Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite

Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (47 Beiträge, 1483 Mal gelesen)

Du bist nicht angemeldet. [ Login/Registrieren ]

In D gibt es folgendes Urteil:

Leitsatz:

1. Ein Kunde, der mit seinem Internet-Provider einen Vertrag über eine Flatrate mit DSL 6.000 abschließt, kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Provider tatsächlich nur eine Bandbreite von 3.000 kbit/s bereitstellt.

2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vorsieht, dass der Provider nur die am jeweiligen Ort verfügbare maximale Bandbreite schulde, während der Kunde in jedem Fall den vereinbarten Preis zahlen müsse, ist unwirksam.

Sachverhalt:

Der Kläger bestellte bei der Beklagten, einem Internet-Provider, eine Flatrate für Telefon und DSL-Nutzung in der Tarifvariante "Doppel-Flat 6.000 inklusive Speedoption 16.000" zum monatlichen Preis von 39,99 € bei einer Vertragslaufzeit von 24 Monaten.

Drei Tage nach der Bestellung teilte ihm die Beklagte mit, dass er zunächst einen Telekom-Anschluss benötige, den er für ca. 100 € einrichten ließ. Sodann konnte er über die Beklagte kostenlos telefonieren. Der DSL-Anschluss wurde nach anderthalb Monaten freigeschaltet, und zwar mit einer Bandbreite von 3.072 kbit/s. Nachdem ihm die Beklagte auf Nachfrage hin mitteile, dass eine Verbesserung der Bandbreite derzeit nicht geplant sei, kündigte der Kläger den Vertrag fristlos und forderte auch die 100 € für den Telekom-Anschluss zurück.

Entscheidung:

Die Kündigung erfolgte rechtmäßig, urteilte das Amtsgericht.

Der Vertrag sei über eine Bandbreite von 6.000 kbit/s zustande gekommen. Zudem sei die Speedoption Vertragsbestandteil geworden. An diesen Vertrag sei die Beklagte gebunden gewesen. Die bereitgestellte geringere Bandbreite stelle eine so erhebliche Pflichtverletzung dar, dass der Kläger an einem auf 24 Monate ausgelegten Vertrag nicht länger festhalten müsse.

Den Verweis der Beklagten auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vorsehen, dass die Beklagte nur die am jeweiligen Ort maximal verfügbare Bandbreite schulde, ließ das Gericht nicht gelten. Eine solche Klausel sei unwirksam, weil sie den Kunden, der weiterhin den Preis für die höhere vereinbarte Bandbreite zahlen müsse, unangemessen benachteilige.

Dagegen erhielt der Kläger das Geld für die Einrichtung des Telekom-Anschlusses nicht zurück. Den getätigten Aufwendungen stehe der Vorteil der Möglichkeit kostenlos zu telefonieren gegenüber. Die Ersparnis für das Telefonieren gleiche die Einrichtungskosten aus.

Hier der Link zum deutschen Urteil:
http://www.online-und-recht.de/urteile/Fristlose-Kuendigung-bei-Nichterreichen-der-vereinbarten-DSL-Bandbreite-340-C-3088-08-Amtsgericht-Fuerth-20090507.html

Amtsgericht Fuerth, Urteil v. 07.05.2009 - Az.: 340 C 3088/08

Bei mir würde das ebenfalls zutreffen, aber mit einem mobilen Internettarif von Drei -> Drei wirbt ja mit 7,2 Mbit/s ich hab max. 1,3 Mbit/s.

Ließe sich so etwas auch auf Österreich ummünzen bzw. umwälzen?

Danke.

LG woagla

12.05.2010, 22:04 Uhr - Editiert von woagla, alte Version: hier

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Læraðr am 12.05.2010, 22:24:57)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (juwb am 12.05.2010, 23:21:53)

Re(2): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (ChipsBier am 13.05.2010, 09:56:33)

Re(2): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Bucho am 13.05.2010, 10:13:50)

Re(3): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (juwb am 13.05.2010, 13:18:01)

Re(4): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Bucho am 13.05.2010, 16:05:31)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Milamber-lan am 13.05.2010, 08:36:24)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (athis am 13.05.2010, 11:07:16)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (woagla am 13.05.2010, 11:20:28)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 13.05.2010, 14:05:24)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (reisi1990 am 13.05.2010, 15:13:46)

Re(2): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 13.05.2010, 16:14:09)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Mucilago am 13.05.2010, 17:53:08)

Re(2): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 13.05.2010, 18:23:37)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Kaulquappi am 13.05.2010, 18:49:07)

Re(2): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (AndyMachine am 13.05.2010, 22:12:36)

Re(3): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (hypkin am 13.05.2010, 22:53:56)

Re(4): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (AndyMachine am 13.05.2010, 23:49:23)

Re(5): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 14.05.2010, 01:06:29)

Re(6): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (hypkin am 14.05.2010, 13:59:55)

Re(7): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 14.05.2010, 16:10:43)

Re(8): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (reisi1990 am 14.05.2010, 16:40:12)

Re(9): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Bucho am 14.05.2010, 16:58:37)

Re(10): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (reisi1990 am 14.05.2010, 17:07:02)

Re(11): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (AndyMachine am 15.05.2010, 09:26:20)

Re(9): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 14.05.2010, 17:09:22)

Re(10): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (reisi1990 am 14.05.2010, 17:14:51)

Re(11): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 14.05.2010, 17:42:36)

Re(12): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (reisi1990 am 14.05.2010, 18:21:58)

Re(13): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 14.05.2010, 18:56:31)

Re(14): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (reisi1990 am 14.05.2010, 18:59:08)

Re(15): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (hypkin am 15.05.2010, 09:27:14)

Re(12): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (AndyMachine am 15.05.2010, 09:39:48)

Re(8): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (hypkin am 14.05.2010, 16:40:28)

ja, ließe sich ummünzen - aber natürlich nicht bei deinem beispiel.

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (Morph007 am 14.05.2010, 12:01:33)

Re(2): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (woagla am 14.05.2010, 15:46:49)

Re(3): Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (disch0 am 14.05.2010, 16:12:09)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (hypkin am 15.05.2010, 09:30:14)

Re: Fristlose Kündigung bei Nichterreichen der vereinbarten DSL-Bandbreite (mthsff am 15.05.2010, 10:00:35)

Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.
Datenschutzerklärung