Taschendiebe in Wien unterwegs: Tipps zur Prävention (c) 4. März 2015
http://www.vienna.at/taschendiebe-in-wien-unterwegs-tipps-zur-praevention/4254720

Zwei mutmaßliche Taschendiebinnen wurden am Dienstag auf frischer Tat ertappt.
Im Zuge dessen gibt die Polizei Tipps zur Diebstahlprävention.

Die beiden Täterinnen (23, 38) wurden am Dienstag gegen 13:00 Uhr beobachtet,
wie sie die Geldbörse einer Frau aus deren Handtasche in der Straßenbahnlinie 67
stehlen wollten. Sie befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Polizei gibt Präventionstipps gegen Taschendiebstahl
• Niemals viel Bargeld bei sich tragen
• Wertsachen auf mehrere Taschen verteilen
• Die Geldbörse in vorderen Hosen- oder Innentaschen aufbewahren
• Handtasche und Fotoapparat an der Körpervorderseite tragen
• Im Gedränge besondere Vorsicht walten lassen
• Vorsicht bei Handtaschen mit Magnetverschlüssen
• Vorsicht, wenn sich jemand dicht an Sie drängt

Die „gefährlichsten“ Plätze
• Massenansammlungen bei oder nach Großveranstaltungen
• Märkte (Jahrmarkt, Weihnachtsmarkt, Punschstand, usw.)
• Einkaufstage (speziell vor Weihnachten)
• Fußgängerzonen
• Rolltreppen
• U-Bahnen und andere öffentliche Verkehrsmittel, besonders beim Ein- und Aussteigen

Hackangriff auf AKVorrat.at und die Kampagnenseite Staatsschutz.at (by) Thomas Lohninger on 3 June, 2015
https://www.akvorrat.at/

Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich relevanten Inhalten zu sehen. Der AKVorrat wird diesbezüglich Anzeige gegen unbekannt einbringen. Alle Schritte zur forensischen Spurensicherung wurden noch in der Nacht ergriffen.

[vds-info] AKVorrat startet Petition gegen geplantesStaatsschutzgesetz

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf http://www.staatsschutz.at [1] nun eine Petition gestartet, die das Gesetz zurück an den Start schicken will. Bürgerinnen und Bürger können ihre Kritik an den Plänen, die Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen auszustatten und effizienten Rechtsschutz zu verhindern, ausdrücken und gleichzeitig für eine faktenorientierte Sicherheitspolitik eintreten. Das Innenministerium will das Gesetz im Eilverfahren noch vor der Sommerpause beschließen.

"Mit dem Argument eines wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffs will das Ministerium ihren Behörden umfassende Überwachungsbefugnisse geben und sie gleichzeitig der dringend nötigen Kontrolle entziehen. Der Gesetzesentwurf ist ein grundrechtsgefährdender Angriff, der gestoppt werden muss", erklärt Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat, warum diese Petition so dringend nötig ist.

Der Gesetzesentwurf, der vor einigen Wochen zur Begutachtung ausgeschickt wurde, ist ein beschämendes Zeugnis dafür, wie sehr das Innenministerium im Namen der Verbrechensbekämpfung bereit ist, allgemeine Grundrechte zu beugen. Der AKVorrat hat eine umfassende und sehr kritische Stellungnahme zu diesen Plänen abgegeben[2]. Weitere kritische Stellungnahmen[3] kamen von der Richtervereinigung, von Amnesty International, der Volksanwaltschaft, der Arbeiterkammer, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, den Internet Service Providern Austria (ISPA), dem Datenschutzrat, dem ÖGB, dem Netzwerk Kritische Rechtswissenschaften und der Österreichischen Bischofskonferenz.


Weitreichende Überwachungsbefugnisse und mangelnde Kontrollmöglichkeiten
Auf der Kampagne http://www.staatsschutz.at  sind die wichtigsten Bedenken zum Entwurf übersichtlich zusammengefasst. Aus diesen leiten sich die fünf Forderungen der Petion ab:

• Faktenbasierte Sicherheitspolitik - Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.

• Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten - Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.

• Finger weg von Zivilgesellschaft, Journalisten und "Whistleblowern" – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf "Wald- und Wiesen"-Delikte erstrecken. Der "verfassungsgefährdende Angriff" muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.

• Starker Rechtsschutz, kein "pre-crime" - Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.

• Keine bezahlten Spitzel - Die Praxis In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von "Vertrauenspersonen" im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter "V-Leute" (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.


Innenministerium drängt unbeirrt auf Beschluss vor der Sommerpause
Bislang gab es keinerlei offizielle Reaktion, wie und ob die Grundsatzkritik in einen neuen Entwurf einfließen wird. Der AKVorrat ruft daher zur Unterzeichnung der Online-Petition auf, um den wahrscheinlichen Angriff auf allgemein anerkannte Grundrechte zu stoppen. Trotz der massiven Kritik von großen Teilen der Gesellschaft will das Innenministerium das Gesetzesvorhaben im Eilverfahren noch vor der Sommerpause beschließen.

[1] https://www.staatsschutz.at
[2] https://www.akvorrat.at/der-entwurf-zum-neuen-staatsschutzgesetz-liefert-neue-qualität-des-überwachungsstaates
[3] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00110/index.shtml


Lesenswert
http://derstandard.at/2000014321356/Staatsschutzgesetz-Das-grenzt-an-Spitzelstaat

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Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es den AKVorrat vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.
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