neos haben lustige ideen für zukünftiges mietrecht (zb 6 monate kündigungsfrist)
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Re(2): neos haben lustige ideen für zukünftiges mietrecht (zb 6 monate kündigungsfrist)
05.06.2016, 20:13:21
Die Leute sind da total in der Hand des Vermieters.


Der ganz große Unterschied zu den USA ist halt der, dass wir hierzulande den gewaltigen Sektor des "Sozialen Wohnbaues" haben, wo einerseits die Kommunen direkt Wohnraum schaffen oder der Staat indirekt über Förderungen den genossenschaftlichen Wohnbau fördert. Und dort auch zwangsläufig der Staat sowohl die Regeln macht, als auch die Preise kontrolliert. In dem er einfach die Mengen an Förderungen kontrolliert, die ausgeschüttet werden.

Wenn in Wien und anderswo in Österreich nun also die Preise für Wohnraum steigen (die jahrzehntelang unter jedem internationalen Vergleichsniveau gelegen haben), dann liegt das in erster Linie nicht an irgendwelchen "Neoliberalen", die hierzulande noch nie an der Macht waren. Sondern hauptsächlich daran, dass die öffentliche Hand angefangen hat, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung aufzuheben um diese im Anschluss daran für Wählerstimmenkauf via Boulevardmedien auszugeben.

Parallel dazu verdienen und verdienten sich die Eliten in den Parteien, allen voran im sozialdemokratischen Mikrokosmos, die im Wohnbau vernetzt waren und sind, eine goldene Nase. Es gibt ja nicht nur einen sozialistischen Funktionär mit billigster Gemeindewohnung in Wien und Haus im noblen Speckgürtel. Und in dieser Truppe kann es schon mal vorkommen, dass der Geschäftsführer einer Wohnbaugenossenschaft dem gleichen Geschäftsführer als "Privatmann" eine Wohnung verkauft. Da prangen dann zwei gleiche Unterschriften auf Kaufverträgen, wo Wohnungen (zum Schaden der Genossenschaft) weit unter Marktpreis verhökert werden. Um im Anschluss daran am Markt zu ortsüblichen Preisen verhökert zu werden.

Kann sich jetzt jeder selbst überlegen in welchen Parteien die wahren neoliberalen Ar***löcher hocken.


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Re(2): neos haben lustige ideen für zukünftiges mietrecht (zb 6 monate kündigungsfrist)
05.06.2016, 19:59:05
Da es freilich keinerlei Beweise für irgendetwas gibt handelt es sich bei der obigen Anschuldigung um den typischen Schmutzkübel eines Parteigängers. Gegen solche Anschuldigungen kann man in Debatten kaum was machen, denn man müsste sich hier de facto freibeweisen. Es wurden ja keine konkreten Fälle, etc genannt. Das ist, naturgemäß, sehr schwierig. Aber es findet sich dennoch bereits etwas in der sehr kurzen Zeit der Existenz der NEOS:

Anträge im Parlament:
Vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung
Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Anfrage im Parlament:
Kampf gegen Menschenhandel (4443/J)
Ratifizierung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention


Dem steht nun folgendes gegenüber:


https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Muehl

Otto Muehl (* 16. Juni 1925 geboren als Otto Mühl in Grodnau (Mariasdorf), Burgenland; † 26. Mai 2013 in Moncarapacho, Olhão, Portugal[1]) war ein österreichischer Aktionskünstler und ein Vertreter des Wiener Aktionismus.

Ab 1970 machte er durch die Gründung einer reichianisch inspirierten Kommune, der Aktionsanalytischen Organisation (AAO), von sich reden, in der Zweierbeziehungen und Kleinfamilien abgeschafft wurden. Sie hatte bis zu 600 Mitglieder, durch sein autoritäres Auftreten verließen danach immer mehr Kommunarden die Gruppe. 1991 wurde Otto Muehl in Österreich wegen Kindesmissbrauch und Verstoß gegen das Suchtgiftgesetz zu sieben Jahren Haft verurteilt.



http://www.archivesmuehl.org/artl1.html

Den politischen Kontakten tat dies keinen Abbruch: Im Sommer empfing der damalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky eine Delegation der Kommune, die bei linken Politikern nach wie vor den Ruf eines radikal gelebten Sozialismus genoss. Krisenpunkte wurden auf Grund mangelnder Rentabilität immer mehr die ökonomischen Betriebe. Man überlebte hauptsächlich durch die Einzugsgelder neuer Gruppenmitglieder. Gleichzeitig fand am Friedrichshof eine "Arbeiterrevolution" statt, die die Gründung einer Art Gewerkschaft zur Folge hatte und mehr Kompetenz in Verwaltungsbelangen verlangte. Drahtzieher solcher Ereignisse war meistens Otto Muehl, der weiterhin die Richtung bestimmte und über die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität der "Oberen" gegenüber den "Unteren" wachte.


Kindesmißbrauch ist also gelebter Sozialismus und wurde von der extremen Linken als "sexuelle Befreiung" getarnt. Die Kinder fühlten sich sicher alle total befreit von Mühl. Aber immer fest auf die anderen hinbrunzen.


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