Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für Fahrverbote freigemacht. Die Richter wiesen die Revisionsklagen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück.
Die Leipziger Richter erklärten, Fahrverbote könnten auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig.

Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, entschied das Gericht in Leipzig. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor.

In Stuttgart seien Fahrverbote nicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.