Hypo-Schuldenschnitt ist verfassungswidrig

Hypo-Schuldenschnitt ist verfassungswidrig (34 Beiträge, 558 Mal gelesen)

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Der darin verfügte erste Schuldenschnitt verletzte das „Grundrecht auf Schutz des Eigentums“. Zu den umstrittenen Landeshaftungen urteilte das Gericht, diese könnten nicht im Nachhinein für wertlos erklärt werden.
http://orf.at/stories/2291611/

was ich immer schon gesagt habe: so wirds nicht gehen, das hält nie

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Aber probiert haben sie's und in der Krone kams gut an. Das Wichtigste ist aber, dass das ganze Geld der HAA nicht weg ist, sondern es nur jemand anderer hat!

in der Krone kams gut an.

Ach ja, wozu BGBl, wir haben doch die Sonntags-Krone

Das Wichtigste ist aber, dass das ganze Geld der HAA nicht weg ist, sondern
es nur jemand anderer hat!

und die Gute Nachricht: irgendwer hat jetzt noch mehr davon. Und die Schottermitzi sitzt immer noch im Parlament, anstatt im Häfn. So wie ihr Kollege Pröll, der auch noch frei rumrennt.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es der liebe Herrgott mit Frau Dr. Fekter gar nicht gut meint:

http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Fekters-neue-Nachbarn-Doener-statt-Schlachter;art385,1924577

Leider geht das mit dem Häfn nicht, denn die brauchen wir doch für die Auslender, weil die doch alle griminell sind!

leider nur Döner-Hersteller, nicht Döner-Brater.

dass es der liebe Herrgott mit Frau Dr. Fekter gar nicht gut meint:

das ist offensichtlich (zweideutig!!!)

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Kann nicht sein, der Beste Justizminster Aller Zeiten hat das Gesetz doch als "wasserdicht" bezeichnet. Schock!

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¯\(ツ)/¯

wasserdicht versenkt ist noch immer versenkt

Oooooh, wer wohnt in der Ananas ganz tief im Meer? WOLF GANG BRAN DY!

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¯\(ツ)/¯

das Gesetz doch als "wasserdicht" bezeichnet.

ist es eh: es war von Anfang an unter Wasser

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Heißt also dass nix ausrinnt? No angesichts des politischen Sondermülls der da drin gelagert ist wird die Nachricht einigen einen Stein vom Herzen fallen lassen...

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There's a typo in the Bible.
It should read "The geek shall inherit the earth".

So ists halt wenn die Regierung keine Verfassungsmehrheit mehr hat. Die guten alten Zeiten wo man beschliessen konnte wozu man grad lustig war sind leider vorbei.

ja, so ein Mist aber auch, keine verfassungswidrigen Husch-Pfusch-Gesetze mehr.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Dank der EU ist das alles vorbei. Der EUGH hätte sie mit feuchten Fetzen abgewatscht.

Mfg Lukas

eh.
Hätte es der VfGH nicht aufgehoben, dann der EUGH.

Ich bin ja nur gespannt, wie es jetzt mit dem Bankenabwicklungsgesetz weiter geht. Denn wenn die dort das gleiche Spiel durch die Hintertür probieren, wirds wieder vor Gericht enden. Mit, wie ich finde, vorhersehbarem Ausgang für Österreich.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Für eine Regierung zählt oft nur der Zeitgewinn. Soll sich doch die nächste Regierung damit beschäftigen...

leider wahr

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Aber Aber.. Da Spindi hatte ja 2 Gutachten, die gesagt haben, dass ist alles super toll und er ist der Beste Finanzminister den wir je hatten.

Und der glaubt das ja noch immer

...

Apple Fans sind wie Zeugen Jehovas. Es ist sinnlos mit ihnen zu reden..

Why not ZOIDBERG? (V)_(°,,,°)_(V)
(-.(-.(-.(-.-).-).-).-)

Da Spindi hatte ja 2 Gutachten, die gesagt haben, dass ist alles super toll
und er ist der Beste Finanzminister den wir je hatten.

jedes Gutachten um eine Eisenstange wickeln und dem Spindi damit Vernunft einbleuen

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Das war jedem "vom Fach" klar. Was sie mit der Aktion wollen, werde ich nie verstehen.

Ab mit Kärnten in den Schuldturm. Wir versteigern die Seen im EBay.

Mfg Lukas

Das war jedem "vom Fach" klar.

ach, ich kann mich noch erinnern, wie das hier bejubelt wurde.

Was sie mit der Aktion wollen, werde ich nie
verstehen.

gute Schlagzeilen und Zeit gewinnen - wofür auch immer.

Ab mit Kärnten in den Schuldturm. Wir versteigern die Seen im EBay.

absolut dafür. Und der Zukunftsfonds wird schon mal einkassiert.
Klagenfurt darf nicht Athen werden.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Klagenfurt darf nicht Athen werden.

Eher umgekehrt. Oder willst du eine Solidarunion auf EU Ebene so wie wir sie innerhalb der Bundesländer haben, wo wir jedes Jahr über den Finanzausgleich nach Kärnten einzahlen, die trotzdem so einen Schei$$ machen und wir alle dafür auch noch haften dass uns die Kärntner auslachen?

eben

Geldhahn abdrehen und entsprechende Auflagen

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Hoffentlich werden jetzt auch mal die Kärntner anfangen dafür zu blechen anstatt sich darüber aufzuregen dass sie keine diversen Zuwendungen mehr bekommen (wie im Rest von Österreich auch).

Das hätte auf immer und ewig ein Kärntner Problem bleiben sollen, die Deppen habens ja dort gewählt und lange genug davon profitiert die Schmarotzer.
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würden Wahlen wirklich etwas ändern wären sie schon verboten.

29.07.2015, 09:13 Uhr - Editiert von Bullseye2550, alte Version: hier

Das hätte auf immer und ewig ein Kärtner Problem bleiben sollen,

wäre es ja auch, wenn da nicht diese angeblich ja so alternativlose Verstaatlichung gewesen wäre, die so alternativlos nun doch gar nicht war.

mfg
AVS

statt https://forum.geizhals.at/t809723,6942576.html#6942576

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

für die Raika und Grawe wars nicht so alternativlos

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würden Wahlen wirklich etwas ändern wären sie schon verboten.

Damit nicht vergessen wird, wer einstimmig (!) damals die verhängnisvollen Haftungen für die Hypo Alpe-Adria in der Landesregierung und im Landtag - wiederhole: einstimmig! - beschlossen hatte. Hier die verdienstvollen

Namen der Täter/-Innen in der Landesregierung 2004/07:

Dr. AMBROZY Peter          (SPÖ)
Mag. Dr. SCHAUNIG-KANDUT Gabriele (SPÖ)
Ing. ROHR Reinhart (SPÖ)

Dr. HAIDER Jörg                  (FPÖ/F/BZÖ
Ing. PFEIFENBERGER Karl (FPÖ/F/BZÖ
DÖRFLER Gerhard              (FPÖ/F/BZÖ)
Dr. MARTINZ Josef (ÖVP)

Wem es nicht auffällt zur Erinnerung: Der Oberblaue hatte nie eine Mehrheit, weder in der Landesregierung und schon gar nicht im Landtag. In Letzterem stimmte sogar der Grüne mit für die Landeshaftungen.

Wer jetzt beim parl. Untersuchungsausschuss mitgelesen hatte weiß, wie "stolz" damals alle Beteiligten auf die tolle Hochstapler-Bank waren.

Die gemeinsame schwarz-rote Täterschaft war bei der Nacht- und Nebelaktion der so genannten "Notverstaatlichung" der Bank, mit der im Dezember 2009 von den Bayern vom ÖVP-Obmann und Finanzminister (einem Ackerbau-Ingenieur aber "Neffen")  Josef Pröll, dieses kärntnerische Finanzkleinod freudig zurückgekauft wurde:  Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Werner Faymann und der SP-Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, billigten nicht nur den "Rückkauf" sondern rechtfertigten ihn auch noch öffentlich und beschlossen es in der Regierung.. Nachzulesen in der "Presse" und anderen Zeitungen Dezember2009/Jänner 2010.

Dass diese "Notverstaatlichung" vor allem vom schwarzen Raiffeisen-Sektor, aus dem auch die "Berater" des ökonomischen Laiendarstellers  Josef Pröll kamen, betrieben wurde, weiß heute jeder damals Beteiligter. Denn Raiffeisen hätte bei einem Konkurs der Hypo  im Rahmen der so genannten "Sektorhaftung" der Hypobanken in Österreich ganz ordentlich mit zahlen müssen.

Das sei hier zur historischen Wahrheit abgehandelt.

29.07.2015, 10:03 Uhr - Editiert von Reidfeld, alte Version: hier

Ich habe mit wählen nicht nur die Blauen gemeint, wobei diese beim Verteilen des Geldes schon ganz groß dabei waren, egal ob Mehrheit oder nicht, da wurde den Kärntnern von den Blauen Geld in den Allerwertesten geblasen dass es nur so gerauscht hat und damit die Wiederwahl gesichert war.

Wie gesagt es hätte ein Kärntner Problem bleiben sollen, mit allem drum und dran, Insolvenz, Pleite, Sparen, Zukunftsfondsauflösung, Verkauf aller noch vorhandenen Anteile und Vermögen, verpflichtende Verwaltungsreform mit Zusammenlegungen von mehreren Gemeinden auf 1, von mehreren BH´s auf eine, Landtag kürzen, ... Das volle Programm halt, die vielen Milliarden Euro wollen ja wieder irgendwann mal zurück bezahlt werden.
Was wir jetzt haben ist ein griechisches Kärnten das sich noch immer aufführt als wären sie an nix schuld.

Dem Pröll und Faymann die komplette Schuld zuzuweisen ist einfach scheinheilig und unrichtig, dass er ganz Österreich hineingezogen hat ja, dass es billigere Lösungen gegeben hätte, ja, aber den Schlamassel angerichtet haben schon noch die Kärntner selber (mit tatkräftiger Unterstützung der FMA und Notenbank und Bayrischen Landesbank).

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würden Wahlen wirklich etwas ändern wären sie schon verboten.

29.07.2015, 12:44 Uhr - Editiert von Bullseye2550, alte Version: hier

jo mei, das wichtigste ist in dem fall, dass viel zeit gewonnen wurde um andere sauerein umzusetzen, welche? wenn man nicht dazu gehört, wird mans nie erfahren. ist doch wie überall, wo die politik mitmischt: die wahrheit ist meist das gegenteil von dem, was den untertanen mitgeteilt wird.

Hypo-Schuldenschnitt

war von anfang an nur eine alibiaktion der schmutzigen övp mit zustimmung des regierunspartner um die wähler zu täuschen/beruhigen.

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