"Vorbeugende" Netzsperren kratzen sowieso an mehreren Rechtsprinzipien. Wie zb die Unschuldsvermutung, oder "keine Strafe ohne Verfahren". Man kann ja net einfach eine Plattform zusperren auf den Verdacht, dass darauf illegale Aktivitäten stattfinden. Wenn dann muss das im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden.

Wo Unrecht Recht wird, wird Widerstand Pflicht.

Um die Interessen irgendwelcher Lobbygruppen deren Existenz sich im Endeffekt
in unserer Gesellschaft und Wirtschaft überlebt hat zu schützen werden
übermäßige Eingriffe in die Kommunikationsinfrastruktur der Gesellschaft
verbrochen.

Du siehst also: Das ganze ist einfach unnötig.  

Auf Deutsch: bei genügend krimineller Energie ist jedes Verbot und jeder
Schutz zu überwinden. Aber die Majorität der "guten Bürger" erkennt, dass hier
eine Grenze besteht, die es einzuhalten gilt.

Die Bereitsteller der Raubkopien haben nicht "Kommunikation" als Ziel ihres
Handelns. Sie haben einfache kommerzielle Ziele, nämlich über Werbung zu
verdienen. Sie haben keine "Message"!

Aber auch die Rezipienten haben nicht "Kommunikation" im Sinn. Sie wissen,
dass sie an der Grenze der Legalität entlangschnüffeln. Auch hier kommuniziert
nicht der Betrachter mit dem Bereitsteller.

Und das Grundrecht der Kommunikation per se ist auch nicht absolut. Die
Persönlichkeitsrechte stehen z.B. darüber. Wenn du z.B. öffentlich behauptest,
ich sei ein Idiot, würdest du gegen meinen Anwalt rasch den kürzeren ziehen,
weil meine persönlichen Rechte mehr wiegen als dein Recht auf freie
Kommunikation.

let's agree to disagree

Für mich ist Information grundsätzlich mal immateriell. Natürlich bin ich deshalb auch nicht der Meinung, dass man in einen Buchladen gehen, und einfach ein Buch mitnehmen kann. Der Buchladen ist jetzt aber auch nicht das Paradebeispiel für Kommunikation.

Ich würde Ihr Beispiel gerne etwas abändern. Statt des Buchladens nehme ich
eine Bibliothek. Man kann reingehen, und irgendwas recherchieren, und anschließend die gefundene Information mitnehmen. Freie Kommunikation wäre dann, dass ich in der gesamten Bibliothek ungehindert recherchieren kann. Wenn dort jetzt ein Teil mit einem Absperrband nicht frei zugänglich wäre, dann wäre das eben eine Enschränkung.

Ich hoffe wirklich, dass Sie sich auf mein Beispiel einlassen, weil es meiner Meinung nach sehr viele Analogien zu den diskutierten DNS Sperren hat.

Klar, aktuell geht es darum, eine Datenübertragung einer Filmkopie zu erschweren. Aber was kommt morgen? Kipo, Terror, unerwünschte politische Meinungen, ...

Ich trete hier so wehement gegen DNS Sperren ein, weil ich unbedingt freie, ungehinderte, und auch 100% vertrauliche Kommunikation als eines unserer wichtigsten Grundrechte sehe. Und die (selbstgemachten) Probleme der Filmindustrie als komplett unbedeutend im Vergleich dazu erachte.

Man opfert ein sehr wesentliches und wichtiges Grundrecht dafür, dass eine
Industrie Geld verdienen kann. Und das kann ich einfach nicht akzeptieren.

Der springende Punkt ist ja der: Es geht nicht um die DNS Sperre.

Wir sollten daher nicht auf die DNS Sperren fokussieren, sondern darauf, wie
sie denn angeordnet werden können. Wie man sich dagegen wirksam wehren kann.
Wie transparent sie sind. Und so weiter. Das zeichnet einen Rechtsstaat aus,
der auch mal eine Schnüffelregierung ertragen muss, wenn die Mehrheit das toll
findet.

Hier wird kein Grundrecht geopfert. Es wird der falsche Baum angebellt. Im
Hintergrund lachen sich die Politiker ins Fäustchen und entmündigen und
entmachten die Bürger weiter. Ob mit oder ohne Industrie (wo ich nicht
verstehe, was an der nun so unfassbar schlecht sein soll).

Doch, es geht nur um DNS Sperren. Das Problem ist, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Und gibt es einmal die technische/rechtliche Möglichkeit, wird das auch genutzt werden. Auch für andere Sachen.

Zugangserschwerungsgesetz

Vorgeschrieben war, dass das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Sperrliste führt. Auf dieser Liste sollten Domains, IP-Adressen und URLs von Webseiten, die Kinderpornografie gemäß § 184b StGB enthalten oder verlinken, indiziert werden. Dies sollte geschehen, wenn deren Löschung nicht oder nicht in angemessener Zeit erwirkt werden kann. Content-Anbieter und Hoster der inkriminierten Webseiten sollten über die Indizierung benachrichtigt werden. Zugangsprovider mit mehr als 10.000 Kunden sollten die Sperrliste erhalten und gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf die in der Sperrliste indizierten Schriften mindestens auf der DNS-Ebene zu sperren, auf ein vom BKA gestaltetes „Stopp-Schild“ umzuleiten und dem BKA eine anonymisierte Zugriffsstatistik zu übermitteln.

Eine Strafverfolgung allein wegen des Aufrufs einer gesperrten Webseite bzw. Domain war nach § 5 ZugErschwG untersagt.

Das BKA sollte die Begründung der Sperrung durch tatsächliche Kinderpornografie dokumentieren und von einem vom Bundesdatenschutzbeauftragten berufenen Expertengremium – bestehend aus fünf Personen, wobei die Mehrheit die Befähigung zum Richteramt haben muss – vierteljährlich stichprobenartig kontrolliert werden.

Die Internetanbieter wurden im Gesetz verpflichtet, die vom Bundeskriminalamt erstellten Sperrlisten geheim zu halten. Entsprechend einer nachträglichen Änderung des Gesetzentwurfs unter Justizministerin Brigitte Zypries sollten Zugriffsversuche auf diese Seiten auch zeitgleich protokolliert und zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden können.

Eine unabhängige Überprüfung der Sperrlisten durch Richter, Kontrollkommissionen oder ähnliche Instanzen war in dem ersten Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Später wurde sie dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beigeordnet, der diese Aufgabe aber gar nicht übernehmen wollte.

Ein Gericht hat gerade die freie Kommunikation eingeschränkt, eine Form von Zesnur erlaubt. Morgen steht der nächste da und will die selbe Erlaubnis für was anderes.

Und wenn schon irgende eine Industrie (ob schlecht oder nicht) schon damit durchkommt, dann will ich mir gar nicht ausmalen was ein Staat per Gesetz alles zensieren kann/darf.

Okay, ich gebe dir recht, staatlich verordnete Behinderung der Kommunikation
und auch noch dazu im Geheimen sind schlimmer!

Trotzdem hat die aktuelle Gerichtsentscheidung doch auch genau das bewirkt. Man ruft eine Website auf, und dort steht dann an Stelle der Website eine "Gesperrt"-Nachricht.  Gerichtlich erlaubt! Ein Präzedenzfall könnte bei der eingentlichen Verhandlung geschaffen werden.

In wie ferne wird denn jemand am freien kommunizieren gehindert

Über die große Firewall in China regt sich jeder auf und wie kann man sein
Volk so zensieren, etc.

Wir sind auf den gleichen Weg dahin, nur unter dem Deckmantel
Terrorismuschutz, KiPo & Raubmordkopierer!

Und die meisten sehen das nichtmal und labbern irgendwas von Filmen daher, die zu 90% der Leute die sich über das beschweren nichtmal interessieren, weil es den meisten ums PRINZIP geht.

Zwischen Mainstream-Unterhaltung und politischer Meinungsbildung liegt dann
doch noch ein Stück Weg.

Wir sind nur deshalb auf dem Weg dorthin weil wir es nicht schaffen, mit den
Produzenten der Inhalte politisch eine solide geschäftliche Grundlage zu
erarbeiten.

Der Filmbranche geht es ums Prinzip und den Gegnern geht es ums Prinzip.

In diesem Fall sind es die Bürgerrechte.

Ja ... 2 Seiten wurden jetzt vor Gericht ausgetragen ...

Und du glaubst, dass sich die Provider dass für jede Domain antun?!

Nein, in Zukunft, wird einfach jede weitere Seite die zu einen Rechtsstreit
führen würde gesperrt werden.

Ein zuwiderhandeln kann den Providern ein Vermögen kosten.

=> wir haben nun eine private Firma mit dem Recht, in Österreich

Seiten einfach Sperren zu lassen!

=> wir haben nun eine private Firma mit dem Recht, in Österreich
Seiten einfach Sperren zu lassen!

Dieses Recht hat jeder. Nicht nur "eine private Firma".

Wie kommst du drauf? Wer will hier die Gerichte abschaffen?

Wird Österreich bald China?

Die diesbezügliche Aussendung der Piratenpartei wird vermutlich eh wieder nicht gedruckt. Ist ja keine Meldung wert, dass hier eine intransparente Zensur-Infrastruktur installiert wird.

Einen Nachweis muss der Rechteinhaber zu seiner Forderung zur Netzsperre derzeit nicht erbringen, es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Die Weigerung der Provider und die anschließende Klage der angeblichen Rechteinhaber führt noch nicht zu einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung. Im Falle VAP gegen kinox.to gab es bisher noch keine Prüfung des Bestehens der behaupteten Rechtsverletzungen durch ein Gericht. Erst wenn der jeweilige ISP gegen die Verfügung beruft, wird die inhaltliche Richtigkeit der Sperraufforderung überprüft.

Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Sofortmaßnahme, die auf Antrag unter bestimmten, in der Exekutionsordnung vorgesehenen, Voraussetzungen zur einstweiligen Sicherung getroffen werden.

Damit soll gewährleistet werden, dass der gerichtliche Rechtsschutz, der durch ein reguläres Zivilverfahren oder Exekutionsverfahren nicht rechtzeitig erreicht werden kann, vorläufig gesichert werden kann.

Und was ist wo die Zustimmung des Rechteinhabers nicht notwendig ist weil es
durch Fair Use (bzw. die entsprechenden lokalen Bestimmungen des UhR) gedeckt
sind?

Solche "Kleinigkeiten" haben noch selten 'n Rechteinhaber davon
abgehalten mal eben "prophylaktisch" tätig zu werden.

Und was schlecht an einer Vorabentscheidung ist kann ich Dir problemlos sagen: Gerichtsverfahren dauern. Oft Jahre. Was üblicherweise länger ist als die Lebensdauer eines Start-Ups wenn man ihm die Einnahmenseite einfach abschneidet. So etwas ist nichts weiter als der Freischein für entsprechende Organisationen sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Nein haben wir nicht. Wir haben so Dinger wie die §§42ff (insbesondere 45, 47,
48, 50...) UhR. Ich hoffe Du ersparst mir Dir auseinanderzusetzen welche Dramen sich zu diesem Murks abgespielt haben und angesichts dieser Farce noch abspielen werden.

Und während es in diesem speziellen Fall vielleicht noch eindeutig ist
(möglicherweise, ich weiss nicht ob und welche Rechte diese oder jene Seite an
diesem oder jenem Werk hat), meinst Du ernsthaft dort würde man auch nur eine
Nanosekunde lang zögern diesen Mist auch gegen etwas einzusetzen, das aufgrund
oben genannter Paragraphen eigentlich gesetzlich gedeckt ist? Um das zu
glauben, dazu hatte ich mit den Brüdern (und Schwestern) leider schon zu lang
zu tun.

Witzigerweise auf der gleichen Seite. Jaja, ich war jung und brauchte das
Geld. Geil kommt da wenn einer der Antipiraten ganz unverblümt nachfragt wie
er denn für seine Tochter 'n Spiel kopieren könnt weil es ihm zu teuer ist.

Warum sollte es noch ein Recht auf Privatkopie geben wenn für die Datenträger,
auf denen die Privatkopie gespeichert wird, keine Leerkassettenvergütung mehr
gezahlt wird?

Es ist heute auch aus anderen Gründen bereits möglich, eine DNS Sperre
gerichtlich zumindest zu verlangen. Ob dem stattgegeben wird, ist halt eine
andere Frage. Aber das unterscheidet uns noch dramatisch vom deutschen System,
wo die Polizei wirksam Seiten sperren kann. Ohne Richter. Ohne großes
Verfahren. Einfach so. Das ist hier nicht gegeben.

Der Punkt ist: Die VAP muss ein paar Prozesse verlieren dann hört sich das eh
wieder auf.

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Tjo, nur Du weisst ja: There's no sense and logic in laws concerning sex,
drugs and copyright. Oder anders gesagt gilt in diesen Bereichen noch mehr als anderswo: Auf hoher See und vor Gericht bist Du in Gottes Hand. Oder was meinst warum es KEINE Rechtsschutzversicherung gibt die diese Bereiche abdeckt? (Falls Du tatsächlich eine kennen solltest, ich such grad).

Führe mich nicht in Versuchung... Typo3 ist in etwa so sicher wie 'n Nudelsieb
wasserdicht ist.