängerung oder der Mietvertrag wandelt sich automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis um. Da sie das nach der geschilderten Sachlage kaum wollen wird, bleibt ihr rechtlich gar nix anderes übrig, als unverzügliche Räumungsklage einzubringen um ihre Rechte zu wahren.

Tut mir leid für dich, aber oida, die Situation hast gründlich verschissen

mfg
AVS

Nun ja dass es be*PIEP* ist, ist mir schon klar.. aber wir (meine Vermieterin und ich) sind davon ausgegangen, dass ein Kauf der Wohnung meinerseits erfolgt.

Was passiert aber, wenn ich über dem 30.06. in der Wohnung bin und die Miete für den 1. Juli gezahlt wird?

Stay cool

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wenn sie nett ist, setzt sie dir eine Nachfrist. 1-2Wo

Wenn sie knallhart ist, reicht sie am 1.7. Klage ein.

Ich würde dir dringendst!!!!! anraten, mit der Dame unverzüglich Kontakt aufzunehmen und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Denn juristisch ist die Sachlage aber sowas von glasklar und du eindeutig auf der Verliererseite.

mfg
AVS

22.06.2010, 11:11 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

Wie sieht es denn aus, wenn eine KEINE Vergebührung des Mietvertrages gemacht wurde?

Stay cool

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das ist ein Verwaltungsvergehen und mietrechtlich völlig irrelevant.

Außerdem: die Vergebührung schulden Mieter und Vermieter zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner). Anzeige ist sinnlos, du setzt dich damit selbst in die Nesseln, genauso wie sie.

Anders aussehen würde es, wenn sie die Mieteinnahmen "eingesteckt" hätte. Das wäre nur ihr anzulasten.

Ich würde mit sowas aber sehr, sehr vorsichtig sein und eher versuchen, das in Frieden und Güte zu lösen. Denn wie gesagt: deine rechtliche Situation ist sehr schwach und wenn sie es drauf anlegt, sitzt du in 9 Tagen auf der Straße

mfg
AVS

Es ist folgendes.. Sie ist kein "Profi" beim Vermieten. Wenn ich es theoretisch (mal angenommen) bis zum 1. Juli in der Wohnung bin, ist dass ein stillschweigende Verlängerung bzw. umwandlung in einen unbefristeten Mietvertrag...

Ich will sie nicht übers Ohr hauen... es geht nur darum dass sich die Rahmenbedingungen für das weiterleben in der Wohnung geändert haben. Ich hatte sowieso vor, dass ich, wenn der Kauf über Leibrente gegangen wäre (zu einem akzeptablen Preis) dann die Wohnung weitervermietet hätte, da ich Ende August in eine andere Wohnung (zur Freundin) zieh. Ende August erst deswegen, weil die Wohnung bis dann hergerichtet ist.

Stay cool

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22.06.2010, 11:25 Uhr - Editiert von madgordon, alte Version: hier

die Möglichkeit besteht. Ist aber riskant. Und fies.

Ich kann dir aber nicht sagen, wie lange du da weiterhin drinbleiben mußt, damit das wirkt. 1 Tag reicht sicher nicht und obs dann 1 Wo, 1 Monat oder mehrere Monate sein müssen, kann ich dir nicht sagen, da ich solche Situationen mittels entsprechender Vertragsformulierung sowie eingeschriebener Erinnerung an den Ablauf des Mietverhältnisses schon vorab vermeide.

OK, die Zusatzinfo macht einen Riesenunterschied.

Das folgende ist jetzt KEINE Anleitung und KEIN Ratschlag irgendwas halblegales/illegales zu tun, sondern nur eine auf eigenen und fremden Erfahrungswerten beruhende kurze Imagination, wie ein fieser Mieter in so einer Situation handeln könnte

Wenn es nur um 2 Monate geht, bleibt man einfach drinnen. Wenn sie sauer wird, spielt man auf Zeit. Sollte sie wirklich klagen: im Sommer geht man doch schon mal auf Urlaub, blöd wenn der mit einem Gerichtstermin kollidiert. Wobei ja Gerichte auch Sommerferien (=Verhandlungsfreie Zeiten) haben, die erste Verhandlung also sicher ned im Juli ist.
Miete wird natürlich wie üblich brav gezahlt.
Im August übersiedelt man dann seine Sachen. Bis dahin ist der Vermieter froh, die Whg "einfach so", ohne lange Verhandlungen, wieder zu bekommen ...

mfg
AVS

Schlawiner.

Ich hatte sowieso vor, dass ich, wenn der Kauf über Leibrente gegangen wäre
(zu einem akzeptablen Preis) dann die Wohnung weitervermietet hätte, da ich
Ende August in eine andere Wohnung (zur Freundin) zieh. Ende August erst
deswegen, weil die Wohnung bis dann hergerichtet ist.

Wenn es so ist, dass du ohnehin mit Ende August weg willst, dann solltest du am besten am 1.7. ein Kündigungsschreiben an die Dame übermitteln (empfangsbedürftig!), dass du unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 1 Monat zum nächsten Monatsletzten, das ist der 31.08.2010, ausziehen wirst.

Dann hat sie die Absicherung in der Hand, ihr erspart euch viel Aufregung und ihr braucht nicht herumtricksen mit einer (nicht zulässigen und somit automatisch unwirksamen) Befristung von 2 Monaten. Bei unbefristetem MV könntest du streng genommen erst nach 14 Monaten beenden, also per 31.08.2011, es würde aber die volle Vergebührung für 36 Monate anfallen.

WB.

es kommt auch drauf an ob im vertrag steht, dass trotz befristung seitens des vermieters schriftlich zusätzlich gekündigt werden muss oder ob dies nicht erforderlich ist.

ich würde an deiner stelle ganz normal die miete für juli zahlen und warten was passiert. bei gericht geht im sommer nichts weiter, wenn du allerdings im august wirklich vor hast umzuziehen und wandelst jetzt den mietvertrag in einen unbefristeten um, dann musst du die kündigungsfrist eines unbefristetten vertrages einhalten und bist evtl. verpflichtet ein paar monate mehr zu bezahlen als du wolltest!

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

wandelt sich automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis um.

das war mal - nun verlängert es sich einfach um 3 jahre.

wandelt sich automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis um.

Falsch.
Bei erstmaliger Verlängerung gibt es eine 3jährige Frist.

habens das endlich geändert?

mfg
AVS

vor 3 jahren ca.

Jo, vor 2 oder 3 Jahren wenn ich mich nicht irre.
Diese "gleich auf unbefristet" ist für den Vermieter mit Sicherheitsfunktion ausgetattet worden. §3b tut sagen wie gehen: http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40105102&ResultFunctionToken=1382aab7-b10f-419b-82bf-37d554dfcf65&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Mietrechtsgesetz&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=22.06.2010&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Befristung

Ah, ja, stimmt, jetzt erinnere ich mich wieder ganz dunkel dran.

War eh nötig, weil diese Verlängerung war ja einseitig grob benachteiligend.

mfg
AVS

das ist der Sinn eines befristeten Mietvertrages

man beachte dazu auch posting Nr.3 dieses threads

http://forum.geizhals.at/t255702,-1.html

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Wenn der Vermieter nichts macht, wird der Vertrag AFAIK automatisch auf unbefristet verlängert.
Da ihr aber scheinbar schon mit dem Vermieter gesprochen habt und euch nicht auf eine Fortsetzung einigen konntet, glaub ich nicht, dass der Vermieter das möchte.

So stimmt das nicht ganz....

Sie geht noch davon aus, dass ich weiter dort wohnen möchte.... (was ich aber ehrlich gesagt nicht will, ausser bis Ende August)...

Es geht darum, dass Sie mir die Wohnung verkaufen will auf Basis von Leibrente. Anfang des Jahres hatten wir uns müdlich auf einen Spielraum des Betrages geeinigt und jetzt, möchte Sie mehr haben (gestriger Anruf von Ihr).

Stay cool

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Anfang des Jahres hatten wir uns müdlich auf einen Spielraum des Betrages
geeinigt und jetzt, möchte Sie mehr haben (gestriger Anruf von Ihr).

auch ein mündlicher vertrag hat rechtsverbindliche wirkung. gibt es zeugen?
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

automatisch auf unbefristet verlängert.

nicht mehr - nur auf weitere 3 jahre.

Ganz blöde Frage, du schreibst auf Leibrente kaufen, wieso habt ihr keinen schriftlichen Vertrag mit der genauen Summe aufgesetzt, ich geh davon aus, dass das alles mündlich passiert und du nun nichts in der Hand hast?1

du kannst doch eh nicht rausgworfen werden wenn die wohnung dein dringendes wohnbedürfnis deckt, oder seh ich da was falsch.

Das siehst Du falsch!

du kannst doch eh nicht rausgworfen werden wenn die wohnung dein dringendes
wohnbedürfnis deckt, oder seh ich da was falsch.

demnach hätte eine befristung generell keine wirkung? ich glaub du verwechselst da etwas.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Befristung

Im Falle befristeter Mietverträge können diese schriftlich beliebig oft um jede Vertragsdauer verlängert werden.

Im Fall der Wohnungsmiete muss im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes die Mindestbefristungsdauer von drei Jahren eingehalten werden; nach oben hin sind keine Grenzen gesetzt. Auch im Fall der Verlängerung eines befristeten Mietvertrages muss eine Mindestverlängerungsdauer von drei Jahren eingehalten werden.

Im Falle eines befristeten Haupt- oder Untermietvertrages über eine Wohnung hat der Mieter oder die Mieterin im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, den Mietvertrag vor Ablauf der Zeit jeweils zum Monatsletzten gerichtlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist – somit frühestens zum Ende des 16. Monats – zu kündigen.
Achtung:

Wenn ein befristeter Mietvertrag nach Ablauf der Befristung nicht vertraglich verlängert oder aufgelöst wird, geht dieser in einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag über. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieser drei Jahre neuerlich nicht vertraglich verlängert oder aufgelöst, gilt er auf unbestimmte Zeit verlängert. Dies gilt für alle befristeten Mietverträge, deren Vertragsdauer nach dem 30. September 2006 endet.

Der Mieter oder die Mieterin ist an die gesetzliche Verlängerung um drei Jahre aber nicht gebunden. Er oder sie kann den verlängerten Mietvertrag jederzeit – allerdings unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist – kündigen.

Quelle: http://help.gv.at/Content.Node/21/Seite.210211.html#Befrist

Wenn ich das richtig interpretiere muss der Vermieter den Vertrag auflösen (wie auch immer das zu verstehen ist), sonst hast nochmal 3J.

Wenn ich das richtig interpretiere muss der Vermieter den Vertrag auflösen
(wie auch immer das zu verstehen ist), sonst hast nochmal 3J.

Das bezieht sich nur auf die bereits erfolgte Verlängerung des MV. Beim erstmaligen befristeten MV ist es ausreichend, wenn im Vertrag das Ende der Mietzeit datumsmäßig definiert ist.

Wenn ein Vermieter sicher gehen will (oder wenn er es gesetzlich muss), dann kann er einen Übergangsauftrag machen und danach innerhalb 14 Tagen Räumungsklage einbringen.

WB.

Da es bislang noch niemanden hier interessiert hat, stelle ich mal die grundlegende Frage: In welchen Anwendungsbereich des MRG fällt dein Mietverhältnis überhaupt?

*Nur* Im Voll- und Teilanwendungsbereich des MRG gilt für Wohnungen:

- Befristeter Vertrag, welcher nach Ablauf der Vertragsdauer weder aufgelöst noch schriftlich verlängert wird, gilt einmalig um 3 weitere jahre verlängert. Nach diesem weiteren Abklauf ist es ein unbefristetes Mietverhältnis!
- Mindestdauer der Befristung muss 3 Jahre sein und schriftlich erfolgen, darunter wäre es automatisch ein unbefristeter Vertrag.
- Für Befristung muss entweder Endtermin (30.06.2010) oder genau definierte Zeitdauer angegeben sein ("Beginn 01.01.2007, Dauer 3 1/2 Jahre"). Nicht zulässig wäre ein Zufallsereignis, wie etwa bis zum Beginn der Leibrente oder bis das Enkerl der Eigentümerin heiratet und Wohnungsbedarf hat.

Da der Mietvertrag ende Juni 2010 ausläuft, wollte ich fragen, ob Sie die
Möglichkeit hat, mich mit 1. Juli auf die Strasse zu setzen oder ob es eine
gewisse Frist gibt, die mir bleibt um auszuziehen?

In deinem Fall (nur sofern keine Vollausnahme vom MRG vorliegt!) ist es so:
An sich endet der formal korrekte Vertrag per 30.06. automatisch. Bleibst du aber drinnen, erfüllst auch deine Zahlpflichten (Mietzinsrückstand wäre ein wichtiger Kündigungsgrund nach §30 MRG, allerdigns braucht es dazu noch mahnung und diverse Fristen), dann würde sich der MV einmalig um 3 Jahre verlängern, also bis 30.06.2013. Die vermeiterin hat aber die Möglichkeit, den Endtermin durchzusetzen, indem sie zuerst einen Übergabsauftrag macht und nach dessen nutzlosen Verstreichen innerhalb 14 Tagen eine Räumungsklage beim zuständigen Bezirksgericht einbringt.

Im schlimmsten Fall hast du also noch etliche Wochen Zeit, bis du tatsächlich raus musst. Oder die vermeiterin ist rechtlich zu wenig versiert und übersieht die relativ knappen Fristen.

WB.

wenn er ganz aus dem mrg draußen wäre, käme abgb bzw. das vertragsrecht zur geltung - also müsste er sofort raus mit 30.6.

Im schlimmsten Fall hast du also noch etliche Wochen Zeit, bis du tatsächlich
raus musst. Oder die vermeiterin ist rechtlich zu wenig versiert und übersieht
die relativ knappen Fristen.

wenn er wirklich noch ein monat drin bleiben will, wäre es vermutlich die richtige variante nichts zu bezahlen, damit die kündigung wirksam bleibt. raus bekommt sie ihn in dieser zeit ohnehin nicht. wenn er bezahlt hat er hingegen die kündigungsfristen eines unbefristeten vertrages am hals.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

23.06.2010, 12:22 Uhr - Editiert von ufo12, alte Version: hier

wenn er bezahlt hat er hingegen die kündigungsfristen eines unbefristetten
vertrages am hals.

Erzähle doch bitte nicht so einen Schlapfen (was nur zur verunsicherung des TE beitragen kann), dass wurde doch alles schon erläutert. Die erstmalige Verlängerung ist auf 3 Jahre befristet, erst danach wäre es unbefristet.

WB.

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

und was ist an meiner ausage mit der kundigungsfrist die dann ihn betrifft wenn er raus will falsch? das macht keinen unterscheied ob auf 3 jahre oder unbefristet verlängert wurde (außer es ist im vertrag anders vereinbart) und genau darum geht es in meinem beitrag.

Im Falle eines befristeten Haupt- oder Untermietvertrages über eine Wohnung hat der Mieter oder die Mieterin im Voll- und Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, den Mietvertrag vor Ablauf der Zeit jeweils zum Monatsletzten gerichtlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist – somit frühestens zum Ende des 16. Monats – zu kündigen.

demnach hätte er rechtlich betrachtet bei einer stillschweigenden verlängerung um 3 jahre weitere 15 monate zu bezahlen!
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

23.06.2010, 12:27 Uhr - Editiert von ufo12, alte Version: hier

Du irrst!

Du irrst!

ich verneige mich in ehrfurcht vor soviel fachwissen und überzeugenden argumenten.
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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Extra für dich, Ungläubiger:

Bei Eintritt der gesetzlichen Verlängerung des Mietverhältnisses um drei Jahre kommt dem Mieter nach MRG § 29 Abs. 3 lit b erster Satz, zweiter Halbsatz ein "normales" Kündigungsrecht mit einer Frist von drei Monaten zu - und zwar vom ersten Tag der Verlängerung an.

Der Link dazu, damit Du dich nicht noch einmal verneigen musst:
http://www.jusline.at/29_Aufl%C3%B6sung_und_Erneuerung_des_Mietvertrages;_Zur%C3%BCckstellung_des_Mietgegenstandes_MRG.html

danke geht ja auch mit fakten.

ist auch irgendwie logisch da es kein neuer vertrag sondern die verlängerung eines alten ist. dennoch ist es für den TE so, dass er noch ein monat länger bleiben möchte, aber eigentlich noch 4 zahlen müsste. So gesehen macht es für ihn keinen sinn die automatische verlängerung durch drinbleiben und weiterzahlen zu erwirken.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

ist auch irgendwie logisch

Dann verstehe ich noch weniger, warum Du das Gegenteil behauptet hast.

danit dir nicht fad wird

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Abgesehen von der rechtlichen Bewertung deiner Frage, die erst in den letzten Stellungnahmen korrekt beantwortet wurde, stellt sich grundsätzlich die Frage:

Was willst Du eigentlich?

Trickreich in der Wohnung bleiben?
Den Auszug möglichst lange hinauszögern?
Eine möglichst gute Grundlage für einen Leibrentenvertrag?
Eine gütliche Einigung und erst am 1. September ausziehen?

Alles gemeinsam wird's nicht spielen!

Nun ja, Ziel ist es, nachdem ich die Wohnung durch die erhöhte Forderung Ihrereseits (Leibrente) bis max. Ende August in der Wohnung zu bleiben um alles Nötige zu regeln... (Abmeldungen usw.) (da ich vom 11.7 bis 2.8. im Urlaub bin).

Stay cool

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Dann schließ einen Räumungsvergleich ab, Du verpflichtest dich gerichtlich, per 1. September auszuziehen, dafür kannst Du bis dahin zu gewohnten Konditionen weiterwohnen.

Alles andere kann zu unschönen Ergebnissen führen, in seltenen Fällen sogar, dass deine Wohnung in deiner Abwesenheit zwangsgeräumt wird.

Dann schließ einen Räumungsvergleich ab

das dürfte in dm fall die beste lösung sein.

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'Deshalb zähle ich zu den Gebrechen eines Staates an erster Stelle die Folgen einer unvollkommenen Errichtung,...' aus Leviathan, Hobbes

Und? Schon gepackt?

Jepp.. hat sich so ergeben, dass ich mit 30.6. auszieh

Stay cool

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