Das BVWG (Bundesverwaltungsgericht) hat in dieser E mit der Zl.  W162
2183640-1 vom

29.05.2020, insb. auf folgende Gesetzesstellen des AlVG hingewiesen.

AlVG:

Gem § 33 Abs 2 leg.cit. ist Voraussetzung für einen Anspruch der
Notstandshilfe u.a. auch , dass sich der Arbeitslose in einer „Notlage“
befindet.

§ 33 Abs 3 leg.cit. definiert die „Notlage“: „Notlage liegt vor, wenn dem
Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich
ist.“

§ 36 Abs 2 leg.cit. normiert, dass bei der Beurteilung, ob eine Notlage
vorliegt, die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des (der) Arbeitslosen zu
berücksichtigen. Also auch das Einkommen aus einer Dividende.

§ 36 Abs 1 leg.cit. normiert grundsätzlich zur Berechnung der
Notstandshilfe-Höhe, dass diese zunächst zu berechnen ist und im weiteren
Schritt die Notstandshilfe um das Einkommen zu mindern ist.

§ 36 Abs 4 leg.cit. normiert in dieser Notstandshilfe-Rundungsregel auf ganze
Euro, dass im Falle einer "Anrechnung von Einkommen"  auf ganze Euro zu runden
ist.

Voraussetzung für den Anspruch auf Notstandshilfe ist aber auch, dass man
arbeitslos, ein „Arbeitsloser“ ist.  (§ 33 Abs 1, § 33 Abs 3 AlVG, u.a). Das
ist besonders wichtig!!!

§ 12 Abs6 AlVG definiert Arbeitslosigkeit: „Als arbeitslos gilt jedoch,

a)wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im
§ 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt,……“

§ 5 Abs 2 ASVG normiert: die sog. Geringfügigkeitsgrenze

Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im
Kalendermonat kein höheres Entgelt als 425,70 € (Anm. 1) gebührt. An die
Stelle dieses Betrages tritt ab Beginn jedes Beitragsjahres (§ 242 Abs. 10)
der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§
108a Abs. 1) vervielfachte Betrag.

Diese Geringfügigkeitsgrenze beträgt für 2021 € 475,86.

Was auch in dieser E des BVWG steht, das dort aus dem Bescheid des AMS (in
indirekter Rede) zitiert:

„Selbst ein reiner Buchgewinn sei als Einkommen zur Anrechnung heranzuziehen.“

Und kurz davor:

„In den Jahren 2013, 2014 und 2015 hätte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in
einer Höhe gehabt, die bei monatlicher Betrachtung die jeweils        
geltende Geringfügigkeitsgrenze     maßgeblich überstiegen hätten
(Geringfügigkeitsgrenze 2013: € 386,80, 2014: € 395,31 und 2015: € 405,98).“

Entscheidungsabfrage betreffen Notstandshilfe + Dividende

Entscheidungssuche mit Notstandshilfe + Geringfügigkeitsgrenze

Mein vorläufiges Fazit:

Bei einem Einkommen über der sog. monatlichen !!! Geringfügigkeitsgrenze (für
2021 beträgt diese € 475,86.) ist man rechtlich nicht mehr ein Arbeitsloser
und verwirkt allein schon dadurch den Anspruch  auf Notstandshilfe (für dieses
Monat und wahrscheinlich für die weiteren, bis das Einkommen rechnerisch
aufgebraucht ist ???).

In einem solchen Fall ist das Vorliegen einer Notlage gar nicht mehr  zu
prüfen. Daraus ist aber mE zwingend zu schließen, dass die Notlage sowieso nur
relevant ist, wenn nicht einmal ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze
besteht. So kann eine Notlage  zwar auch bei einem Einkommen  über
der  Geringfügigkeitsgrenze/ Geringfügige Beschäftigung vorliegen, aber das
ist irrelevant, weil der Betreffende nicht arbeitslos ist.

Andererseits kann aber auch bei gar keinem Einkommen     keine      Notlage
vorliegen,  weil etwa Barreserven (siehe § 36 Abs 2 AlVG) in beträchtlichem
Ausmaß vorliegen. Das Finanzamt weiß über die Konten der Bürger
Bescheid.  Seit 2021 auch über das Vorliegen von Bankschließfächern. Im
Zweifelsfall wird das AMS Kontoauszüge verlangen.

Auf den Einkommensteuerbescheid/Arbeitnehmerveranlagungsbescheid kann es
ohnehin zugreifen und sieht das darin vorkommende Einkommen.

§ 12 Abs6 AlVG definiert Arbeitslosigkeit: „Als arbeitslos gilt jedoch,
a)wer aus einer oder mehreren Beschäftigungen ein Entgelt erzielt, das die im
§ 5 Abs. 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt,……“

§ 5 Abs 2 ASVG normiert: die sog. Geringfügigkeitsgrenze
Ein Beschäftigungsverhältnis gilt als geringfügig, wenn daraus im
Kalendermonat kein höheres Entgelt als 425,70 € (Anm. 1) gebührt.

Andererseits kann aber auch bei gar keinem Einkommen     keine      Notlage
vorliegen,  weil etwa Barreserven (siehe § 36 Abs 2 AlVG) in beträchtlichem
Ausmaß vorliegen.

Das Finanzamt weiß über die Konten der Bürger Bescheid

Seit 2021 auch über das Vorliegen von Bankschließfächern.

m Zweifelsfall wird das AMS Kontoauszüge verlangen.

Auf den Einkommensteuerbescheid/Arbeitnehmerveranlagungsbescheid kann es
ohnehin zugreifen und sieht das darin vorkommende
Einkommen.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz gegenüber Fundamentalisten!