Re(2): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite

Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (47 Beiträge, 1482 Mal gelesen)

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In D gibt es folgendes Urteil:

Leitsatz:

1. Ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6.000 abschließt, kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3.000 kbit/s bereitstellt.

2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vorsieht, dass der Provider nur die am jeweiligen Ort verfügbare maximale Bandbreite schulde, während der Kunde in jedem Fall den vereinbarten Preis zahlen müsse, ist unwirksam.

Sachverhalt:

Der Kläger bestellte bei der Beklagten, einem Internet-Provider, eine Flatrate für Telefon und DSL-Nutzung in der Tarifvariante "Doppel-Flat 6.000 inklusive Speedoption 16.000" zum monatlichen Preis von 39,99 € bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten.

Drei Tage nach der Bestellung teilte ihm die Beklagte mit, dass er zunächst einen Telekom-Anschluss benötige, den er für ca. 100 € einrichten ließ. Sodann konnte er über die Beklagte kostenlos telefonieren. Der DSL-Anschluss wurde nach anderthalb Monaten freigeschaltet, und zwar mit einer Bandbreite von 3.072 kbit/s. Nachdem ihm die Beklagte auf Nachfrage hin mitteile, dass eine Verbesserung der Bandbreite derzeit nicht geplant sei, kündigte der Kläger den Vertrag fristlos und forderte auch die 100 € für den Telekom-Anschluss zurück.

Entscheidung:

Die Kündigung erfolgte rechtmäßig, urteilte das Amtsgericht.

Der Vertrag sei über eine Bandbreite von 6.000 kbit/s zustande gekommen. Zudem sei die Speedoption Vertragsbestandteil geworden. An diesen Vertrag sei die Beklagte gebunden gewesen. Die bereitgestellte geringere Bandbreite stelle eine so erhebliche Pflichtverletzung dar, dass der Kläger an einem auf 24 Monate ausgelegten Vertrag nicht länger festhalten müsse.

Den Verweis der Beklagten auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vorsehen, dass die Beklagte nur die am jeweiligen Ort maximal verfügbare Bandbreite schulde, ließ das Gericht nicht gelten. Eine solche Klausel sei unwirksam, weil sie den Kunden, der weiterhin den Preis für die höhere vereinbarte Bandbreite zahlen müsse, unangemessen benachteilige.

Dagegen erhielt der Kläger das Geld für die Einrichtung des Telekom-Anschlusses nicht zurück. Den getätigten Aufwendungen stehe der Vorteil der Möglichkeit kostenlos zu telefonieren gegenüber. Die Ersparnis für das Telefonieren gleiche die Einrichtungskosten aus.

Hier der Link zum deutschen Urteil:
http://www.online-und-recht.de/urteile/Fristlose-Kuendigung-bei-Nichterreichen-der-vereinbarten-DSL-Bandbreite-340-C-3088-08-Amtsgericht-Fuerth-20090507.html

Amtsgericht Fuerth, Urteil v. 07.05.2009 - Az.: 340 C 3088/08

Bei mir würde das ebenfalls zutreffen, aber mit einem mobilen Internettarif von Drei -> Drei wirbt ja mit 7,2 Mbit/s ich hab max. 1,3 Mbit/s.

Ließe sich so etwas auch auf Österreich ummünzen bzw. umwälzen?

Danke.

LG woagla

12.05.2010, 22:04 Uhr - Editiert von woagla, alte Version: hier

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Læraðr am 12.05.2010, 22:24:57)

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Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Kaulquappi am 13.05.2010, 18:49:07)

Ohne das Urteil jetzt gelesen zu haben: Ich glaube nicht, dass das Schlupfloch mit "bis zu" auf ewig in jedem Fall Bestand haben wird. Es kann nicht sein, dass mit einer Geschwindigkeit geworben wird, die per Definition nicht erreicht werden kann. Irgendwann haben die das ja auch mal gemerkt und seit dem schreiben sie alle "bis zu" in die Bandbreitenbeschreibung. Aber wenn ich DSL 6.000 kaufe und bekomme nur DSL 3.000 geschaltet (weil eine höhere Bandbreite nicht zur Verfügung steht) hat das für mich nichts mit "bis zu" zu tun, denn mir wird ja gar nicht die Möglichkeit gegeben, über 3.000 hinaus zu kommen. Hätten sie jetzt DSL 6.000 geschaltet und man käme auf 3.200, weil's eben schneller nicht geht, wär's wahrscheinlich wieder anders ausgegangen.

Meiner Meinung nach stellt selbst diese "bis zu" Klausel eine grobe Verbraucherrechtsverletzung dar, weil der Kunde für eine Geschwindigkeit bezahlt, die er möglicherweise niemals erreichen wird. Die entsprechende Klausel hat das Amtsgericht ja auch für unwirksam erklärt - doch es war nur ein kleines Amtsgericht, solange das nicht von einem Landes- oder Bundesgerichtshof entschieden wird, hat dieses Urteil nur symbolischen Wert.

Sollen sie doch für jede erreichbaren 1.000 Mbit/s abrechnen, ich weiß gar nicht, warum das ein so großes Problem ist. Die Zwischenwerte werden gerundet und gut ist. Wenn ich herausfinde, das meine Wohnung 5m² kleiner ist als angegeben, kürze ich doch auch den Mietpreis um diese 5m², logisch...
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Brumdildo, sieh nur, ein Rotbackenpfeifdrüsling!

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