Beweiislastumkehr 12 Monate

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Beweiislastumkehr 12 Monate (41 Beiträge, 1623 Mal gelesen)

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Hallo,

bisher habe ich hier noch kein Thema dazu bemerkt. Daher also hier mal der Hinweis:

Seit 1. Januar 2022 wurde die Beweislastumkehr von 6 auf 12 Monate verlängert.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__477.html
+++
(1) Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b abweichender Zustand der Ware, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar.
+++

Es fällt euch also ab diesem Jahr noch leichter, bei Gewährleistungsproblemen die Rückgabe (oder Reparatur oder Minderung) gegenüber eurem Händler durchzusetzen. Unverändert bleiben die 24 Monate Gewährleistungsfrist.

17.01.2022, 10:06 Uhr - Editiert von traut, alte Version: hier

Es fällt euch also ab diesem Jahr noch leichter, bei Gewährleistungsproblemen
die Rückgabe

Der Link ist aus DE, gilt das also auch für AT? Ich finde dazu keine Angabe.

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

Kommt von oben, also der EU und dürfte auch in Österreich inzwischen umgesetzt worden sein.

https://www.derstandard.at/story/2000131318245/huerden-fuer-umsetzung-der-gewaehrleistungsreform

Danke für die Info

https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/vgg-uebersicht-gewaehrleistung-warenkauf-ab-2022.html

Danke für die Info

Deswegen steht es unter "Händler aus Deutschland". Andere deutschsprachige Gesetze in anderen EU-Ländern lasse ich mal unter den Tisch fallen.

In https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/allg-zivilrecht/europarecht-gewaehrleistungsrechte-werden-harmonisiert_208_498238.html sehe ich Hinweise auf eine gewollte Harmonisierung innerhalb der EU - aber da geht es wohl überhaupt erst einmal um eine Einführung der Gewährleistung, die es demzufolge in z.B. Kroatien und Griechenland überhaupt noch nicht gab. Siehe die Richtlinien RL (EU) 2019/770 und RL (EU) 2019/771).

Die 12 Monate sind IMHO ein deutscher Alleingang - aber dank der anderen Antworten sehe ich, dass das auch in AT gilt:
https://360.lexisnexis.at/d/L-20011654-P11?origin=lk
+++
§ 11 Vermutung bei Hervorkommen eines Mangels; Beweislast

(1) Bei einem Mangel, der innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware hervorkommt, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorgelegen ist. Diese Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist.
+++

17.01.2022, 10:09 Uhr - Editiert von traut, alte Version: hier

Die 12 Monate sind IMHO ein deutscher Alleingang

Nein

Dieser Beitrag bezieht sich auf eine ältere Version des beantworteten Postings!

Servus Alkestis,

gilt das also auch für AT?

der Ursprung ist hier eine EU-Richtlinie, welche in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss(te).

Hier Links zum Thema:

https://verbraucherrecht.at/gewaehrleistung-neuerungen-ab-2022/5877
https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/vgg-uebersicht-gewaehrleistung-warenkauf-ab-2022.html
https://www.usp.gv.at/news/das-neue-gewaehrleistungsrecht.html
https://www.ombudsstelle.at/aktuelles/neue-regeln-zur-gewaehrleistung-seit-112022/

Für mich persönlich scheint auch bemerkenswert, dass man jetzt dem Händler nicht mehr zwei Verbesserungsversuche zugestehen muss, sondern bereits eine Wandlung verlangen kann, wenn der Mangel nach der ersten Reparatur/nach dem ersten Austausch noch immer nicht behoben werden konnte.

LG,

LL

Danke für die Ergänzung. Richtig, dass nun nur noch ein Nachbesserungsversuch akzeptiert werden muss, das ist auch eine wichtige Verbesserung. Da bin ich aber noch am Nachforschen.

Denn das (deutsche) BGB schreibt nun in https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__475d.html
+++
§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
(1) Für einen Rücktritt wegen eines Mangels der Ware bedarf es der in § 323 Absatz 1 bestimmten Fristsetzung zur Nacherfüllung abweichend von § 323 Absatz 2 und § 440 nicht, wenn

1. der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat,
2. sich trotz der vom Unternehmer versuchten Nacherfüllung ein Mangel zeigt,
3. der Mangel derart schwerwiegend ist, dass der sofortige Rücktritt gerechtfertigt ist,
4. der Unternehmer die gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäße Nacherfüllung verweigert hat oder
5. es nach den Umständen offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht gemäß § 439 Absatz 1 oder 2 oder § 475 Absatz 5 ordnungsgemäß nacherfüllen wird.
+++

Aber in https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__440.html steht noch immer
+++
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
+++

Servus traut,

Eine Rechtsauskunft kann und möchte ich nicht geben.
Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es auch unter oesterreich.gv.at noch (vermeintlich) relevante Inhalte gibt, die noch nicht auf die aktuelle Rechtslage aktualisiert wurden. Es ist sicher so, dass auch in Deutschland nicht alle relevanten Inhalte schlagartig aktualisiert werden konnten.

Der von dir zitierte §440 BGB ist AFAIK vom Stand 01.01.2018.

LG,

LL

Eine Rechtsauskunft kann und möchte ich nicht geben.

Das gilt wohl wie in Deutschland: du darfst es leider nicht einmal.

Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es auch unter oesterreich.gv.at
noch (vermeintlich) relevante Inhalte gibt, die noch nicht auf die aktuelle
Rechtslage aktualisiert wurden. Es ist sicher so, dass auch in Deutschland
nicht alle relevanten Inhalte schlagartig aktualisiert werden konnten.

Der von dir zitierte §440 BGB ist AFAIK vom Stand 01.01.2018.

Richtig, §440 ist von 2018. https://www.buzer.de/gesetz/6597/l.htm

Der §475d ist komplett neu. Aber für mich lässt er die Klarheit vermissen, dass damit wirklich nur ein einziger Nachbesserungsversuch gemeint ist.

Auch aus "Artikel 1 Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2133)" https://www.buzer.de/gesetz/14774/a273860.htm kann ich als Nicht-Jurist kann ich diesen Willen nicht wirklich erkennen. Ich sehe das nur in den Medien, dass dem so sein soll.

Danke für die Info

Danke für die Ergänzung!

Für mich persönlich scheint auch bemerkenswert, dass man jetzt dem Händler
nicht mehr zwei Verbesserungsversuche zugestehen muss, sondern bereits eine
Wandlung verlangen kann, wenn der Mangel nach der ersten Reparatur/nach dem
ersten Austausch noch immer nicht behoben werden konnte.

Find ich richtig gut, das war ja oftmals nur noch ein spielen auf Zeit gepaart mit der Hoffnung des Händlers "Hoffentlich gibt er's dann auf"...

Komisch find ich nur, dass viele offiziellen Seiten, wie zB help.gv.at noch die alte Regelung online haben.
https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/Verbraucherschutz/Gew%C3%A4hrleistung-und-Verbraucherschutz.html

Für mich persönlich scheint auch bemerkenswert, dass man jetzt dem Händler
nicht mehr zwei Verbesserungsversuche zugestehen muss,

Was? Wo steht da was von genau zwei Verbesserungsversuchen?

Wenn die Verbesserung nicht zugemutet kann, dann gibts keinen zweiten Versuch.

Eine Reparatur darf auch net wochenlang dauern, sondern rund um zwei Wochen.

Interessant finde ich auch diesen Blog-Eintrag von 2016 https://shopbetreiber-blog.de/2016/08/19/agb-gewaehrleistung-eu/  - leider ist der inzwischen ziemlich veraltet. Kennt jemand eine aktuelle Fassung?

Stand 2016 (veraltet!) also:
Gewährleistungsfristen in den EU-Staaten

    2 Jahre: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Spanien

    3 Jahre Schweden

    5 Jahre Schottland

    6 Jahre  Irland, England, Wales, Nordirland

    In Finnland und den Niederlanden gibt es keine solche feste Frist, vielmehr hängt die Gewährleistungsfrist von der Lebensdauer des Produktes ab.

Gebrauchtkauf: siehe Link

Frist zur Mängelbeseitigung:
  15 Tage: Ungarn, Rumänien
  1 Monat: Bulgarien, Frankreich, Luxemburg
   "angemessene Frist" in vielen anderen Ländern

Wurde im Dezember bereits verkündet
https://help.orf.at/stories/3210465/

Lest ihr alle keine Nachrichten?

Wurde im Dezember bereits verkündet

Lest ihr alle keine Nachrichten?

Nein, es ist eher unwahrscheinlich, dass Leser von "Händler in Deutschland" täglich ORF.at lesen, speziell mit der Kopfzeile "Ab 1. Jänner gilt in Österreich ein neues Gewährleistungsrecht." Und ob ABG oder VGG, das interessiert mich tatsächlich wohl nicht einmal beim nächsten Nach-Corona-Urlaub.

wie andere schon schrieben, ist sowas immer EU Recht, gilt also nicht nur in deinem heiligen Deutschland.
Aber es ist ja bekannt, dass Deutsche nicht viel von der restlichen Welt mitbekommen.

wie andere schon schrieben, ist sowas immer EU Recht, gilt also nicht nur in
deinem heiligen Deutschland.
Aber es ist ja bekannt, dass Deutsche nicht viel von der restlichen Welt
mitbekommen.

Die warten ja auch immer Wochen und Monate auf die STIKO-Empfehlungen, die dann das empfehlen, was in allen anderen Ländern schon lange üblich war

Also meines Wissens gibt es bei EU Recht meist eine Frist bis zu der diese in nationales Recht umzusetzen sein. Das muss nicht zwingend alles am gleichen Tag umgestellt werden. Es soll sogar Länder geben die manchmal die Frist nicht einhalten.

Das muss nicht zwingend alles am gleichen Tag umgestellt werden.

Also in diesem Fall können wir da ja Klarheit schaffen.
Es sind im Wesentlichen (AFAIK) die EU-Richtlinien 2019/770 und 2019/771.

Ein Zitat aus 2019/770:

Artikel 24

Umsetzung

(1) Bis zum 1. Juli 2021 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission umgehend davon in Kenntnis.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2022 an.
(...)

Vgl:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019L0770&qid=1642498323324&from=EN#d1e1775-1-1

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019L0771&qid=1642498323324&from=EN#d1e1504-28-1

LG,

LL

Sehr gut zu wissen, danke für die Info

Vielen Dank, das ist sehr hilfreich!

Für Österreich stehts da drin (§11, §19):
https://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011654

25.01.2022, 20:15 Uhr - Editiert von kaufinator1, alte Version: hier

Seit 1. Januar 2022 wurde die Beweislastumkehr von 6 auf 12 Monate verlängert.

Ich bin kein Händler, finde das aber unzumutbar und wird wieder Amazon bevorteilen, well welcher kleine Seitengassenkrämer soll das noch leisten können und wollen? auf die Herstellerkonzerne mit Milliardenbilanzen hat sich die EU nicht gewagt loszugehen anstatt das als Garantiegebot auszuführen.

Ich bin kein Händler, finde das aber unzumutbar und wird wieder Amazon
bevorteilen, well welcher kleine Seitengassenkrämer soll das noch leisten
können und wollen?

Bleiben die denn wirklich auf den Kosten sitzen? Wenns kaputt ist muss das doch der Hersteller übernehmen oder nicht? Das wäre ja ein Wahnsinn.

Bleiben die denn wirklich auf den Kosten sitzen?

kommt drauf an. Gibts einen Generalimporteur, der die Haftung übernimmt?
Wenn nicht: gibt der Hersteller eine "Händlergarantie"?

Wenns kaputt ist muss das doch der Hersteller übernehmen oder nicht?

der Hersteller MUSS gar nix

Das wäre ja ein
Wahnsinn.

willkommen im echten Leben. Also dem ohne soziale Hängematte und Vollkaskomentalität dafür mit realen Risiken und Chancen.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz gegenüber Fundamentalisten!

Wenns kaputt ist muss das doch der Hersteller übernehmen oder nicht?

Ich war xx Jahre im Filialhandel im technischen Support und hätte so gut wie nie was quick & dirty direkt von einem Hersteller getauscht bekommen, es sei denn der bot sowas über eigene Garantie-Kanäle an - jedes Defektteil ging in erster Linie nach eigener Prüfung über das Zentrallager an den regionalen Distributor, der sich seinerseits für die Abwicklung meist Monate Zeit lies wärend ichs dem Kunden sofort ersetzen musste oder wandeln in Form von Geld zurück. Irgenwann kam dann mal ein Austauschteil, oft wenn das Produkt schon nicht mehr gut nachgefragt war.

Danke, interessanter Bericht.

Eigentlich sollte mit so einer Richtlinie auch eine Verpflichtung kommen die Prozesse dahinter zu beschleunigen. Alleine im Sinne der Nachhaltigkeit.

auf die Herstellerkonzerne mit Milliardenbilanzen hat sich die EU nicht gewagt
loszugehen anstatt das als Garantiegebot
auszuführen.

wieder ein ***, der Garantie nicht von Gewährleistung unterscheiden kann

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz gegenüber Fundamentalisten!

und noch einer mit der Lesekompetenz meiner 4-Jährigen Hündin in Internetforen als schlaumi Schlumpf hier - ich forderte mittels eines Gebotes eine Garantiepflicht Seitens Hersteller mit Bilanzen von Kleinstaaten statt einer Ausweitung der Gewährleistungspflicht erbracht durch B2C Verkaufende, oft nur ein paar Tausender von der Insolvenz entfernt wie die Coronasituation zeigte

und noch einer mit der sinnerassenden Lesekompetenz einer 1-Jährigen NAcktschnecke in Internetforen
als schlaumi Schlumpf hier

Du kannst auch warme Eislutscher fordern. Interessiert halt keine Sau.
Garantie ist was freiwilliges. Du kannst nur Gewährleistung verordnen. Aber den Unterschied zu verstehen überfordert dich offensichtlich.

mfg
AVS

aus gegebenem Anlaß: keine Toleranz gegenüber Fundamentalisten!

Hersteller können auch nur in die Verpflichtung genommen werden, wenn sie hierzulande eine Niederlassung haben. So mancher großer Hersteller hat das gar nicht. Der Händler ist für den Verbraucher am ehesten greifbar. Daher muss man auch dort ansetzen.

>Ich bin kein Händler, finde das aber unzumutbar und wird wieder Amazon bevorteilen, well welcher kleine Seitengassenkrämer  soll das noch leisten können und wollen?

Natürlich kann sich der das ned leisten. Ich kenne das persönlich aus der Hifi-Szene, wo die kleinen Händler schon vor vielen Jahren dazu übergegangen sind Bestellungen absichtlich nur mehr vor Ort in Person abzuschließen, weil die 14 Tage Rückgaberecht im Fernabsatzgeschäft tödlich sind. Da bestellst du extra für den Kunden Ware und der will sie dann nach ein paar Tagen ausprobieren zuhause auf einmal nicht mehr haben. Weder hast viel Platz um die retournierte Ware zwischenzulagern noch findest du so schnell wen der das gebraucht nimmt.

Viele winzige Hifi-Händler haben daher bereits vor der Pandemie schon zugesperrt und Covid hat ihnen den Rest gegeben.

Es gab aber auch Händler die kreative und kundenfreundliche Lösungen gefunden haben, ich kenne einen der schickt dem Kunden ein Testkit zum Probehören nach Hause und verrechnet nur den Versand und eine winzige Reinigungsgebühr. Wenn sich der Kunde am Ende zum Kauf entschließt, bekommt er diese ganzen Kosten angerechnet und brandneue Ware zugeschickt.

Am Ende sind stärkere Verbraucherschutzrechte gut, und auch kleine Händler können durchaus Lösungen finden wie man sieht. Andersherum an dich die Frage, warum haben Händler Produkte im Sortiment, denen sie nicht einmal EIN JAHR einwandfreie Funktion zutrauen können?

Wenn ein kleiner Händler ständig Reklamationen von weniger als EIN JAHR alter Ware bekommt und daran zugrunde geht, wie gut kann diese Ware dann gewesen sein?

>auf die Herstellerkonzerne mit Milliardenbilanzen hat sich die EU nicht gewagt loszugehen anstatt das als Garantiegebot auszuführen.

So wie es große Händler mit Milliardenbilanzen gibt und kleine, gibt es auch große Hersteller und kleine. Das würde das Problem doch nur von Händlern zu Herstellern verschieben, und die kleinen Hersteller wären dann benachteiligt.

>Ich war xx Jahre im Filialhandel im technischen Support und hätte so gut wie nie was quick & dirty direkt von einem Hersteller getauscht bekommen, es sei denn der bot sowas über eigene Garantie-Kanäle an  - jedes Defektteil ging in erster Linie nach eigener Prüfung über das Zentrallager an den regionalen Distributor, der sich seinerseits für die Abwicklung meist Monate Zeit lies wärend ichs dem Kunden sofort ersetzen musste oder wandeln in Form von Geld zurück. Irgenwann kam dann mal ein Austauschteil, oft wenn das Produkt schon nicht mehr gut nachgefragt war.

So kenne ich es auch. Der Händler in Ö hat gar keine Berechtigung einen Austausch einzuleiten und muss das Ding erstmal zu seinem Distributor in D schicken. Dort geht die Ware dann weiter zum Hersteller, oft in die USA, und der retourniert dann ein Ersatzteil aus den Staaten an den Distributor und der wieder an den Händler. Da vergehen mehrere Monate.

Auf der anderen Seite hast du einen Kunden, der nach nur wenigen Monaten einen kaputten Computer oder ein defektes Handy hat. Was soll der machen, monatelang ohne Handy oder Computer leben? Der muss sich dann natürlich auf eigene Kosten um einen Ersatz kümmern, den Händlern ist das vollkommen wurscht.

Findest du das in Ordnung?

Ich war als Kunde schon in der Situation, dass ich ein kaputtes Handy hatte und das beim Hersteller in Spanien einfach verschwand. Den Händler musste ich ein halbes Jahr lang ständig nerven, bis mir zumindest ein Teilbetrag am Ende erstattet wurde (Abnutzung, Restwert...), von dem ich aber das gleiche Handy gar nicht neu kaufen konnte. Musste daher selber 200 Euro drauflegen für ein neues Handy. Obwohl das vorige Ding nicht einmal zwei Jahre alt war, und nur eine wackelige Ladebuchse hatte, ansonsten vollkommen in Ordnung.

Außerdem hatte ich ein defektes Mainboard, wodurch mein Haupt-Computer unbrauchbar wurde. Dauerte etwas mehr als ZWEI Monate bis ich ein brandneues Mainboard in den Händen hielt. Der Händler konnte nämlich keinen Ersatz rausgeben, weil er nix lagernd hatte und musste auf den Ersatz vom Distributor/Hersteller warten. Dass ich auf eigene Kosten ein neues Mainboard kaufen musste, weil ich nicht zwei monatelang ohne Computer leben kann, hat den Händler nicht interessiert. Er hatte andere Mainboards lagernd, weigerte sich aber eins herauszugeben. Es war günstiger ein neues Board zu kaufen als einen Anwalt zu engagieren...

>ich forderte mittels  eines Gebotes  eine Garantrepflicht Seitens Hersteller mit Bilanzen von Kleinstaaten statt einer Ausweitung der Gewährleistungspflicht erbracht durch B2C Verkaufende, oft nur ein paar Tausender von der Insolvenz entfernt wie die Coronasituation zeigte

Insolvenz wegen Zwangsschließung in der Pandemie darf doch keine Einschränkung der Verbraucherrechte ggü. den Händlern zur Folge haben. Die Insolvenz in der Pandemie hat doch wirklich nichts damit zu tun, dass Verbraucher ihre in den ersten Monaten sterbenden Geräte ausgetauscht haben wollen.

Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Hersteller auch verpflichtet werden, für ihre Produkte geradezustehen. Aber bitte ggü. den Händlern/Distributoren, sodass die nicht monatelang warten müssen. Der Konsument bzw. Endkunde jedoch soll sich auf jeden Fall dorthin wenden können wo er die Ware erworben hat, und das ist nunmal der Händler.

HiFi gibts noch? Ich dachte das beschränkt sich Heitzutage auf teure In-Ear oder Overhead Kopfhörer.

Falsch gedacht.

>HiFi gibts noch? Ich dachte das beschränkt sich Heitzutage auf teure In-Ear oder Overhead Kopfhörer.

Sag das meinem Nachbarn, ich wünschte der hätte Kopfhörer...

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