KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation?

KFZ Aufzeichnungsgerät - rechtliche Situation? (118 Beiträge, 2541 Mal gelesen)

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Hallo,

ich habe durch Zufall bei der Suche nach DVD-Rohlingen folgende Kamera entdeckt
http://www.cdrohlinge24.de/highspeedkfzaufzeichnungsgerthd720pmittftdisplay-p-52603.html?cPath=4828_601

Und jetzt sehe ich auch, dass es von solchen Geräten schon eine große Auswahl gibt.
http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85Z%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Delectronics&field-keywords=kfz+auto+kamera&rh=n%3A562066%2Ck%3Akfz+auto+kamera

Nun zu meiner Frage:
1. Wie sieht das vom Gesetz her aus, ist der Betrieb so einer Kamera überhaupt erlaubt? (Datenschutz, Videoüberwachung, etc.)

2. Im Falle eines Verkehrsunfalls, würde so eine Aufzeichnung vor Gericht als Beweismittel zulässig sein?

@Geri_65
Mir ist aufgefallen, dass du unter http://forum.geizhals.at/t819268,7023682.html#7023682 auch davon schreibst eine Kamera im Auto zu haben. Ist das eine wie in meinen Verlinkungen und hast du dich über die rechtliche Situation informiert?

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

09.03.2013, 13:26 Uhr - Editiert von lemi, alte Version: hier

kamera ist erlaubt, aufzeichnen ist verboten!

edit: lass dir einen uds einbauen, ist voll akzeptiert und wird auch von gerichten zugelassen.

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09.03.2013, 13:30 Uhr - Editiert von lobbyist, alte Version: hier

Gehts bitte etwas genauer? Link zur Gesetzeslage?

Ist das in DE anders? z.B. steht bei http://www.pcwelt.de/news/Beweissicherung-PKW-Kamera-zeichnet-Verkehrsunfaelle-auf-56237.html nichts bezüglich Erlaubnis.

Was bringt ein uds? Beweis für Geschwindigkeit zum Unfallzeitpunkt, etc. aber das Verhalten des Unfallgegners geht ja nicht hervor?

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

Link zur Gesetzeslage?

RIS - DSG

Was bringt ein uds? Beweis für Geschwindigkeit zum Unfallzeitpunkt, etc. aber
das Verhalten des Unfallgegners geht ja nicht hervor?

genau das ist das Problem eines UDS: keine Bilder

mfg
AVS

09.03.2013, 14:21 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

edit: lass dir einen uds einbauen, ist voll akzeptiert und wird auch von
gerichten zugelassen.

Ein UDS ist mit Sicherheit erlaubt.
http://www.grillsportverein.de/forum/eigenbauten/ugly-drum-smoker-ugly-drum-smoker-125103.html

https://forum.geizhals.at/t819051,7021511.html#7021511

sie sind IMHO nicht erlaubt, weil du permanent öffentlichen Grund aufzeichnest und speicherst.
Das bräuchte eine Genehmigung, die du nicht hast. Und niemals bekommst.

mfg
AVS

korrekt

diese antwort bekoam ich auch von der datenschutzkommision, als ich dort mal angefragt habe
lg
bono_d70

bono_d70's Webalbum
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Bekennender Agnostiker!

Berufen.

Unter welchem Titel hätte Google Streetview gefilmt?

MfG Lukas

Jetzt weißt warum StreetView in AT noch nicht online ist.

Frage der Publikationsrechte aber nicht der Rechte zu Filmen!

MfG Lukas

http://www.norc.at/street-view/

Suchbild, wo ist der Kanarienvogel *gg*

Es gab ja schon genug Science-Fiction Filme in denen orakelt wurde, dass sich die Technik eines Tages gegen den Menschen richten wird. Dass dies allerdings in der barbarischen Form von Klingeltönen passieren wird, hat niemand vorher gesehen...

Unter welchem Titel hätte Google Streetview gefilmt?

da sind aber keine Menschen zu erkennen

mfg
AVS

Weil sie danach rausmaskiert werden. Aber das ist dir bei einer Unfallaufzeichnung egal.

MfG Lukas

egal

nicht dem DSG

mfg
AVS

was ist, wenn man die dashcam so unscharf aufzeichnen lässt, dass man zwar keine gesichter erkennt aber die restliche (unfall)situtation trotzdem nachvollziehbar bleibt?

du darfst den öffentlichen Raum GAR NICHT aufzeichnen!
https://forum.geizhals.at/t819350,7024907.html#7024907

mfg
AVS

mal ne blöde frage: ich darf doch als tourist auch mit einer kamera filmend durch die gegend ziehen. wo ist da der unterschied, wenn ich dem beifahrer eine kamera in die hand drücke und der filmt?

wenn ich dem beifahrer eine kamera in die hand drücke und der filmt?

immer? ständig?

mfg
AVS

ja. aber wie der tourist filmt man ja nicht ständig denselben bereich. worin soll also die "überwachung" bestehen?

worin soll also die "überwachung" bestehen?

es geht nicht um "Überwachung"

es geht um filmen+aufzeichnen. Punkt. Das wars.

mfg
AVS

es geht um filmen+aufzeichnen.

ähh ja, wie der tourist auch bei einer stadtrundfahrt.

http://www.youtube.com/watch?v=AwFDvnkdlRA
filmt hier der beifahrer oder hat der nur eine wackelige befestigung?

du: https://forum.geizhals.at/t819350,7024907.html#7024907

schreib an die Adresse am Ende des postings und diskutier das mit denen, ned mit mir.

mfg
AVS

immer? ständig?

das tut man aber im Auto auch nicht. Meines steht z.B. oft und lange in der Garage. Da wird nicht gefilmt

das ist der grund warum street view in AT auch noch nicht verfügbar ist

lg
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http://www.dsk.gv.at/DocView.axd?CobId=44906

Zitat: Die Datenschutzkommission hat "Google Street View"
beim Datenverarbeitungsregister registrieren lassen und gleichzeitig
drei Empfehlungen an Google Inc. ausgesprochen. Der Registerauszug
und die Empfehlungen wurden am 21. April 2011 an Google Inc.
zugestellt. "Google Street View" ist damit in Österreich zulässig,
sofern die Empfehlungen beachtet werden. Ergänzend zu den von Google
bereits im Registrierungsverfahren bzw. Prüfverfahren getätigten
Zusagen (z.B: Unkenntlichmachung der Gesichter und Autokennzeichen
vor Veröffentlichung der Daten im Internet und Information der
Öffentlichkeit) sind an Google folgende Empfehlungen ergangen...

mfg
lukas

(z.B: Unkenntlichmachung der Gesichter und Autokennzeichen
vor Veröffentlichung der Daten im Internet und Information der
Öffentlichkeit)

und genau darin liegt der unterschied.
als privater willst das zb. bei unfällen nutzen und da brauchst zb. die kennzeichen des anderen.
google hingegen pixelt das alles raus und damit kann es auf keine personen rückgeführt werden.
theoretisch halt

siehe dazu auch folgendes mail der datenschutzkommision an mich =>
http://forum.geizhals.at/t819350,7024907.html#7024907
lg
bono_d70

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11.03.2013, 11:35 Uhr - Editiert von bono_d70, alte Version: hier

als privater willst das zb. bei unfällen nutzen

als privater ist es nicht deine aufgabe einem anderen die schuld nachzuweisen, du darfst vielmehr deine unschuld untermauern und das geht recht gut mittels uds. dieser zeichnet deine strecke kurz vor dem unfall auf und dazu dein verhalten wie zb bremsverhalten, bremsbereitschaft, g-kräfte, geschwindikeitsverlauf (via gps zb), also insgesamt ob eher riskaner oder defensiver fahrertyp .. dazu brauchts keinerlei bilder oder videos.

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Die DSK weiß ganz genau, dass sie auf dünnem Eis steht - siehe letzter Absatz.

Wenn du Anwalt bist und dir fad ist, kämpfst du das locker durch und sie gehen in die Knie. Du hast das Eigentumsrecht an deinem Fahrzeug und willst ja nur erfassen, wenn dieses gebrochen wird. Dass du dabei ein paar Meter Fahrbahn mitnimmst, ist rechtlich gedeckt.

Dir gehts ja bloß um die 20cm, die das fremde KFZ in deines eingedrungen ist.

mfg
lukas

als ich dort mal angefragt habe

wegen einer dashcam hast du angefragt?

mfg
AVS

ja es hat mich einfach interessiert wie die rechtliche situation aussieht
und da dachte ich mir gehst gleich zum schmied (datenschutzkommision) und nicht zum schmiedl (gh-forum)

lg
bono_d70

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Das bedeutet aber: meine Ansicht (verboten) stimmt.

Jetzt tät mich nur mehr die exakte Begründung brennend interessieren. Kannst du die vielleicht auch liefern?

mfg
AVS

11.03.2013, 10:15 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

ich kopier mal die antwort hier rein wobei ich die namen und die telefonnummern rauslösche- bitte sehr:

Sehr geehrter Herr !

Die Datenschutzkommission hat erst unlängst einen derartigen Fall entschieden. Demnach sind solche Bildaufzeichnungen als Videoüberwachung im Sinne des § 50a Abs. 1 DSG 2000 anzusehen (wobei die Regelung des § 50a DSG 2000 jedenfalls nur Bildaufnahmen und -übertragungen jedoch keine (personenbezogenen) Tonaufnahmen oder –übertragungen erlaubt). Die Unzulässigkeit ergibt sich jedoch schon aus der allgemeinen Bestimmung des § 7 Abs. 1 DSG 2000. Demnach dürfen Daten nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und ferner die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt werden.

Hinsichtlich der generellen Befugnis zur Durchführung einer Videoüberwachungsanlage orientiert sich die grundsätzliche Berechtigung eines privaten Auftraggebers an dessen Verfügungsbefugnis über den im Einzelfall konkret zu überwachenden Raum. Private dürfen daher regelmäßig nur jene Bereiche überwachen, an denen ihnen ein hausrechtsähnliches Verfügungsrecht zukommt; also etwa das eigene Haus, den eigenen Garten oder das eigene Betriebsgelände. Eine solche Verfügungsbefugnis kann sich dabei sowohl aus einem Eigentumsrecht, aber auch etwa aus einem Mietverhältnis ergeben.

In Abgrenzung dazu sind an „öffentlichen Orten“ (im Sinne des § 27 SPG) aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols grundsätzlich nur die Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Videoüberwachungen berechtigt und richtet sich deren Zulässigkeit nach den Anforderungen des SPG (vgl. § 54 Abs. 6 und 7 SPG). Da die im Fahrzeug montierte Kamera während der Fahrt regelmäßig sowie in beabsichtigter und umfassender Weise öffentlichen Raum erfassen würde, fehlt es dem Antragsteller bereits an der hierfür erforderlichen „gesetzlichen Zuständigkeit“ bzw. „rechtlichen Befugnis“ im Sinne des § 7 Abs. 1 DSG 2000.

Hinweis: Obige (möglichst pointierte) Auskunft stellt keine umfassende rechtliche Abhandlung des Themas da. Insbesondere könnte eine derartige Videoüberwachung auch noch aus weiteren Gründen unzulässig sein. So wäre es etwa erforderlich, dass durch die Bildaufzeichnungen die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen (also der erfassten Verkehrsteilnehmer) nicht verletzt werden (die diesbezüglichen Regelungen finden sich in § 50a Abs. 3 und 4 DSG 2000). Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffes durch eine geplante Videoüberwachung auch stets die betroffenen Örtlichkeiten und die einzelnen Kamerastandorte mit zu berücksichtigen sind. Dies ist bei mobilen Kameras ex ante naturgemäß schwer möglich bzw. wäre hier quasi eine „Blankogenehmigung“ jedes denkmöglichen Standortes im Voraus notwendig. Aus diesem Grund ist der geplante Einsatz einer mobilen Videoüberwachungsanlage in einem Kfz (auch) als unverhältnismäßig im Sinne des § 7 Abs. 3 DSG 2000 anzusehen.

Besten Gruß

Geschäftsstelle der Datenschutzkommission - Datenverarbeitungsregister
Hohenstaufengasse 3
1010 Wien

Internet: http://www.dsk.gv.at/
lg
bono_d70

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Bekennender Agnostiker!

Super, DANKE!

das ist ja echt nett!!
Gerade weils öffentlicher Raum ist, darf ich als Privater es ganz sicher nicht auszeichnen. Also genau das Gegenteil dessen, was hier die meisten behaupten: im öffentlichen Raum darf ich alles aufnehmen. Eben genau nicht!

mfg
AVS

Es gilt aber trotzdem die alte Regel... Es kann sich trotzdem rechnen.

Ich mein, angenommen das Video ermöglicht Dir zu beweisen, dass Du nicht Schuld an einem Personenschaden hast, wo jemand Jahrzehntelang in Pflege muss... Dann spielst halt das Video vor - und lässt Dich nachher in einem anderen Verfahren für das Video abstrafen

genau meine Red: https://forum.geizhals.at/t819350,7025194.html#7025194

mfg
AVS

nichtd zu danken - gerne

finde es lustig wie hier trotzdem gegen die antwort von denen gepostet wird.
ja vielleicht könnte ein findiger jurist denen da einen strich durch die rechnunng machen etc.
mir ist es die mühe nicht wert und ich bin auch kein jurist

finds einfach nur unterhaltsam und es würde mich brennend interessieren wie manche, die hier trotzdem weiter was anderes sagen, in real dazu stünden oder wirklich vor den kadi ziehen würden.

mit großer wahrscheinlichkeit jedoch nur leere hose wie beim stammtisch halt auch

lg
bono_d70

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schlechte voraussetzungen für googlebrille?

na die ist jedenfalls verboten, die zeichnet ja noch in Privaträumen auf und stellt Menschen erkennbar dar.

mfg
AVS

§ 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein ***bestimmtes Objekt*** (überwachtes Objekt) oder ***eine bestimmte Person*** (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte.

Wenn ich eine Kamera auf die Straße 'V'OR meinem Auto richte, so überwache ich weder eine bestimmte Person noch ein bestimmtes Objekt. Ich filme ganz einfach alles, was mir zufällig vor die Haube kommt. Genauso als ginge ich mit der Kamera durch die Stadt. Auch das ist nicht verboten.

so nicht richtig.

Vor deinem Auto hast du fast immer öffentlicher Grund.
Sobald die Personen auf dem Video bestimmbar sind, sind das Personenbezogene Daten und du musst dir deren Zustimmung einholen ob du Sie filmen darfst.
Wird schwer bei einem fahrenden Auto -> VERBOTEN

Das Problem hat auch Google Street View, selbst durch das automatische unkenntlich machen des Gesichts bleiben manche Personen trotzdem bestimmbar.

Was meines erachtens noch Grauzone ist, sind diese Sonnenbrillen mit eingebauter Kamera. Die könnten "noch" zulässig sein bevor die geplante EU Verordnung 2014 kommt. Dann schaut es vielleicht auch wieder anders aus.
Das hat damit zu tun, dass diese Kamera dann nicht fix verbaut ist, und somit keine Videoüberwachung im eigentlichen Sinne darstellt.

09.03.2013, 19:55 Uhr - Editiert von Trowa, alte Version: hier

ein ***bestimmtes Objekt***

dein Auto?

Darfs du den Gehsteig vor deinem Haus aufzeichnen? Nein
Den Gang vor deiner Wohnungstür? Nein

mfg
AVS

Er betont doch extra, dass es ihm um die "bestimmten Objekte" geht.
Deine Gegenbeispiele sind doch eindeutig bestimmte Objekte und deshalb fallen sie auch in den Paragraphen. Wenn aber meine Kamera nur aufzeichnet, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, kann man das nicht mehr so einfach sagen...

dein Auto ist doch auch ein bestimmtes Objekt, oder etwa nicht?

mfg
AVS

dein Auto ist doch auch ein bestimmtes Objekt, oder etwa nicht?

Mein Auto wird ja gar nicht gefilmt, sondern höchstens ein Stück vom Armaturenbrett. Sag verstehst du das net, was ich da aus dem DSG zitiert habe oder willst du es nicht verstehen. Ein bestimmtes Objekt wäre zB das Nachbarhaus oder ein bestimmtes Auto, wenn ich dauernd hinterherfahre. Die Dashcam filmt aber einfach nur die Straße vor meinem Auto und natürlich können da irgendwelche Leute auch drauf sein. Da ich das Video aber nicht online stelle, wie zB Streetview, ist das erlaubt. Ansonsten dürfte ja niemand auf der Straße irgendwas filmen.

beim DSG geht es nicht darum, ob du das veröffentlichst oder nicht!

Wenn du das veröffentlichst bekommst ganz andere Probleme als das DSG

mfg
AVS

dein Auto?Darfs du den Gehsteig vor deinem Haus aufzeichnen? NeinDen Gang
vor deiner Wohnungstür? Nein

Es gibt sehr viele Webcams, die den Gehsteig sogar ins Internet übertragen.

Und ich hab schon vor vielen Wohnungstüren eine Kamera gesehen.

sehr viele Webcams, die den Gehsteig sogar ins Internet übertragen.

2 völlig andere Paar Schuhe:
KEINE Aufzeichnung, dafür Veröffentlichung - das ist ÜBERHAUPT NICHT zu vergleichen

hab schon vor vielen Wohnungstüren eine Kamera gesehen.

auch nicht vergleichbar, denn der Gang ist Privatgrund
Ist das DEINE Cam, die nur DEINEN Whg-Zugang zeigt (und garantiert niemand anderen aus dem Haus, der nur vorbei zu seiner Whg geht), dann ist das OK
Überwacht das Ding aber allgemeine Teile des Hauses und damit (und sei es auch nur zufällig) andere Bewohner ist das Ding meldepflichtig und braucht die EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG aller anderen Bewohner.

mfg
AVS

2 völlig andere Paar Schuhe:KEINE Aufzeichnung, dafür Veröffentlichung -
das ist ÜBERHAUPT NICHT zu vergleichen

Dann halt ein anderes Beispiel: W24 Nachtschiene

http://www.youtube.com/watch?v=KAkJN07rmT0

auch nicht vergleichbar, denn der Gang
ist PrivatgrundIst das DEINE Cam, die nur DEINEN Whg-Zugang zeigt (und
garantiert niemand anderen aus dem Haus, der nur vorbei zu seiner Whg geht),
dann ist das OKÜberwacht das Ding aber allgemeine Teile des Hauses und damit
(und sei es auch nur zufällig) andere Bewohner ist das Ding meldepflichtig
und braucht die EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG aller anderen Bewohner.

Und wenn die Kamera an der Außenseite montiert ist und teilweise auch auf den Gehsteig gerichtet ist? Sowas hab ich nämlich auch schon gesehen.

12.03.2013, 09:15 Uhr - Editiert von hellbringer, alte Version: hier

wenn die Kamera an der Außenseite montiert ist und teilweise auch auf den
Gehsteig gerichtet ist? Sowas hab ich nämlich auch schon gesehen.

genehmigungspflichtig und nur unter besonderen Umständen genehmigungsfähig (Banken, Botschaften o.ä. - du als privater 0815-Mensch: nein)

mfg
AVS

genehmigungspflichtig und nur unter besonderen Umständen genehmigungsfähig
(Banken, Botschaften o.ä. - du als privater 0815-Mensch: nein)

Sozialbau AG.

Außerdem bist du nicht darauf eingegangen, warum von Bim aus die Straße gefilmt und das sogar ausgestrahlt werden darf, aber ich als Privatperson darf nicht in meinen Privatauto filmen ohne die Aufnahmen zu veröffentlichen.

Außerdem bist du nicht darauf eingegangen

mit Verlaub, es ist auch nicht meine Aufgabe, dir das DSG in allen Spezialfällen zu erklären

warum von Bim aus die Straße gefilmt und das sogar ausgestrahlt werden darf,
aber ich als Privatperson darf nicht in meinen Privatauto filmen ohne die
Aufnahmen zu veröffentlichen.

wie gesagt:
https://forum.geizhals.at/t819350,7024907.html#7024907

schreib an die Adresse am Ende des postings und diskutier alle noch so konstruierten Spezialfälle mit denen, ned mit mir.

mfg
AVS

Ist mir zu mühsam. Wo kein Kläger, da kein Richter. Bis jetzt hat sich niemand darüber beschwert, somit werde ich weiterhin filmen.

jetzt sind wir wieder ganz auf einer Linie

Ich hab das auch, ich bin mir bewußt, daß es illegal ist, aber es ist mir einfach wurscht.
Interessiert eh keinen und kontrollieren tuts auch keiner.
Außerdem glauben eh alle, es sei erlaubt. Also ...

mfg
AVS

warum soll es nicht erlaubt sein? nachdem die cam nicht statisch ist, kann man auch schlecht von überwachung sprechen (zudem es ohnehin, meist automatisch, überschrieben wird). da steht man ja eher als tourist mit einem bein im gefängnis, wenn man wo 5 sec draufhält.

tja wenn das so einfach zu beantworten wäre, dann würden hier nicht so die Meinungen auseinander gehen und die entsprechenden Paragraphen im dsg fassen auch viele unterschiedlich auf.

https://www.dsk.gv.at/site/6301/default.aspx

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

in §50a steht ja eh schön:

"§ 50a. (1) Videoüberwachung im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte. Für derartige Überwachungen gelten die folgenden Absätze, sofern nicht durch andere Gesetze Besonderes bestimmt ist."
bei einer autofahrt kann man nicht von einer systematischen überwachung eines bestimmten objektes sprechen, daher erlaubt.

das hab ich ja eh gelesen schon bevor die meisten hier das dsg erwähnt haben. aber warum dann diese stark abweichenden auffassungen wenn es eh so klar ist?

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

diese stark abweichenden auffassungen wenn es eh so klar ist?

Weils net genau lesen, was dort wirklich steht.

https://forum.geizhals.at/t819350,7024907.html#7024907
und die haben auch keine Ahnung?

mfg
AVS

Wenn das wirklich stimmt, ist das bedauerlich. So eine Dashcam könnte viele Streitigeiten verhindern. Man kann den Datenschutz auch übertreiben.

andererseits: who cares?

mfg
AVS

andererseits: who cares?

Was nützt mir eine Dashcam, wenn dann das Material drauf nicht verwendet werden darf oder ich ne Strafe deswegen krieg?

hoffentlich braucht mans eh nie

Im Streitfall ist es für mich ne Frage der Verhältnismäßigkeit: wenn mir ein Wahnsinniger einfach reinrennt und dadurch zum Krüpel wird und ich wegen schwerer Körperverletzung oder so dran wäre, dann ist mir die Strafe wegen DSG.-Verstoß aber sowas von Wurscht

mfg
AVS

aber warum dann diese stark abweichenden auffassungen wenn es eh so klar ist?

Weil die Leute hier keine Ahnung haben und sich einfach irgendwas aus den Fingern saugen.

Weil die Leute hier keine Ahnung haben und sich einfach irgendwas aus den
Fingern saugen.

https://forum.geizhals.at/t819350,7024907.html#7024907
und die haben auch keine Ahnung?

mfg
AVS

Fallen die unter "die Leute hier"?

Was ich gern wüsste:

Wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet, liegt eine meldepflichtige Datenanwendung vor, da die Daten identifizierbarer Personen verarbeitet (d.h. ermittelt, gespeichert und möglicherweise auch z.B. an Polizeibehörden übermittelt) werden.

Das gibts doch nicht. Wenn ich auf meinem Grund aufzeichne und nur ich und mein Grund zu sehen ist, oder meine Wohnung und sonst niemand, kann das doch nicht meldepflichtig sein. Abgesehen davon, dass ich mich eh nix drum shicen würde.

Wenn ich auf meinem Grund aufzeichne und nur ich und mein Grund zu sehen ist,
oder meine Wohnung und sonst niemand, kann das doch nicht meldepflichtig sein.

das ist auch erlaubt, weil es ausschließlich dein Privatbereich ist. Da darfst du machen, was du willst.

mfg
AVS

Der Gesetzestext ist soooo abstrakt gehalten, da kann man ohne Spezialwissen
und ohne Kommentar nicht viel sagen.

Deswegen gibts bei dem Paragraph zur Videoaufzeichnung diese gegensätzlichen Meinungen, ich würde jetzt auch gern von einem Juristen hören was hier stimmt. Gibts hier im Forum keine?

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

@Geri_65
Mir ist aufgefallen, dass du unter
http://forum.geizhals.at/t819268,7023682.html#7023682 auch davon schreibst
eine Kamera im Auto zu haben. Ist das eine wie in meinen Verlinkungen und hast
du dich über die rechtliche Situation informiert?

zur rechtlichen Situation kann ich leider nichts beitragen ausser meiner persönlichen Meinung:

who cares? Die DSG ist grad mal ein Verein wie der VCÖ, spricht Empfehlungen aus, hat aber keinen Gesetzescharakter und schon gar keine Exekutive die das kontrollieren könnte. Aus der langjährigen Praxis kann ich sagen, es interessiert niemanden. Natürlich ist die Cam so dezent wie möglich angebracht und ich werde es nicht jeden Rennleiter auf die Nase binden dass ich eine habe. Und falls es manche hier "beruhigt", mich interessieren die Aufnahmen überhaupt nicht. So lange nichts passiert, überspielt sich das immer wieder aufs neue. Hin und wieder kontrolliere ich kurz ob sie eh noch geht, dann lass ich sie einfach machen. Das Ding hängt bei mir nur auf Zündung, dh. ich zeichne nichts in der Garage oder beim sonstigen Parken auf.

Der positive Aspekt an der Sache, bei vielen Unfällen (in erster Line geht es mir strittige Blechschäden) kommt es ja im Vorfeld nicht gleich zu einer Verhandlung, sondern zuerst einmal zu einem Geplänkel zwischen den beteiligten Versicherungen und Sachverständigen. Und wenn zb. mein Unfallgegner behauptet - als konstruierter Fall jetzt - gaaaaanz sicher an der Stopptafel gehalten zu haben und ich wäre viiiiiiiel zu schnell gewesen, mein Video aber eindeutig den Gegenbeweis erbringen kann, wird jede gegnerische Versicherung in die Knie gehen. Ob es einer Verhandlung standhält oder vor Gericht überhaupt zugelassen wird, keine Ahnung, ich glaube das hängt auch stark davon ab was überhaupt passiert ist. Angenommen - Gott behüte - es gäbe Tote und Verletzte - bin ich sicher dass ein Richter das Material unbedingt sehen will.

Eine Frage die mich selbst immer wieder beschäftigt, angenommen ich bin unbeteiligter Zeuge von einem schweren Verkehrsunfall und meine Cam hat das Geschehen eindeutig aufgenommen. Was soll ich dann machen?

nun zum technischen, die von dir gelinkten Produkte kenne ich nicht. Was mich schon mal stören würde, einige dieser Cams dürften einen relativ labrigen Saugnapf haben, dem kann ich nichts abgewinnen. Meine ist am Sockel auf der WS fest verklebt.
ich habe eine Selfic: http://www.selfic.net/
und ein Freund hat eine BlackVue http://www.blackvue.co.uk/ (imho besser durch das Smartphone-kompatible Abspielgerät, auch haben wollen ...)

am besten ist du schmökerst in Youtube, da werden einige dieser Cams vorgestellt und sehr ausführlich getestet. Bei meiner ist noch eine Auswertungssoftware für PC dabei, da kann man dann gleichzeitig zum Clip auch noch GPS Daten und Google Maps überlagern.

Grüße,
Geri

angenommen ich bin unbeteiligter Zeuge von einem schweren Verkehrsunfall und
meine Cam hat das Geschehen eindeutig aufgenommen. Was soll ich dann machen?

du meldest dich als Zeuge und sagst genau das aus, was war. Fertich.

mfg
AVS

samt dem Clip?

Grüße,
Geri

na ohne Clip

Es zählt: deine Aussage
Deine Erinnerung wird durch den Clip gestützt.
Das ist wie ein illegal mitgeschnittenes Gespräch: das zählt auch Elfe, aber die persönliche Aussage, die das Tape als Erinnerungshilfe benützt, die zählt

mfg
AVS

Deine Erinnerung wird durch den Clip gestützt.

verstehe

Grüße,
Geri

Das ist wie ein illegal mitgeschnittenes Gespräch: das zählt auch
Elfe

Das ist ein Mythos. Der Richter entscheidet im Einzelfall, ob Beweismaterial zugelassen wird oder nicht. Auch wenn es unter illegalen Umständen entstanden ist.

richtig.

Aber es ist nicht automatisch ein legales Beweismittel, wenn es iillegal zustande kam.

mfg
AVS

angenommen ich bin unbeteiligter Zeuge von
einem schweren Verkehrsunfall und meine Cam hat das Geschehen eindeutig
aufgenommen. Was soll ich dann machen?

mit einen anwalt unterhalten darüber ?

hab im hinterkopf das man mögliche strafbare handlungen aufzeichnen darf um seine zeugenaussage zu beweisen
nagel mich aber bitte nicht auf das fest

Kein Fußbreit dem Faschismus

danke dem user der mir das sig kleiner gemacht hat statt blöd zum reden wie andere

mit einen anwalt unterhalten darüber ?

ich glaube da werde ich vorweg keine verbindliche Auskunft bekommen.

Interessieren wird es sicher die Exekutive, angenommen ich filme auf einer Bundesstraße einen frontalen Zusammenstoss und mein Video beweist eindeutig wer den Fehler gemacht hat, dann glaube ich nicht dass man mich mit so einem Beweisstück "rauswirft" oder gar unter Anklage stellt.

IMHO und wenn überhaupt, müsste mich jemand zivilrechtlich verklagen, falls er sich in welcher Art auch immer "belästigt" fühlt. Und da ich meine Clips nicht ständig auf irgendwelche Plattformen hochlade, ist glaube ich das Risiko gering jemanden auf die Zehen zu steigen.

Grüße,
Geri

öhm wozu gibt es dann anwälte die sollten einen gesetze erklären können und deren auslegung ansonst sei mutig und frag bei der polizei nach vieleicht gibt es eine stelle wo sich da wer genauer auskennt und dich beratet

Kein Fußbreit dem Faschismus

danke dem user der mir das sig kleiner gemacht hat statt blöd zum reden wie andere

meinst echt? In Österreich ist es halt so, wer lang fragt kriegt nur a blöde Antwort.
Ist es verboten? "jaaaaa" werden alle einhellig sagen.
Fragst net, ist genau so gut

Grüße,
Geri

ok hast auch wieder recht

wie wär das http://www.oeamtc.at/?id=2500%2C%2C%2C11062 zb ?

Kein Fußbreit dem Faschismus

danke dem user der mir das sig kleiner gemacht hat statt blöd zum reden wie andere

jooooo, die wären wenigstens neutral, keine schlechte Idee

Grüße,
Geri

wozu zahlt man ja so einen verein auch ^^

Kein Fußbreit dem Faschismus

danke dem user der mir das sig kleiner gemacht hat statt blöd zum reden wie andere

Danke für die ausführliche Antwort.

Wie lange ist bei deiner die aufgenommene Sequenz weil du schreibst, dass es sich wieder selber über schreibt?

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

Wie lange ist bei deiner die aufgenommene Sequenz weil du schreibst, dass es
sich wieder selber über schreibt?

meine Cam frisst leider nur 2 GB MicroSD Karten, eine größere habe ich noch nicht zum laufen gebracht.

und je nach dem ob ich Ton (Umgebungsgeräusche) und oder GPS weglasse, nimmt es entsprechend länger auf.

Ich nehme alles auf, also Video, Ton und GPS.

Das funktioniert folgendermassen, die Cam macht sich bei der Initialisierung der Speicherkarte ca. 60 Files mit je ca. 5 Minuten Länge. Und das jeweils älteste File wird überschrieben. In Summe sind es so bei meiner Einstellung ca. 300 Minuten bis das älteste File wieder überschrieben wird. Wenn wirklich etwas aussergewöhnliches passieren sollte, habe ich eine zweite Speicherkarte im Auto und wechsle die einfach, damit die Aufzeichnung nicht überschrieben wird.

Wie gesagt, meine Cam ist aber nicht mehr uptoDate, die neuen vertragen schon locker 8 GB oder mehr.

Grüße,
Geri

Das hört sich gut an. Mal sehen ob ich mir sowas auch gönne.

"man stelle sich vor es ist krieg und keiner geht hin"

kannst ja dann gerne mal berichten, falls es was wird

Grüße,
Geri

http://oe1.orf.at/artikel/338696

Gruß Sonic The Hedgehog

in der Zukunft angekommen

Na das war absehbar!
Die Eliten dürfen beliebig den einfachen Bürger per Video überwachen. Egal ob auf der Straße oder in den Öffis, du weisst gar nicht, wieviele Kameras du passierst und wie lange das gespeichert bleibt.

Aber wenn man als einfacher Bürger so ein Ding im Auto haben will, nur um die Situation bei einem Unfall zu speichern, ist es verboten.

im Prinzip ist der Artikel in keinster Weise überraschend, vor allem wenn man sich diesen Thread von Anfang an durchliest. Bono hat diese Aussage schon im März bekommen.

hiermit ziehe ich mich auf die Aussage von AVS zurück, ich darf zitieren:

hoffentlich braucht mans eh nie

Im Streitfall ist es für mich ne Frage der Verhältnismäßigkeit: wenn mir ein Wahnsinniger einfach reinrennt und dadurch zum Krüppel wird und ich wegen schwerer Körperverletzung oder so dran wäre, dann ist mir die Strafe wegen DSG.-Verstoß aber sowas von Wurscht

Ich habe eh schon dazu geschrieben wie ich das handhabe, imho so lange ich niemanden ohne sein Wissen im Internet veröffentliche, werde ich auch niemanden in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen, und wo kein Kläger auch kein Richter. Meine Cam zeichnet weder im geparkten Zustand auf, noch werden die Daten dauerhaft abgespeichert. Mir geht es in erster Linie um den Selbstschutz vor gröberen Anklagen wie das AVS trefflich formuliert hat. Noch dazu ist das jetzt mal eine Aussage der DSK, aber noch ohne einem Urteil untermauert. Wirklich brenzling würde es dann werden, wenn Polizisten anfangen würden Jagd auf solche Dashcams zu machen und im Zuge einer Verkehrskontrolle Anzeigen ausstellen würden - was aber meines Wissens nach (noch) nicht der Fall ist.

Grüße,
Geri

Wirklich brenzling würde es dann werden, wenn Polizisten anfangen würden Jagd
auf solche Dashcams zu machen und im Zuge einer Verkehrskontrolle Anzeigen
ausstellen würden - was aber meines Wissens nach (noch) nicht der Fall ist.

Auf das würd ich ja noch warten. Wirklich lustig wirds dann bei Fahrzeugen die von Haus aus eine Kamera installiert haben.

LG Mike

Wirklich lustig wirds dann bei Fahrzeugen die von Haus aus eine Kamera
installiert haben.

du meinst zb. das System von BMW - "Night Vision"?
Das zeichnet aber keine Daten auf. Oder gibt es noch etwas anders?

Auf das würd ich ja noch warten.

ich glaube aber das wird nicht kommen. Ohne einem wirklichen Anlassgrund wird die Polizei nicht aktiv. Ich könnte mir sogar vorstellen dass der Polizei diese Aussage der DSK auch nicht wirklich schmecken wird - Grund: Sie könnten sich u.U. bei einer Videoaufzeichnung von einem Unfall viel Ermittlungsarbeit sparen.

Grüße,
Geri

du meinst zb. das System von BMW - "Night Vision"?
Das zeichnet aber keine Daten auf. Oder gibt es noch etwas anders?

Ja mein ich, aber beweis das vor Ort erst einmal (vorallem unter Tags kannst die Cam nicht einschalten). Die Meisten kennen solche Systeme ja gar nicht.

ich glaube aber das wird nicht kommen. Ohne einem wirklichen Anlassgrund wird
die Polizei nicht aktiv. Ich könnte mir sogar vorstellen dass der Polizei
diese Aussage der DSK auch nicht wirklich schmecken wird - Grund: Sie könnten
sich u.U. bei einer Videoaufzeichnung von einem Unfall viel Ermittlungsarbeit
sparen.

Zum Beweise sammeln ist die Cam super und auch das Einzige was wirklich eindeutig ist.

LG Mike

Der versicherungstyp gestern in der ZiB2:
"Natürlich wird alles verwendet, was den Schadensfall objektiviert.
Also intern, wenn uns ein Kunde etwas schickt, kann ich's eh nicht verhindern, und natürlich wird man sich das auch anschauen, ganz automatisch, aber wir würdens, so, wie ich das jetzt betrachte, nicht verwerten, ich glaube, das wäre gesetzesmäßig sehr bedenklich."
(Wolfgang Reisinger von der Wiener Städtischen)

Klang etwas nach Lippenbekenntnis - ich denke, dass es eine Versicherung im Schadensfall intern durchaus interessiert, was eine Kamera zu zeigen hat.

Habs auch grad im Radio gehört, danke fürs Posten!

Sicher ists verboten, und dennoch will ich solch eine Lösung fürs Motorrad haben, denn was einem da übern Weg rennt und passiert passt auf keine Kuhhaut mehr.
Im Schadensfall musst halt abwägen was es dir wert ist die Überwachung mitzuhaben.
Leider gibts derzeit noch kein gutes System fürs Motorrad das immer mitläuft, nicht extra aufgedreht werden muss und todeleinfach zur Verfügung steht.
Google Glass hab ich mir schon überlegt als Integration in den Helm...

dennoch will ich solch eine Lösung fürs Motorrad haben, denn was einem da
übern Weg rennt und passiert passt auf keine Kuhhaut mehr.
...
Leider gibts derzeit noch kein gutes System fürs Motorrad das immer mitläuft,
nicht extra aufgedreht werden muss und todeleinfach zur Verfügung steht.

Sag mir, wenn du eine Lösung gefunden hast. Denn gopro ist zu teuer und viel zu auffällig, außerdem ist die Aufzeichnungsdauer zu kurz.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Teuer wäre mir noch egal, aber die ist einfach nicht dauerhaft montierbar...

nicht dauerhaft montierbar...

und schon gar nicht diebstahlsicher

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

http://tirol.orf.at/news/stories/2583029/

Da schaust her. Wenn ich also als Tourist meine spannende Abfahrt filme, dabei aus Fremdverschulden zu Sturz komme, dann bittet sogar die Polizei im Hinweise auf den Täter/Verursacher.

Videos einer Helmkamera auf der Skipiste fallen laut Arge Daten nicht unter Videoüberwachung. Touristen würden – im Unterschied zum Anlassfall der privaten Video-Überwachung aus dem fahrenden Pkw heraus - nicht ständig das ganze Geschehen um sie herum filmen, sondern nur z.B. eine spannenden Abfahrt.

Zukünftig werde ich also als Tourist im eigenen Lande meinen spannenden Autofahrten aufzeichnen. Natürlich nicht ständig und nur damit im Falle des Falles .....

Liebe Arge Daten ..... leckts mich reinigend im A.rsch

ConTen

Man(n) kann ein Auto nicht wie ein menschliches Wesen behandeln.
Ein Auto braucht Liebe. (Walter Röhrl)

06.05.2013, 11:54 Uhr - Editiert von ConTen, alte Version: hier

zu geil, Danke für den Link und das Post und überhaupt den Schlusssatz

Grüße,
Geri

In Bayern nun doch als Beweismittel zulässig :

http://www.autokiste.de/psg/1308/10726.htm

Dazu:
http://www.youtube.com/embed/5RAaW_1FzYg?autoplay=1&modestbranding=1&rel=0&showinfo=0
sogar der Hund ist noch rausgekommen

02.08.2013, 08:42 Uhr - Editiert von eddie_g, alte Version: hier

Das Amtsgericht jedoch ließ die Videoaufzeichnung als Beweismittel zu. Die Richterin führte aus, dass sich die Zulässigkeit der Verwertung des Videos nach einer Abwägung der Interessen der Unfallbeteiligten richte. Die Interessen der Parteien - namentlich das Persönlichkeitsrecht des Autofahrers und das Interesse des Radfahrers an der Aufklärung des Falles - seien in solchen Fällen gegeneinander abzuwägen.

Das Gericht war der Auffassung, dass es nicht verboten, sondern sozial anerkannt sei, Fotografien und Videos aufzunehmen, auf denen fremde Personen zufällig ins Bild geraten. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig abgebildet werden könne. Die Aufnahme an sich stelle also keine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar. Eine solche könne erst dann vorliegen, wenn eine zufällig gewonnene Aufnahme gegen den Willen der abgebildeten Person veröffentlicht würde. Zwar sei die Verwertung des Videos als Beweismittel eine Veröffentlichung; in dem Moment, in dem sich der Unfall ereignete, ändere sich aber die Interessenlage der Beteiligten, sodass aus der rechtswidrigen eine rechtmäßige Veröffentlichung werde - das Interesse an der Beweissicherung überwiege nun.

sehr gut! Genau um das geht es eigentlich, es ist abzuwägen was mehr zählt. Gibt es zb. einen Toten, ist die Dringlichkeit aufzuklären bei weiten höher als womöglich verletzte Persönlichkeitsrechte - in so einem Fall können sich die Datenschützer von mir aus grün und blau ärgern, aber ein Richter wäre sogar verpflichtet so ein Beweismaterial anzusehen bzw. zuzulassen.

Grüße,
Geri

Hier ein kleiner TV-Bericht zur Dash Cam aus Deutschland :
kommt gleich an Anfang:
http://www.rtlnitronow.de/auto-mobil-nitro/65-iaa-in-frankfurt.php?film_id=127961&player=1&season=0

Zitat aus 5:56"

Fakt ist, jede Zeugenaussage wiegt schwerer als der Videobeweis

das verstehe ich nicht.

Danke für den Link!

Grüße,
Geri

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