Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (70 Beiträge, 1491 Mal gelesen)

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Bei uns gibt es 2 Garagenplätze die jweils ein Rolltor haben und über den Gehweg und eine Abschrägung erreichbar sind. Wenn die beiden Plätze nicht vermietet sind- darf man sich davor (auf der Straße) einparken? Und wenn nicht- wer straft mich dann ab? Die Polizei, Parkraumbewirtschaftung oder wer auch immer?

Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (mko am 16.01.2017, 20:30:26)

Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (SeCCi am 16.01.2017, 20:45:10)

Re(2): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 16.01.2017, 21:03:18)

Re(3): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

(Nomade1 am 16.01.2017, 21:41:23)

Re(4): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 16.01.2017, 21:54:44)

Re(3): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Ardjan am 17.01.2017, 15:20:21)

Re(4): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 17.01.2017, 15:40:10)

Re(5): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Ardjan am 17.01.2017, 21:41:42)

Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (User545539 am 16.01.2017, 20:53:32)

Re(2): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 16.01.2017, 21:03:38)

Re(3): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (User545539 am 16.01.2017, 21:04:59)

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Re(5): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (User545539 am 16.01.2017, 21:09:36)

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Re(7): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (User545539 am 16.01.2017, 21:26:04)

Re(6): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Lazy Jones am 16.01.2017, 23:24:04)

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(User545539 am 16.01.2017, 23:33:13)

Re(8): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

(Phex am 17.01.2017, 00:02:30)

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(User545539 am 17.01.2017, 00:28:33)

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Re(10): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (N8bus am 18.01.2017, 17:15:48)

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(AVS_reloaded am 18.01.2017, 17:58:39)

Re(9): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

(Pola Rizer am 17.01.2017, 10:16:23)

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Re(11): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Pola Rizer am 17.01.2017, 13:05:30)

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(Thunder am 18.01.2017, 07:22:55)

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(Pola Rizer am 18.01.2017, 08:59:42)

Re(12): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Thunder am 18.01.2017, 09:15:42)

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(Thunder am 18.01.2017, 09:29:39)

Re(10): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Superflo am 19.01.2017, 08:41:06)

Re(11): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Pola Rizer am 19.01.2017, 10:38:29)

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Re(8): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (Lazy Jones am 17.01.2017, 00:12:24)

Re(9): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

(User545539 am 17.01.2017, 00:31:38)

Re(10): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

(zeddicus am 17.01.2017, 09:12:10)

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(Pola Rizer am 17.01.2017, 10:20:55)

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(User545539 am 17.01.2017, 13:06:39)

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Re(11): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (AVS_reloaded am 18.01.2017, 19:16:12)

Re(8): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 17.01.2017, 07:27:11)

Re(9): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (-lt- am 17.01.2017, 07:51:26)

Re(10): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 17.01.2017, 08:29:48)

Re(9): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (User545539 am 17.01.2017, 08:49:25)

Re(10): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 17.01.2017, 09:50:47)

Re(11): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (User545539 am 17.01.2017, 12:56:14)

Re(8): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (DarkWing13 am 19.01.2017, 07:23:40)

Re(9): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (fredf am 19.01.2017, 10:07:12)

Re(7): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (AVS_reloaded am 18.01.2017, 16:32:08)

Re(5): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (AVS_reloaded am 16.01.2017, 21:43:19)

Re(4): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (SexualRabbit am 17.01.2017, 13:50:44)

Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (AVS_reloaded am 16.01.2017, 21:41:47)

Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

(Fly am 16.01.2017, 22:46:01)

Re(2): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 16.01.2017, 23:38:48)

Nicht vermietet (=unbenutzt) ist laut VwGH egal:
"Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, kommt es nicht darauf an, ob gerade keine Benützung vorliegt (hier ist das Einfahrtstor nur während der Ordinationszeit offen und die Einfahrt durch ein elektrisch betriebenes Gartentor versperrbar), sondern nur, ob die Einfahrt überhaupt benützbar ist."

Nur bei faktischer Unbenützbarkeit sieht es der VwGH anders:
"Kann eine Garage überhaupt nicht benützt werden, sodass auch eine dementsprechende Ein- und Ausfahrt von vornherein nicht in Betracht kommt, so kann von einer Hauseinfahrt iSd § 24 Abs 3 lit b StVO nicht gesprochen werden, besteht doch der Regelungszweck dieser Bestimmung darin, eine (mögliche) Behinderung der Ein- bzw. Ausfahrt von Fahrzeugen hintanzuhalten (Hinweis auf E 20.12.1985, 85/18/0335)."

Ist auch logisch dem Bauchgefühl entsprechend.

Ob das Parkraumüberwachungsorgan (oder die Polizei, aber die ignoriert ja den ruhenden Verkehr weitestgehend, seit es die Parkraumüberwachung -die ja formal der Polizei-LVA-unterstellt ist-gibt) von Amts wegen einschreitet, ist in dessen Ermessen und Aufmerksamkeit gelegen.

Du kannst das natürlich auch selbst der MA67 (ich gehe jetzt mal von Wien aus) anzeigen (schickst ein Foto per mail), es könnte sich dann aber der Fall ereignen, dass der Angezeigte Akteneinsicht nimmt und dort dein mail in Augenschein nimmt, also besser nicht mit deiner vorname.nachname@zuhause.at Adresse einsenden

Re(2): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 17.01.2017, 15:37:17)

Re(3): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (tridh am 18.01.2017, 09:18:05)

Re(4): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 18.01.2017, 10:35:57)

Re(4): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (AVS_reloaded am 18.01.2017, 13:22:59)

Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt?

(edusson am 17.01.2017, 18:28:05)

Re(2): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 17.01.2017, 19:34:54)

Re(3): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (AVS_reloaded am 18.01.2017, 16:11:27)

Re: Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (thE am 18.01.2017, 12:08:49)

Re(2): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (frabos am 18.01.2017, 14:08:58)

Re(3): Parken verboten bei ungenutzter Einfahrt? (thE am 18.01.2017, 15:31:02)

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