Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
Geizhals Preisvergleich Impressum | Werbung
 
Geizhals » Forum » Auto & Motorrad » Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution??? (65 Beiträge, 1760 Mal gelesen) Top-100 | Fresh-100
Du bist nicht angemeldet. [ Login/Registrieren ]
^ Forum  Auto & Motorrad  #7378709
5 x
x 2
Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
nightdreamer63
11.11.2014, 19:37:22
Habe gerade etwas schockiert eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe von der Post bekommen.

Es geht um eine Verwaltungsübertretung im Jahr 2012, ich kann nicht nachvollziehen ob ich die bekommen oder bezahlt habe. Allerdings hat es nie eine Exekution dazu gegeben. Habe die Lohnabrechnungen der letzten 36 Monate kontrolliert, da war nichts und das Gehalt war immer weit über Exekutionsuntergrenze.

Hat jemand eine Idee wie es dazu kommen konnte dass nicht gemahnt oder exekutiert wurde?

Das Feld "Gründe für die Annahme der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe" ist leer, gefordert sind 65 Euro.

Verhaften werden sie mich wohl nicht (14 Tage Frist) aber Rechtsmittel ist auch keines zulässig.

Hat jemand eine Idee was hier passiert sein kann?
Antworten PM Alle Chronologisch
 
Melden nicht möglich
.  Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (M_o_D am 11.11.2014, 22:05:26)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (nightdreamer63 am 11.11.2014, 22:12:59)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (M_o_D am 11.11.2014, 22:39:30)
....  Re(4): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Sonic The Hedgehog am 11.11.2014, 22:53:19)
.  Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (BAfomet am 12.11.2014, 09:45:31)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (bono_d70 am 12.11.2014, 11:48:08)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Superfast am 14.11.2014, 19:38:25)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (powerleecher am 12.11.2014, 11:51:48)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (Tintifax76 am 12.11.2014, 12:12:06)
....  Re(4): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (powerleecher am 12.11.2014, 12:13:13)
.....  Re(5): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Tintifax76 am 12.11.2014, 12:46:02)
...  BEZHALS doch ganz einfach....
 (Totmannschaltung am 12.11.2014, 17:35:50)
....  Re: BEZHALS doch ganz einfach....  (powerleecher am 12.11.2014, 17:49:51)
.....  Re(2): BEZHALS doch ganz einfach....
 (Totmannschaltung am 12.11.2014, 17:51:58)
....  Re: BEZHALS doch ganz einfach....
 (TuxTux am 12.11.2014, 17:55:44)
.....  Re(2): BEZHALS doch ganz einfach....
 (Totmannschaltung am 12.11.2014, 18:31:14)
....  Re: BEZHALS doch ganz einfach....  (Engelbert2000 am 14.11.2014, 10:08:23)
.....  Re(2): BEZHALS doch ganz einfach....
 (Totmannschaltung am 14.11.2014, 20:59:58)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Joglus am 12.11.2014, 19:05:38)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (Bucho am 12.11.2014, 19:15:49)
....  Re(4): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (powerleecher am 12.11.2014, 19:32:21)
.....  Re(5): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Bucho am 12.11.2014, 20:19:20)
......  Re(6): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (powerleecher am 12.11.2014, 20:28:17)
.......  Re(7): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Bucho am 12.11.2014, 21:12:15)
........  Re(8): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (powerleecher am 12.11.2014, 21:26:26)
....  Re(4): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Superfast am 14.11.2014, 19:41:29)
.  Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (powerleecher am 12.11.2014, 11:57:03)
.  Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (mensafest am 12.11.2014, 15:06:53)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Maky am 13.11.2014, 14:35:03)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (user86060 am 13.11.2014, 16:45:01)
.  keine Exekution
 (Totmannschaltung am 12.11.2014, 17:27:24)
..  Re: keine Exekution
 (powerleecher am 12.11.2014, 17:57:11)
...  Re(2): keine Exekution
 (Totmannschaltung am 12.11.2014, 18:29:30)
.  Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (Thing am 12.11.2014, 21:20:43)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (powerleecher am 12.11.2014, 21:25:38)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (hackenbush am 13.11.2014, 15:16:45)
.. Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt  (Rheumon am 13.11.2014, 18:31:59)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (powerleecher am 13.11.2014, 21:56:15)
.  falls du tatsächlich abgeholt wirst ...  (user86060 am 13.11.2014, 16:35:35)
..  Re: falls du tatsächlich abgeholt wirst ...  (User188907 am 15.11.2014, 21:31:44)
.  Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Orwell_1984 am 13.11.2014, 17:13:15)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (powerleecher am 13.11.2014, 21:59:07)
. Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt
 (Rheumon am 13.11.2014, 18:08:54)
..  Re(2): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (powerleecher am 13.11.2014, 22:04:36)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Bresser am 13.11.2014, 22:27:50)
....  Re(4): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
 (powerleecher am 13.11.2014, 22:40:44)
..... Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt  (Rheumon am 17.11.2014, 19:07:35)
....  Re(4): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (djmoses am 14.11.2014, 18:23:14)
..... Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt  (Rheumon am 17.11.2014, 18:04:11)
...  Re(3): Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (weisnet am 14.11.2014, 08:45:57)
... Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt
 (Rheumon am 17.11.2014, 18:45:37)
.
^ Forum  Auto & Motorrad  #7380128
Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???
Rheumon
13.11.2014, 18:08:54
Es geht um eine Verwaltungsübertretung im Jahr 2012, ich kann nicht
nachvollziehen ob ich die bekommen oder bezahlt habe.

Akteneinsicht bei der Behörde verlangen und nachsehen, wem (Dir/ jemand anderen, wann, wie (Hinterlegung,  bis 30.6.2013 mit RSa oder danach mit RSb) wo (Abgabestelle: Wohnung...) zugestellt wurde. Wurde nicht korrekt zugestellt und ein allfällig bestehender Zustellmangel nicht geheilt, gibt es kein rechtskräftiges Straferkenntnis/Strafverfügung und alles  danach( Festnahme, Haft) ist rechtswidrig und kann,  soweit es sich um einen AuvBZ (Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) mit Maßnahmenbeschwerde "verfolgt" werden.

Hat jemand eine Idee wie es dazu kommen konnte dass nicht gemahnt oder
exekutiert wurde?

Schwer zu sagen, jede Behörde arbeitet anders, jeder Bearbeiter auch. Möglich, daß der Akt verschlampt wurde und jetzt Angst gemacht wird. Möglich, daß schwere Fehler im Verfahren vorliegen. Das Rätselraten kann durch Akteneinsicht beseitigt werden.
Nach der Gesetzeslage darf jedenfalls die Ersatzfreiheitsstrafe nur vollzogen werden, wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist oder die Behörde Grund zur  solchen Annahme hat (§ 54b Abs 2 VStG).
Die Aufforderung zum Strafantritt ist aber noch nicht!!! der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Sie ist auch noch kein AuvBZ. Erst wenn die Polizei kommt und Dich festnimmt (§ 36 u 53b Abs 2 leg.cit. und Anhaltung nach der AnhO)) und dann die Haft (ist ebenso eine Anhaltung) selbst sind solche Verwaltungs-Akteeee, die bei Rechtswidrigkeit nach jeweils einer Maßnahmenbeschwerde ( § 7 Abs 4 Z3 VwGVG) schreien.

Verhaften werden sie mich wohl nicht (14 Tage Frist) aber Rechtsmittel ist
auch keines zulässig.

Diese Aufforderung ist nur eine Mitteilung, kein Bescheid. Daher gibt es auch kein RM.
Die 14 Tage-Frist ist eine angemessene Frist iSv § 53b Abs 1 VStG. In dieser Zeit sollst Du die Möglichkeit haben, die Ersatzstrafenhaft in dein Leben einzubauen, etwa durch Urlaubnehmen, oder am Wochenende.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

Lies dort die §§ 53 bis 54d.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10006102

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008255


  

13.11.2014, 18:11 Uhr - Editiert von Rheumon, alte Version: hier
[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]
Antworten PM Alle Chronologisch Zum Vorgänger
 
Melden nicht möglich
.  Re: Strafzettel, Ersatzfreiheitsstrafe ohne Exekution???  (Superfast am 14.11.2014, 19:36:57)
 

Dieses Forum ist eine frei zugängliche Diskussionsplattform.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge und behält sich das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.
Datenschutzerklärung