Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze

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Rechtsfrage Privatparkplätze (199 Beiträge, 2103 Mal gelesen)

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Hoi!

Wir haben auf unserem Firmengelände ein kleines Problem. Im Hof sind ein Haufen vermietete Parkplätze. Das Ganze ist natürlich Privatgrund.

Jetzt haben wir im 1.Stock eine Geschütztenwerkstätte ( Abteilung "Vom Turnen befreit" bzw "Schwer erledigt") und die Fahrer der Transportunternehmen richten in unserem Hof täglich ein riesen Chaos an.

Stehen auf unseren Parkplätzen oder einfach kreuz und quer. Wir (und auch die anderen Firmen) haben denen schon ca. 19274355 mal gesagt, dass es so einfach nicht geht.

Interessiert hats bisher keinen. Bis heute.

Komme heute um kurz nach 8 in den Hof gebogen und wer steht auf meinem Parkplatz? Genau, so ein JE Transporter.
Gut, nicht mit phj. Also hab ich mal den SL quer hinter den Bus gestellt (welcher mit der Front gegen die Mauer stand) also klassisch einzwickt.

Bin rauf gegangen, hab mir mal gemütlich einen Kaffee geholt und vom Fenster der GL gemütlich dem Fahrer beim toben zugeschaut.
Witzig war auch, dass er von jedem unserer Mitarbeiter den er verzweifelt gefragt hat wem denn der Benz gehört zur Antwort bekommen hat "Was ned. Stand gestern auch schon da"

Zu wissen, dass die Schoitln einen sehr engen Terminplan haben, hat dem eineinhalb Stündigen Schauspiel erst die rechte Würze verliehen.

Um kurz nach halb 10 musste ich dann zu UPC und hab ihn erlöst.
Der eine war jetzt ungefähr 3cm mit Hut, aber die anderen Fahrer (die wieder kreuz und quer im Hof standen) haben gemeint sie müssten die Helden markieren.

Jetzt schwebt mir vor das nächste mal dieses Spiel zu wiederholen. Nur nicht mit meinem Auto, sondern mit einem nicht benötigten Firmenauto.
Und da die mir schon kräftig auf die Eier gehen wird der Schlaue das nächste mal im Hof übernachten.

Wie schauts da eigentlich rechtlich aus?

Nötigung ists ja keine, da der Fahrer ja weg kann (ohne Auto halt

).
Und da es sich um Privatgrund handelt kann er mich auch nicht abschleppen lassen.

Hilf auch Du! http://forum.geizhals.at/t261360.html

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (Srv-02 am 16.09.2004, 23:59:05)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (bond007 am 17.09.2004, 00:07:15)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (Marax am 17.09.2004, 00:24:40)

Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze (bond007 am 17.09.2004, 00:27:14)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (timbarley am 17.09.2004, 00:13:59)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (ufo12 am 17.09.2004, 00:31:13)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (sstephan am 17.09.2004, 08:19:22)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (ufo12 am 17.09.2004, 08:40:10)

hier die details dazu:

Insbesondere hat sich der OGH aber mit der Klausel „Bei Abstellen des Fahrzeuges außerhalb eines markierten oder als „reserviert“ gekennzeichneten Parkplatzes oder bei Überschreiten der zulässigen Ladezeit ist APCOA berechtigt:

a) das Fahrzeug zur Sicherstellung entstehender Ansprüche zu immobilisieren,

b) das Fahrzeug auf Kosten des Kunden auf einen ordnungsgemäßen Stellplatz zu verbringen,

c) dem Kunden die tarifmäßigen Kosten für Sicherung und Verbringung laut Aushang zu verrechnen“

auseinandergesetzt.

Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Klausel APCOA berechtigen würde, abgestellte Fahrzeuge auch dann kostenpflichtig abzuschleppen bzw zu immobilisieren, wenn keinerlei Verkehrsbehinderung vorliege. Diese umfassende Berechtigung bei einem bloß äußerst geringfügigen Verstoß des Kunden stelle ein Missverhältnis der Rechtspositionen dar. Dabei müsse man berücksichtigen, dass selbst nach der Straßenverkehrsordnung die Entfernung eines Fahrzeugs von der Straße das Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung voraussetze. Die Klausel wurde als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB angesehen.

Im Zuge der Prüfung dieser Klausel hielt der OGH fest, dass im Verbandsprozess von der für den Unternehmer ungünstigsten Auslegungsmöglichkeit „im kundenfeindlichsten Sinn“ auszugehen sei und im übrigen eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel nicht stattfinden würde. Der OGH ging davon aus, dass die Revision keine sachliche Rechtfertigung der in der Klausel vorgesehenen Sanktion auch für ganz geringe Verstöße gegen die Parkordnung aufgezeigt habe.

Der OGH hielt überdies fest, dass es gegen die Verbandsklage nach § 29 KSchG (vgl auch § 14 UWG) schon im Hinblick auf die europarechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers, solche Klagebefugnisse zu normieren, keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gäbe.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

OGH 17.1.2001, 6 Ob 324/00s – Volltextservice

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Info: Parkplatz„krieg“ auf der Donauinsel
Es häufen sich Beschwerden von Autofahrern, die auf frei zufahrbaren Parkplätzen auf der Wiener Donauinsel geparkt haben, ohne zu bemerken, dass es sich um reservierte Parkplätze der Firma APCOA handelte. Oft bereits nach wenigen Minuten fanden die Autofahrer ihr Fahrzeug „immobilisiert“ (Kralle auf Rädern) wieder oder das Fahrzeug wurde abgeschleppt. Von den Lenkern wurden für die Herausgabe des Fahrzeuges Kostenbeiträge in Höhe von bis zu ATS 2.220,-- verlangt.

Überdies bekommen die betroffenen Autofahrer seit geraumer Zeit (offenbar im Zusammenhang mit der obengeführten Verbandsklage) Besitzstörungsklagen der Firma APCOA ins Haus zugestellt. Angeblich wird den so Betroffenen angeboten, gegen Zahlung der Anwaltskosten die Besitzstörungsklage einzustellen, wenn die betroffenen Lenker auf die Rückforderung der Kosten für Abschleppung oder Immobilisierung ausdrücklich verzichten. So will man zu Unrecht kassierte Beträge (s.o.) offenbar gegen Rückforderungen „immunisieren“.

Dem VKI liegt auch ein Fall vor, wo ein betroffener Autolenker den Spieß umgedreht hat. Der Autolenker klagte APCOA wegen des Abschleppens auf Besitzstörung. Er obsiegte in zwei Instanzen.

LG für ZRS Wien 5.12.2000, 37 R 526/00b - Volltextservice

Der VKI prüft im Lichte der obgenannten Verbandsklage in Musterprozessen abgenötigte Zahlungen für „Immobilisierungen“ von APCOA rückzufordern.

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(wann kommt endlich die edit funktion?)

Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze (GrummelGrumpf am 17.09.2004, 12:15:23)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (^L^ am 17.09.2004, 00:33:08)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (ufo12 am 17.09.2004, 00:35:06)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (RoboCop am 17.09.2004, 00:53:50)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (computerherby am 17.09.2004, 06:41:26)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 08:39:06)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (Fly am 17.09.2004, 09:06:26)

Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze (computerexperte am 17.09.2004, 11:25:55)

Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 11:33:11)

Re(5): Rechtsfrage Privatparkplätze (Fly am 17.09.2004, 11:54:55)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (rudi_ibk am 17.09.2004, 03:19:33)

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Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (Badeschlapfenduscher am 17.09.2004, 09:22:14)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (Fly am 17.09.2004, 03:49:45)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 08:37:15)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (Fly am 17.09.2004, 08:48:10)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (User6465 am 17.09.2004, 07:42:21)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 08:37:40)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (mugello am 17.09.2004, 11:33:04)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (Sonic The Hedgehog am 17.09.2004, 13:02:09)

Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 13:19:28)

Re(5): Rechtsfrage Privatparkplätze (Badeschlapfenduscher am 17.09.2004, 13:25:39)

Re(5): Rechtsfrage Privatparkplätze (Sonic The Hedgehog am 17.09.2004, 13:28:37)

Re(6): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 17:05:36)

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Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (Quentin am 17.09.2004, 20:34:52)

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Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (Sajhtam am 17.09.2004, 08:21:11)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 08:38:34)

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Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (M.A. Morpheus am 17.09.2004, 08:52:54)

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Re(6): Rechtsfrage Privatparkplätze (M.A. Morpheus am 17.09.2004, 18:10:12)

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Re(10): Rechtsfrage Privatparkplätze (rudi_ibk am 22.09.2004, 10:16:22)

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Re(17): Rechtsfrage Privatparkplätze (M.A. Morpheus am 22.09.2004, 11:12:28)

Re(18): Rechtsfrage Privatparkplätze (rudi_ibk am 22.09.2004, 11:20:18)

Re(19): Rechtsfrage Privatparkplätze (M.A. Morpheus am 22.09.2004, 11:26:07)

Re(20): Rechtsfrage Privatparkplätze (AVS am 22.09.2004, 11:28:01)

Re(20): Rechtsfrage Privatparkplätze (rudi_ibk am 22.09.2004, 11:33:57)

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Re(22): Rechtsfrage Privatparkplätze (rudi_ibk am 22.09.2004, 11:48:39)

Re(17): Rechtsfrage Privatparkplätze (M.A. Morpheus am 22.09.2004, 11:14:21)

Re(17): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 22.09.2004, 20:07:16)

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Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (M.A. Morpheus am 22.09.2004, 10:29:07)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (rudi_ibk am 22.09.2004, 10:41:31)

Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (AVS am 22.09.2004, 11:03:43)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (ufo12 am 17.09.2004, 08:51:37)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (ufo12 am 17.09.2004, 09:16:53)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (User284 am 17.09.2004, 13:59:47)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (bluesmobil am 17.09.2004, 15:11:48)

Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze (ufo12 am 17.09.2004, 17:04:22)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (Clown am 17.09.2004, 11:54:54)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (MG am 17.09.2004, 14:19:50)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (stvienna am 17.09.2004, 16:13:14)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 17:06:23)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (vexxon am 17.09.2004, 16:59:27)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 17:07:19)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (Sonic The Hedgehog am 17.09.2004, 18:07:37)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 17.09.2004, 23:15:39)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 17.09.2004, 23:32:48)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (thomas1 am 17.09.2004, 23:35:18)

Re: Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 17.09.2004, 23:51:22)

Re(2): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:07:08)

Re(3): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 00:11:33)

Re(4): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:19:02)

Re(5): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 00:20:42)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Gott am 18.09.2004, 00:28:30)

Re(6): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 00:29:42)

Re(7): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 00:31:25)

Re(8): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 00:35:55)

Re(8): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:39:04)

Re(9): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 00:40:39)

Re(9): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 00:43:02)

Re(10): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:45:11)

Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 00:50:30)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:55:06)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 01:01:07)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 01:02:46)

Re(15): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 01:09:30)

Re(15): Rechtsfrage Privatparkplätze (Hobou am 18.09.2004, 20:46:49)

Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 00:52:03)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:58:56)

Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (AVS am 20.09.2004, 11:34:40)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (wol am 21.09.2004, 22:45:26)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (AVS am 22.09.2004, 09:52:15)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (wol am 25.09.2004, 22:34:35)

Re(10): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 00:47:38)

Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 00:57:42)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 01:00:28)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 01:07:02)

Re(9): Rechtsfrage Privatparkplätze (ginaonline am 18.09.2004, 11:56:36)

Re(8): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 00:39:57)

Re(9): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 00:47:12)

Re(10): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 00:54:48)

Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 00:58:40)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 01:02:20)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 01:05:24)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 01:05:39)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 01:07:44)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 01:08:24)

Re(15): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 01:10:19)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 01:06:18)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 01:09:46)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 01:05:47)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 01:15:49)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 01:18:50)

Re(15): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 01:20:19)

Re(16): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 01:22:58)

du hast glück.... (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 01:27:22)

Re: du hast glück.... (Tom@33 am 18.09.2004, 10:13:59)

Re: du hast glück.... (Gott am 18.09.2004, 10:37:48)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 10:30:00)

Re(10): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 00:55:39)

Re(11): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 01:00:24)

Re(12): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 01:04:11)

Re(13): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 01:12:37)

Re(14): Rechtsfrage Privatparkplätze (Gott am 18.09.2004, 11:12:16)

Re(7): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:36:59)

Re(8): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 00:42:38)

Re(9): Rechtsfrage Privatparkplätze (phj am 18.09.2004, 00:43:57)

Re(10): Rechtsfrage Privatparkplätze (WESTGOTENKOENIG am 18.09.2004, 00:44:38)

Re(9): Rechtsfrage Privatparkplätze (Tom@33 am 18.09.2004, 00:44:24)

Re(10): Rechtsfrage Privatparkplätze (airboy am 18.09.2004, 00:47:54)

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