Anonymverfügung, weil Polizei Blinker nicht gesehen hat

Anonymverfügung, weil Polizei Blinker nicht gesehen hat (51 Beiträge, 1349 Mal gelesen)

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Steht eigentlich eh schon alles um Betreff. Dankenswerterweise kam eine aufforderung zur spende von 56€ wegen nicht blinkens beim verlassen des kreisverkehrs. das blöde dran:
1) fahr ich dort täglich
2) blink ich vorblidlich, egal wo. aus einem einzigen grund: mir gehts selbst am keks, wenn andere ohne blinken durch die gegend eiern
3) hab ich bereits gesehen, dass die kiberei wiedermal an ihrer lieblingsstelle steht und auf nichtblinken schaut

und wie nun das ganze zustandegkommen ist:
dame vor mir hat ihre fahrspurwahl im kreisverkehr so gewählt, dass eine gute autobreite vom rand in die mitte platz war. somit hätte ich ihr beim verlassen des kreisverkehrs mit gutem willen sogar in ihre rechte seite reinfahren können oder auch einfach rechts überholen. vor und während dem verlassen hab ich geblinkt, konnten die polizisten in ihrem auto aber nicht sehen, da ja das auto vor mir durch die interessante spurwahl zum teil die sicht verdeckt hat. ebenso ist auch ein lkw richtung kreisverkehr unterwegs gewsen, hat also auch die sicht verdeckt. zu guter letzt ist dann noch der winkel beim ausfahren so ungünstig, dass vom standort der polizei keine sicht auf die rechte fahrzeugseite besteht.

lange rede kurze frage: hat ein abwarten auf die strafverfügung + einspruch erfahrungsgemäß irgend eine chance auf strafaufhebung/milderung? beweisen kann ich ja nichts, dashcam wäre da jetzt sehr praktisch...

nachdem ich das getippt hab ist mir noch eine "kleinigkeit" aufgefallen: ich war an diesem tag garantiert nicht dort, weil es ein sonntag zeitig in der früh war. um die zeit war ich im bett, aber wie soll ich das wieder beweisen?

aber wie soll ich das wieder beweisen?

Die müssen es dir ja beweisen.
Und irgendein Zeuge wird sich doch auftreiben lassen, der bestätigen kann, dass du Sonntags mit ihm zusammen warst.

also auf die strafverfügung warten... es kotzt mich an. nichts falschgemacht und trotzdem probleme. so wie die mich angeschaut haben hätt ich besser gleich umdrehen sollen und nachfragen... ich hab nichts gegen kontrollen, aber dieses strafe ein paar tage/wochen später hinterherschicken ist so sinnbefreit. sofort anhalten, aufklären und gleich eine fahrzeugkontrolle. kostet aber mehr zeit und bringt weniger in die staatskassa

so wie die mich angeschaut haben hätt ich besser gleich umdrehen sollen und
nachfragen

wer/wann? ich dachte du warst zum fraglichen zeitpunkt ohnehin nicht dort?

aber dieses strafe ein paar tage/wochen später

also meine letzte spendenaufforderung hatte ich das letzte mal tags darauf im e-postfach

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

wer/wann? ich dachte du warst zum fraglichen zeitpunkt ohnehin nicht dort?

ja, zum datum auf der anoymverfügung war ich tatsächlich nicht dort, da ein sonntag angegeben ist. unter der woche bin ich aber jeden tag dort und das würde erklären, wieso sie mein kennzeichen haben. zusätzlich zum ärger mit der ganzen story kommt eben noch das falsche datum dazu, was so gesehen sehr hilfreich ist und mehr aussicht auf erfolg bietet als darzulegen, wieso sie den blinker nicht sehen konnten.

also meine letzte spendenaufforderung hatte ich das letzte mal tags darauf im
e-postfach

machts jetzt nicht besser, was den "erziehungseffekt" angeht. zeit ist das, was die meisten nicht haben, und wenns dann 10-20min eine belehrung und kontrolle haben tut das mehr "weh" als betrag x als anonymverfügung zu begleichen.

zeit ist das, was die meisten nicht haben, und wenns dann 10-20min eine
belehrung und kontrolle haben tut das mehr "weh" als betrag x als
anonymverfügung zu
begleichen.

siehst, so unterschiedlich ists.
mir wären die 10-20 min mehr egal - verschiebt sich das nachfolgende programm aufgrund der unterbrechung halt.
betrag x zu spenden ärgert mich aus prinzip mehr

Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten!

wieso sie den blinker nicht sehen konnten

Man kann keinen Blinker sehen, wenn das dazugehörige Auto fehlt.

Einspruch und Zeugen haben für Sonntag.

Wird sich doch wohl jemand finden.

1) 1 stk
2a) welche korrekturen sind hinterher möglich seitens behörde? ich mein, wenn dann ein zettel kommt, dass sie das nun nochmal geprüft haben und draufgekommen sind, dass das datum irrtümlich falsch gedruckt wurde, dann steh ich mit strafbescheid + bearbeitungskosten fürn einspruch da oder
2b) meine aussage nicht dagewesen zu sein steht gegen die aussage von 2 polizisten, die im auto verkehrsüberwacht haben - auch nicht sehr erfolgsversprechend.

2a) welche korrekturen sind hinterher möglich seitens behörde? ich mein, wenn
dann ein zettel kommt, dass sie das nun nochmal geprüft haben und
draufgekommen sind, dass das datum irrtümlich falsch gedruckt wurde, dann steh
ich mit strafbescheid + bearbeitungskosten fürn einspruch da oder

genau
Sie korrigieren das Datum, ziehen die eine Anzeige zurtück und schicken dir ne neue mit richtigem Datum. Aber dann gleich eine teure Anzeige, keine billige Anonyverfügung mehr, denn wir sind ja längst im ordentlichen Verfahren.

Nachtrag:
was du machen kannst: schöne Berufung, in der du auf den unten Verlinkten Entscheid des OGH verweist und mit dem Text:

Einspruch wegen mangelnder Gefährdung und Beweisantrag zur Vorlage einer von den Anzeigern angefertigten, maßstabsgetreuen "Tatortskizze" aus der ersichtlich ist, welche anderen, genau bezeichneten Verkehrsteilnehmer, die als Zeugen geladen werden sollen, durch mich behindert oder gefährdet wurden. Mit Antrag auf Lokalaugenschein im Beisein der Zeugen vor Ort.

Auf die Hackn haben die Beamten aber garantiert NULL Bock.

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

12.03.2020, 09:47 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

Hihihi

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

hat ein abwarten auf die strafverfügung + einspruch erfahrungsgemäß irgend
eine chance auf strafaufhebung/milderung?

nein, NULL

dashcam wäre da jetzt sehr praktisch...

weil? Die Cam am Amaturenbrett sieht deine Blinker außen? Na das nenn ich mal ne geile Linse, die um die Ecke sieht.

ist mir noch eine "kleinigkeit" aufgefallen: ich war an diesem tag garantiert
nicht dort, weil es ein sonntag zeitig in der früh war. um die zeit war ich im
bett,

DAGEGEN zu berufen macht im Gegensatz zum Sachverhalt oben sehr wohl Sinn.

aber wie soll ich das wieder beweisen?

du warst hoffentlich nicht alleine im Bett. Am besten wär jetzt ein Rudelbums mit mindestens 6 Zeugen

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

weil? Die Cam am Amaturenbrett sieht deine Blinker außen? Na das nenn ich mal ne geile Linse, die um die Ecke sieht.

Die Kamera könnte das Blinkergeräusch aufgenommen haben.

aber nur, wenn der Radio aus war

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

...und Tonaufnahme ein.

was
1. die Aufnahmedauer drastisch senkt
2. auch mich totalüberwacht

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

was
1. die Aufnahmedauer drastisch senkt
2. auch mich totalüberwacht

Sarkasmus?

1. Die paar kbit/s für die Audioaufnahme machen grad mal 1% von der gesamten Datenrate aus.
2. Ist das deine eigene private Aufnahme, also niemand überwacht dich.

2. auch mich totalüberwacht

Du musst die Aufnahmen mit deinen Furzen und Rülpsern ja nicht täglich auf Insta Raufladen.

der Audotrack wäre in einem Gerichtsprotokoll u.U. nicht druckreif

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

Furzen

desswegen gibts bei den teslas den "furz-modus", der auch mit dem blinker ausgelöst werden kann

Genau aus diesen Gründen ist der bei mir aus - und wäre daher kein Blinker zu hören...

Am besten wär jetzt ein Rudelbums mit mindestens 6 Zeugen

Noch besser einer mit 6 Zeuginnen!

je 3 - dann ist für jeden was dabei

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

Und wenn ich aber einen Zeugen dabeihaben will? DOUBLE STANDARDS squadW

Die Cam am Amaturenbrett sieht deine Blinker außen? Na das nenn ich mal ne
geile Linse, die um die Ecke sieht.

tik - tik - tik - tik - schnalz

DAGEGEN zu berufen macht im Gegensatz zum Sachverhalt oben sehr wohl Sinn.

hab probiert was über falsche angaben auf solchen zetteln zu finden. das was ich gefunden hab, macht mich nicht glücklich. selbst bei komplett absurden angaben kann sich das ziehen bzw brauchts vielleicht sogar rechtsbeistand.

du warst hoffentlich nicht alleine im Bett. Am besten wär jetzt ein Rudelbums
mit mindestens 6 Zeugen

genau 1 stück zeugin kann ich liefern. je mehr ich drüber nachdenk, desto mehr komm ich mir verarscht vor. nicht wegen dem datum sondern weil die sich an eine position stellen, wo sie den abbiegevorgang nicht komplett sehen können und dann trotzdem einen zettel schicken.

tik - tik - tik - tik - schnalz

mein Blinker ist so leise, der fällt nicht auf., Und schnalzen tut da da dank Blinkerautomatik gar nichts.
Außerdem machst du dir damit ein anderes Faß auf: Dauerfilmen und aufzeichnen im öfentlichen Bereich ...
Aber das ist ein anderes Thema

genau 1 stück zeugin kann ich liefern. je mehr ich drüber nachdenk, desto mehr
komm ich mir verarscht vor.

das glaub ich dir

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

bei meinem auto würde man das hören, ist aber eh unerheblich, da ich keine cam besitze.

das glaub ich dir

vor allem sind die 56€ ja schon stolz. hab zwar keine ahnung, wie sehr man die atv polizisten und tuner soap ernstnehmen kann, aber mit wie "wenig" da manche für "mehr" wegkommen ist schon traurig.

Die Cam am Amaturenbrett sieht deine Blinker außen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Mercedes-Benz_G-Klasse

cool

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

Warte auf die Strafverfügung. Zögere maximal hinaus.
§11 Abs 2 STVO verlangt, dass sich andere durch das Blinken Verkehrsteilnehmer auf dein Verhalten einstellen können. Es genügt nicht, dass behauptet wird, dass du nicht geblinkt hast, sondern muss auch ausgeführt sein, welcher Verkehrsteilnehmer sich weshalb nicht auf den Verhalten einstellen konnte. Das fehlt üblicherweise und gewinnst damit.

Erst jetzt gesehen, dass du nicht da warst...

lg, ALexander

11.03.2020, 15:30 Uhr - Editiert von alx, alte Version: hier

Es genügt nicht, dass behauptet wird, dass du nicht geblinkt hast, sondern muss auch ausgeführt sein, welcher Verkehrsteilnehmer sich weshalb nicht auf den Verhalten einstellen konnte.

Sicher?

ein Versuch!

Sicher nicht...

Denn die Anwesenheit eines Beobachters, des Polizisten, beweist ja schon, dass zumindest ein weiterer Verkehrsteilnehmer - der Polizist - anwesend war, der nicht damit gerechnet hat, dass er ohne zu blinken abbiegt.

Erstens das.

Und er stellt ja in den Raum, dass Regeln nur dann befolgt werden müssten, wenn das nicht regelkonforme Fehlverhalten eine konkrete Auswirkung auf andere hätte. Und DAS kann ich mir so gar nicht vorstellen.

ein Versuch!

Denn die Anwesenheit eines Beobachters, des Polizisten, beweist ja schon, dass
zumindest ein weiterer Verkehrsteilnehmer - der Polizist - anwesend war, der
nicht damit gerechnet hat, dass er ohne zu blinken abbiegt.

ob er rechnet, ist wurscht. Gefährdet muß er sein:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19710309_OGH0002_0080OB00039_7100000_001/JJR_19710309_OGH0002_0080OB00039_7100000_001.html

als entscheidung zur StVO angeführt... https://rdb.manz.at/document/ris.n.NOR40213121

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

PASST! Das ist eindeutig! Danke!

Damit wurde ich ungerechtfertigterweise bestraft.

Nächste Frage: Und wie beweist man das - allein im Auto?

siehe edith: https://forum.geizhals.at/t899847,8006053.html#8006053

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

der vorteil beim alzheimer - man lernt jeden tag neue leut kennen

https://forum.geizhals.at/t898532,7980182.html#7980182 ff.

Genau - mir war immer, als hätte mal ein ÖAMTC-Typ das vor Jahren irgendwo gesagt - hier ist die Bestätigung.
Auf die Diskussion möchte ich mich allerdings ungern einlassen, denn wer kann es beweisen, ob da jetzt wer war ohne Dashcam - die ja eh nicht wirklich erlaubt ist (anderes Thema, ich weiß).

Ich blink immer, wenn wer anderer auch umerdumfährt oder wenn Polente lauert, sonst eher nicht.

sicher ist vor Gericht keiner

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

Es genügt nicht, dass behauptet wird, dass du nicht geblinkt hast, sondern
muss auch ausgeführt sein, welcher Verkehrsteilnehmer sich weshalb nicht auf
den Verhalten einstellen konnte. Das fehlt üblicherweise und gewinnst damit.

kann man das wo nachlesen?

klingt zu schön um wahr zu sein, aber glauben kann ichs nicht. das würde auch bedeuten, dass mans mit stoptafeln und ampeln nicht so genau nehmen muss, solange niemand da ist, der sich auf mein verhalten einstellen muss

Oder in der Nacht auf der Autobahn locker flockig 200 fahren …

ein Versuch!

Es ist grenzwertig, weil exakt bei dem Absatz die anderen Verkehrsteilnehmer bewusst (???) erwähnt werden! Wenn er eine geeignete Judikatur findet, ist das OK.

das könnte vielleicht sogar klappen.

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

danke für die (wie immer bei solchen themen) ausführliche erklärung. die verlinkungen les ich mir noch durch, aber aus deinem text entnehme ich, dass die ungerechtfertigte spende das geringste übel darstellt und alles andere vermutlich nur mit ärger, zeitaufwand und höherer spende endet.

was ich jetzt fix weiß ist, dass ich das sofort vor ort versuche zu besprechen

zu der entwicklung im allgemeinen:

sehr vorteilhaft ist auch, dass es sich diejenigen leichter richten können, die sowieso das nötige geld haben. die gebens an ihren anwalt weiter und kümmern sich nicht drum oder die strafe ist ihnen sowieso egal.

siehe
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=13.03.2020&Norm=StVO+1960+%c2%a711+Abs2&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=%27andere+Stra%c3%9fenben%c3%bctzer%27&Position=1&SkipToDocumentPage=true
und dort z.B. unter der 4. Entscheidung, VwGH 97/03/0028 vom 04.07.1997

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=2e5915c7-fe61-45db-b2b4-186e58a7ada8&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=13.03.2020&Norm=StVO+1960+%c2%a711+Abs2&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=%27andere+Stra%c3%9fenben%c3%bctzer%27&Dokumentnummer=JWT_1997030017_19970514X00
dort geht es um das Nichtblinken nach einem Überholvorgang und anschließendem
Fahrstreifenwechsel wieder auf den rechten.

Im drittletzten Absatz der E heißt es:

"Zu Recht ist die belangte Behörde grundsätzlich davon ausgegangen, daß die
Nichtanzeige des Fahrstreifenwechsels nach dem Überholvorgang ein Delikt nach
§ 11 Abs. 2 StVO 1960 darstellt. Sie hat jedoch verkannt, daß der
diesbezügliche Fahrstreifenwechsel nicht in jedem Fall angezeigt werden muß,
sondern nur dann, wenn andere Straßenbenützer in Betracht kommen, welche durch
den Vorgang behindert oder gefährdet werden können. Die Anzeige des Wechsels
des Fahrstreifens nach dem Überholen ist somit dann nicht erforderlich, wenn
ein anderer Straßenbenützer, der sich auf den angezeigten Vorgang einzustellen
hätte bzw. gefährdet oder behindert werden könnte, nicht gegeben ist. So hat
der Verwaltungsgerichtshof etwa in seinem Erkenntnis vom 8. April 1964, Zl.
1210/63, ausgehend von einer Geschwindigkeit des überholten Fahrzeuges von 20
km/h und des überholenden Fahrzeuges von 50 km/h, ausgeführt, daß bei einem
solchen Geschwindigkeitsunterschied der überholende Personenkraftwagen weder
das überholte Kraftfahrzeug noch die entgegenkommenden Fahrzeuge behindern
oder gefährden könnte. ......"

Grundsätzliches zu den Verwaltungsstrafverfahren in Österreich:

Die Anzeigen haben sich im Vergleich vor ca 20-30 Jahren insgesamt verdoppelt
bis verdreifacht. Insb. bei Geschwindigkeitsübertretungen mehr als
verzehnfacht, mit gleichem oder geringerem Personal. Die Verfahren sind bis
zum Landesverwaltungsgericht im Großen und Ganzen automatisiert. Nicht nur
Anonymverfügungen, Strafverfügungen, sondern auch die Straferkenntnisse und
dort die sog. Begründung. All diese Verfahren sind rechtsschutzstaatlich
höchst bedenklich und gefährlich. Es geht nur darum, mit möglichst wenig
Personalresourcen die Anzeigenflut zu bewältigen. Das geht aber nur, wenn sich
das keiner wirklich anschaut.

Erst beim Landesverwaltungsgericht befasst sich eine Person, ein/e Richter/in
mit dem Fall. Aber selbst bei irrtümlichen oder bewußt falschen Anzeigen hat
der Beschuldigte schlechte Karten, weil es sich auch der Verwaltungsrichter
einfach macht und dem Polizisten glaubt. Selbst Videobeweise führen nur im
Promillebereich zum Erfolg.

Das Problem ist auch, dass sog. Bagatellstrafen beim VwGH gar nicht
angefochten werden können.

siehe § 25a Abs 4 VwGG (nicht VwGVG) und dort bitte das "und" zw. Punkt 1 und
2 nicht übersehen.

Das führt quasi zur Narrenfreiheit der Verwaltungsrichter an den
Landesverwaltungsgerichten bei diesen Bagatellstrafen.

das bedeutet: immer gleich mit vollem G'schäft gegen den allerersten Strafbescheid angehen, damit sie gleich am Anfang aufgeben.

mfg
AVS

kann den bitte wer rufen?

13.03.2020, 13:50 Uhr - Editiert von AVS_reloaded, alte Version: hier

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