Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (56 Beiträge, 2611 Mal gelesen)

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Ein Kollege aus China war hier zur Dienstreise und hat an einem Wochenende von Deutschland aus Österreich bereist. Leider hat er dabei vergessen sich eine gültige 10 Tagesvignette für das Mietauto zu besorgen. Natürlich wurde ein schönes Bild vom Mietauto nebst fehlender Vignette und seinem Gesicht gemahct. Über die Mietwagenfirma haben sie seine Geschäftsadresse in China herausgefunden und den "Strafbefehl" von ca 300€ in China zugestellt.
Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?
Sollte er das Ganze aussitzen - was hat er zu befürchten bei einer Wiedereinreise in den Schengen Raum
Danke,
zytec
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Wir trinken den Met                          Wir gebrauchen viel Frau`n
bis keiner mehr steht                        tun Leute beklau`n
unser Häuptling heißt rote Locke       und hau`n uns reichlich auf die Glocke

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(Thunder am 22.02.2018, 14:58:12)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(reddi am 22.02.2018, 20:34:23)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(Thunder am 22.02.2018, 21:36:01)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (thE am 15.03.2018, 10:17:22)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(Thunder am 15.03.2018, 10:55:57)

Re(4): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (thE am 15.03.2018, 11:11:09)

Re(5): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (zytec am 16.03.2018, 09:39:16)

Re(6): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (thE am 16.03.2018, 14:36:42)

Re(7): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Superflo am 19.03.2018, 15:34:06)

Re(8): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (thE am 19.03.2018, 15:52:24)

Re(9): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Superflo am 19.03.2018, 16:26:03)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(Superfast am 22.02.2018, 15:06:52)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(Alkestis am 22.02.2018, 15:29:37)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Sonic The Hedgehog am 19.03.2018, 16:55:57)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (hellbringer am 22.02.2018, 17:52:38)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Philipus II am 23.02.2018, 20:05:06)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (ApALex am 17.03.2018, 21:37:57)

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(Rheumon am 22.02.2018, 19:47:23)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (AVS_reloaded am 23.02.2018, 11:02:41)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 23.02.2018, 12:19:46)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (ApALex am 17.03.2018, 21:39:49)

Re(4): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Mitsuhatzer am 18.03.2018, 19:40:58)

Re(5): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (ApALex am 18.03.2018, 20:12:34)

Wie weit geht da die "Asfinag??? werden die einen Titel in China erwirken?

Der Titel ist die rechtskräftige Strafverfügung od. Straferkenntnis, falls gegen die Strafverfügung Einspruch erhoben wurde ( der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 26 BStMG ) d.i. die BH oder Magistrat).
Ob die Geldstrafe  in China vollstreckbar ist, kommt darauf an, ob Österreich mit "China" ein Vollstreckungsabkommen vereinbart hat. Eher nicht.

Nach 3 Jahren ab "formeller Rechtskraft  im eingeren Sinne" des Strafbescheides, d.i. bei der Strafverfügung oder Straferkenntnis nach dem ungenützten Verstreichen der Rechtsmittelfrist 2 Wochen bei der Strafverfügung/4Wochen beim Straferkenntnis, jeweils ab Zustellung, ohne dass es darauf ankommt, ob  noch eine Beschwerde (gg. Straferkenntnis)  an das LVWG eingebracht wird oder nicht  - tritt  grundsätzlich Vollstreckungsverjährung ein (§ 31 Abs 3 VStG), wobei aber gem § 31 Abs 3, Z3 VStG Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat, nicht eingerechnet werden. In dieser Zeit läuft diese Frist nicht weiter !
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Nach § 1478 ABGB können in Ö Titel (Judikatsschulden) 30 Jahre vollstreckt werden.

Die Strafe richtet sich an den Lenker ! § 20 Abs 1 u 2 BStMG
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20002090

Aber: Gem §  23 Abs 1 BStMG  haftet der Zulassungsbesitzer für die über die Lenker ihres Fahrzeugs wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 verhängten Geldstrafen und für die Verfahrenskosten "zur ungeteilten Hand", wenn sie dem Lenker das Fahrzeug selbst oder über Dritte überlassen haben.

D.h., die Asfinag kann  es sich aussuchen, von wem (Lenker oder Zulassungsbesitzer) sie sich das Geld holt.

Ob diese Gesetzesstelle jedoch verfassungsgemäß (Gleichheitssatz, Sachlichkeitsgebot) ist, darf stark bezweifelt werden. Ich persönlch habe sehr starke Bedenken.

Aber das kann man nur im Instanzenzug ausjudizieren. Wenn der Strafbescheid rechtskräftig ist, ist das nicht mehr möglich.
Also Einspruch, Beschwerde an LVWG und E-Beschwerde an VfGH, wobei schon das LVWG (Landesverwaltungsgericht des jeweiligen Bundeslandes) an den VfGH (Verfassungsgerichtshof) herantreten kann, wenn es solche Bedenken hat (Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG).
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138

Faktisch und üblicherweise wird - entsprechend einer AGB-Vereinbarung- über die Kreditkarte das Konto des China-Lenkers belastet und mit diesem Geld wird der Zulassungsbesitzer die Strafe zahlen.

24.02.2018, 08:20 Uhr - Editiert von Rheumon, alte Version: hier

[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (ChrisHB am 23.02.2018, 09:10:00)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(SexualRabbit am 23.02.2018, 09:38:50)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (AVS_reloaded am 23.02.2018, 10:56:46)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(x-vice am 23.02.2018, 09:58:30)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Codename 47 am 23.02.2018, 11:00:35)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (AVS_reloaded am 23.02.2018, 11:05:29)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Gukerl am 23.02.2018, 14:17:40)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (josieone am 23.02.2018, 15:05:58)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (HUHA am 23.02.2018, 15:08:41)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Paulas_Papa am 24.02.2018, 10:55:38)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (ashley77 am 24.02.2018, 10:41:16)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen

(ein Kritiker am 24.02.2018, 15:49:04)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Hasenhüttl am 24.02.2018, 16:59:23)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (SexualRabbit am 26.02.2018, 09:17:49)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (Hasenhüttl am 26.02.2018, 09:49:34)

ganz einfach zahlen

(smrdo am 24.02.2018, 21:07:05)

Re: Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (zytec am 13.03.2018, 15:28:11)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (chrh am 14.03.2018, 07:57:32)

Re(3): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (zytec am 16.03.2018, 04:07:06)

Re(2): Kollege aus China hat ein Ticket bekmmen (ApALex am 17.03.2018, 21:44:09)

In China ist ein Sack Reis umgefallen
(Zuckerlonkel am 23.03.2018, 13:21:56)

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