„fiskalisches Waterboarding“
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„fiskalisches Waterboarding“
30.01.2015, 11:08:13
Das sind mal starke Sprüche von einem Politiker:


Starke Sprüche gegen Deutschland

Griechenlands neuer Finanzminister Varoufakis provoziert. Am Ende werde Deutschland zahlen müssen, droht er. Die Sparpolitik nennt der linke Wirtschaftsprofessor „fiskalisches Waterboarding“. Und Frankreich führe mit Deutschland einen „Todestanz“ auf.

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„Es ist eine Tragödie, weil wir so viel Geld für ein schwarzes Loch aufgewendet haben, und wir haben diese Gelder nur bekommen unter der Bedingung, die soziale griechische Wirtschaft zu zerstören und Menschen zu liquidieren“, behauptete Varoufakis. Den Umgang Europas mit Griechenland bezeichnet er als „finanzielles Waterboarding nach dem Vorbild der Foltermethoden des amerikanischen Geheimdienstes CIA“ – dabei werde das Opfer bis kurz vor dem Ersticken unter Wasser gedrückt. So werde auch mit Griechenland verfahren.

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Der Vergleich hat was. Und dieser Verdacht steht auch im Raum:


...Die ganze Währungsunion sei völlig falsch konstruiert, sagte Varoufakis „La Tribune“, und das sei Schuld der Franzosen, die mit der Währungsunion die Hand auf deutsche Währungsreserven legen wollten, um über ihre Verhältnisse zu leben; dafür habe Frankreich alle Entwicklungen der Währungsunion akzeptiert und einen „Todestanz“ mit Deutschland begonnen...


Und diese These da ist auch nicht von der Hand zu weisen:


...Dass sich Deutschland gegenüber anderen europäischen Ländern aus eigener Kraft einen wirtschaftlichen Vorsprung erarbeitet habe, bestreitet Varoufakis in einem Buch mit dem Titel „Der globale Minotaurus“. Dort vertritt Varoufakis, der an verschiedenen angelsächsischen Universitäten gelehrt hat, die These, Deutschland habe seinen wirtschaftlichen Aufstieg den strategischen Planungen der Amerikaner zu verdanken, die aus reinem Machtkalkül ihre Investitionen nach Deutschland geleitet und dort die Industrie finanziert hätten...


Was ja bedeutet, dass für Österreich, das ja immer schon stark an der deutschen Wirtschaft orientiert  war, nichts anderes gilt. Der Marschallplan bestätigt das ja mehr oder weniger. Oder weshalb sollte man sonst einem Verlierer Geld zur Verfügung stellen?


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die WAHRE griechenland-story:
01.02.2015, 19:07:10
wer jemandem kredit gibt, ohne sich genau genug anzuschauen, ob derjenige in der lage ist, das geld wieder zurückzuzahlen, ist selber schuld wenn er sein geld verliert weil der kreditnehmer pleite geht. es braucht immer zwei unfähige seiten bei diesem spiel.

so gesehen: deutsche und französische banken haben griechenland jahrelang geld in den rachen geschmissen, ohne sich darum zu scheren, wie es real um die bonität griechenlands steht, weil sie sich darauf verließen, dass ihnen nach dem motto "too big to fail" eh nix passieren wird. wieso sollten einem diese banken leid tun, wenn sie auf ihren offenen forderungen sitzen bleiben? das ganze harakiri ist doch nur deswegen in gang gekommen, weil die banken enormen politischen druck aufgebaut haben, damit brav der staat - also wir alle - dafür gerade stehen, dass sie selber wider die kaufmännische vernunft agiert haben.

die rationale lösung wäre gewesen: griechenland geht pleite. mit griechenland muss dann möglicherweise die eine oder andere bank ebenfalls abgewickelt werden. der markt hätte so agiert, wie es gut und richtig gewesen wäre. und am ende wäre es nie zu dem desaster gekommen, das wir jetzt haben.

leider meinten aber die maßgeblichen herrschaften, dass die welt untergeht, wenn ein land, das ungefähr 1,5% der europäischen wirtschaftsleistung erbringt pleite geht, man warf mit horrorzahlen um sich die eine pleite kosten würde (mittlerweile hat man ein vielfaches der damals genannten € 80 mrd. verbrannt), und schlitterte so in das jetzige desaster.

wie "gut" deutschland und wie "böse" die südlichen länder tatsächlich sind, kannst du im übrigen gern einmal hier nachlesen.

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Re(12): „fiskalisches Waterboarding“
02.02.2015, 20:08:27
Ich habe nichts gegen den Mitzieheffekt. Wenn er durch Angebot und Nachfrage
entsteht und nicht per Gesetz erlassen wird.


Das funktioniert beim Arbeitsmarkt nicht. Das hat noch nie funktioniert. Theoretisch ist nicht mal bei 0€ Schluss. Manche Praktika kosten dem Praktikanten sogar Geld. Unsere Kollektivverträge sind nichts anderes als dieses Mindestlohngesetz. Es ist egal, ob das eine Gewerkschaft aushandelt oder im Parlament ein Gesetz geschaffen wird.


Nur weil im Tourismus europäische Preise gelten, müssen nicht europäische Löhne bezahlt werden. Im übrigen gibt es dort ein sehr differenziertes Preismodell.


Genau das ist es ja. Nicht alle kriegen europäische Löhne. Es ist eben eine Frage der Solidarität. Entweder, ich verdiene in diesem Bereich gut und der Rest der Dienstleistungen sind sauteuer. Oder ich verdiene weniger, zahle Steuern und der Staat transferiert entsprechend um. Wie auch immer, es kommt aufs gleiche raus. Dieser Mechanismus ist seit ca. 10-15 Jahren aus den Fugen geraten (nicht nur dort, auch bei uns). In einigen Bereichen fahren die Löhne (besser: Erträge) davon, in anderen Bereichen sinken sie.


Auch die Rumänen und Bulgaren fahren nach Griechenland baden. Die könnten sich Italien eher nicht leisten.


Du meinst, dass es auch Rumänen und Bulgaren gibt, die in Griechenland Urlaub machen? Sicher. Es gibt auch welche, die Rolls Royce fahren. Das hat nichts mit der Massenkaufkraft in Rumänien und Bulgarien zu tun und damit, womit diese Länder ihr Geld verdienen (gegenüber dem Ausland).

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Re(3): „fiskalisches Waterboarding“
02.02.2015, 14:26:44

Naja, würde dir ja prinzipiell zustimmen was du zum Thema Hilfzahlungen so
schreibst, aber deine Verschwörungstheorie von wegen Zentralbanken gehören
Privaten Banken ist ja schon wieder sowas von jenseitig...


Ach, diese halben Geschichten. Ja, die FED "gehört" privaten Banken. Das ist aber kein Fehler sondern intendiert. Die Erfahrung lehrte, dass Staaten unter Zugriff auf die Notenpresse gerne mal Kriege finanzieren. Danach war das Geld entwertet und man musste alles von vorne beginnen. Die Inflation war eine Kriegssteuer auf alle, die Geld gehalten haben.

Daher wurde die FED so konstruiert, dass sie zwar vom Staat geschaffen (US Kongress) wurde, man aber alles daran setzte, sie möglichst unabhängig von der Regierung zu machen. Um eben obiges Szenario zu vermeiden. Wenn man etwas unabhängig von der (vom Volk gewählten) Regierung macht, dann braucht man eine Alternative. Wer sollte die FED führen, wenn nicht die Politik?

Daher hat sich ein schlauer Kopf gedacht, dass die Eigentümer der FED erst mal die regionalen Banken des Federal Reserve Systems sind und die wiederum den Geschäftsbanken gehören. Ein Gutteil der Verteilung der Anteile wird sich aus den vielen Mergers, Aufkäufen, etc der letzten 100 Jahre ergeben haben.

Man hatte hier aber eine Bremse eingebaut, denn die anderen Eigentümer könnten ja auch gierig sein und die FED für ihre Zwecke nutzen. Also hat man sich darauf geeinigt, dass nur ein Bruchteil des Gewinnes der FED an die Eigentümer ausgezahlt wird. 2012 machte die FED 90,5 Mrd $ Gewinn, davon erhielten die privaten Eigentümer stolze 1,6 Mrd. $ ausgezahlt. Wer sackte aber den riesigen Rest ein? Das US Treasury. Es ist also keineswegs so, dass da nur die Privaten profitieren würden. Ganz das Gegenteil ist der Fall.

Letztlich ist das eine imperfekte, aber nützliche Konstruktion. Man wollte die Politik nicht ranlassen und die Politik wollte die Privaten nicht schalten und walten lassen. Herausgekommen ist der status quo. Ich finde den nicht schlecht.


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Re(4): „fiskalisches Waterboarding“
02.02.2015, 19:52:36
Man kann technisch & historisch korrekte Fakten runterratschen, und den Sinn und die Implikationen komplett ignorieren. Wobei ich meine mal gelesen zu haben, dass die ursprüngliche Legislation der Federal Reserve nicht die Bestimmung enthalten hat, dass Gewinne an die Treasury ausgezahlt werden müssen, sondern dass das nachträglich erkämpft werden musste.

Ändert in jedem Fall nichts an der alles überdeckenden Tatsache, dass private Konzerne zu einem grossen Teil Geldmenge und Zinsraten der Welt kontrollieren.

Und, über das hinaus, die Tatsache, dass Geldmenge und Zinsraten überhaupt von einer Institution kontrolliert werden.
Ist es so schnell vergessen, dass wir eigtl in einer freien Marktwirtschaft leben sollte? D.h., wo Märkte durch privates Angebot und Nachfrage, frei & ohne Interventionen, funktionieren sollten? Wenn jemand ein Monopol auf's Geld hat, funktioniert das halt nicht mehr.

Die Lösung ist noch dazu so offensichtlich und einfach - man muss einfach geltende Monopol-, Betrugs- und Korruptionsgesetze umsetzen. Wenn das geschehen würde, gäb's sicher keine Zentralbanken mehr, und auch die meisten Investmentbanken würden schon aus Personalmangel nicht weiter agieren können, weil zmd die Führungsriege hinter Gittern sitzen würde.

Beispiel: http://de.wikipedia.org/wiki/Libor-Skandal  - etliche Banken manipulieren die Zinssätze für ganz Europa, ziehen dadurch Kapital ab (stehlen) von Millionen oder Milliarden von Leuten, und bekommen als Konsequenz eine Geldstrafe, die ihre Profite aus diesem Diebstahl/Betrug noch deutlich untersteigt.
Ich weiss nicht, ob es eine Verschwörung ist (wenn dann aber Verschwörungstatsache, nicht Verschwörungstheorie), oder nur unendliche Unfähigkeit seitens der Behörden, aber es geht halt einfach nicht, dass gewisse Institutionen über dem Gesetz stehen. Wenn ich jetzt mit 5 anderen Leuten eine kleine Abzockgeschichte im regionalen Umkreis starte, werd ich als kriminelle Organisation verfolgt, und sitz für die nächsten 10 Jahre ein.

Nächstes Beispiel: die Bankenhilfen der letzten Jahre. Essentiell haben Behörden und Regierungen dazu gesagt "ok, ihr habt schrecklich gewirtschaftet, und unzählbar viel Geld verloren - aber da ihr uns dadurch erpresst, dass, wenn ihr untergeht, wir mit untergehen, zahlen oder zmd borgen wir euch das alles, und ihr dürft eure kriminellen Machenschaften unbestraft fortführen".
Ein Bürger wird für ähnliches Verhalten in den Konkurs geschickt und evtl noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Wie gesagt: es besteht dringendst Handlungsbedarf. Wer das nicht anerkennt, darf mmn den Titel "Bürger" gar nicht mehr beanspruchen... derjenige ist einfach nur mehr Mitläufer und Apologet..

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Re: „fiskalisches Waterboarding“
03.02.2015, 01:22:19
Was ja bedeutet, dass für Österreich, das ja immer schon stark an der
deutschen Wirtschaft orientiert  war, nichts anderes gilt. Der Marschallplan
bestätigt das ja mehr oder weniger. Oder weshalb sollte man sonst einem
Verlierer Geld zur Verfügung stellen?  


Völig durchsichtiger nationalistischer politischer Humbug was dieser griechische Scharlatan da verzapft. Das Einzige, das stimmt ist, dass die Franzosen (der Sozialist Mitterand) den Deutschen 1992 die Währungsunion und damit den Euro aufgezwungen hatte um der starken DM "Fesseln" anzulegen. Auch waren es wiederum deutsche, diesmal sozialdemokratische, Politiker, nämlich Schröder und der EU-Kommissar Verheugen, die in  Kenntnis der verlogenen Statistiken aus dem Land  den  Griechen wie den Portugiesen,beide mit SP-Regierungen,  2001 die Mitgliedschaft in der Euro-Zone ermöglicht hatten.

Völlig falsch ist, wenn der Vogel behauptete, die Deutschen hätten vorzüglich durch den Euro profitiert. (Anscheinend weil sie im Gegensatz zu den Franzosen keine 35 Stunden Arbeitswoche und Pensionsalter 60 einführten?) Das starke Exportwachstum der Deutschen seit der Euro-Einführung geschah größtenteils außerhalb (!) der Euro-Zone und nicht innerhalb dieser.

Zurück zum Marshall-Plan, von dem die Wenigsten hier überhaupt eine Ahnung haben. Es ist einfach grundfalsch, wonach das völlig zerbombte Westdeutschland (als Folge des Morgenthau-Planes 20 Millionen Deutsche müssen verschwinden)  1946/47 eine Hungersnot mit geschätzt einer Million Toten hatte, weil ihnen Lebensmittelimporte untersagt wurden, "am Meisten" profitiert hätten. Das wird heute gerne politisch korrekt weitest gehend verschwiegen.

Dieser so genannte  "Marshall-Plan" kam vor allem auf Betreiben der US-Besatzungsmilitärs in (West-)Deutschland (General Clay) zustande um die bis 1948 aufrechten französischen Gebietsansprüche gegen Deutschland (gesamtes Gebiet links der Rheins einschließlich rechts davon noch des Ruhrgebietes) den Franzosen "abzukaufen". Denn Frankreich und nicht die Sowjets hatten damit eine gesamtdeutsche neue Regierung (wie in Österreich) bis 1948 verhindert.

Tatsächlich erhielten von den dann zwischen 1948 bis 1952 von den USA gewährten ERP-Krediten  (!) Frankreich und Großbritannien jeweils 4 Milliarden, Belgien, Holland, Italien und (West-)Deutschland das zu den 55 Millionen Einwohnern noch zusätzlich von 5 Millionen Vertriebenen aus Ost- und Südosteuropa zusätzlich überschwemmt wurde,  wie auch Österreich jeweils eine Milliarde.

Die Marshall-Plan Kredite an (West-)Deutschland wurden nahezu ausschließlich zur Finanzierung der notwendigen Lebensmittelimporte verwendet.  Nach heutigem Geldwert waren das etwa 10 Milliarden  Euro.

Griechenland hatte demgegenüber bisher schon 230 Milliarden Euro an "Hilfen" für seinen aufgeblasenen und unfähigen Staatsapparet  und das gefräßige Militär (höchste pro Kopf Quote aller EU-Staaten) verbraten. Die seit 1981 durch EG und EU dort hin geflossenen netto mehr als 100 Milliarden Euro an "Förderungen", "Stützungen" und sonstigen Mittel gar nicht eingerechnet.

Nebenbei: Tschechien hat etwa gleich viel Einwohner wie Griechenland, hat trotz 45 Jahre Kommunistischer Zwangswirtschaft heute kaum Auslandsschulden, eine sehr gute Industriestruktur und ist exportfähig. Griechenland hat dagegen außer (steuerfreie) Reedereien höchstens landwirtschaftliche Produkte zum Export. Und kein vernünftiger Unternehmer aus dem Ausland würde dort auch nur einen Euro investieren. Warum? Das sagte der Sprücheklopfer nicht: Man traut dem Land einfach nicht.

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Re(6): „fiskalisches Waterboarding“
04.02.2015, 21:31:08
die Liste der hochprofitablen Staatsbetriebe, die den Staatshaushalt sanieren
werden und nun phöse verscherbelt werden, die wolltest du glaub ich noch
nachreichen, oder?

Es geht wohl, soweit ich den Medien entnehmen darf, um (natürliche) Monopolbetriebe wie Energienetzbetreiber und Häfen, deren Privatisierung den Griechen sauer aufstößt.

Wenn solche Betriebe als Staatsunternehmen unter politischem Einfluß geführt werden, verkommen sie zu ineffizienten Selbstbedienungsläden der herrschenden Parteien und zu Erfüllungswerkzeugen von deren Klientelpolitik - da werden gute Parteifreunde mit unnötigen Managementpositionen belohnt und (zig)tausende Arbeitslose unnötig in Beschäftigung gehalten, um sie aus der Arbeitslosenstatistik rauszurechnen. Die Rechnung zahlen die Kunden, die sich ihren Lieferanten nicht aussuchen können. Siehe österreichische Post- und Telegraphenverwaltung.

Führt man diese Betriebe rein privatwirtschaftlich mit über eine Lizenzperiode garantierten Preisen, dann werden die Betreiber versuchen, die Qualität der Leistung im Rahmen des Auslegungsspielraums der Lizenzbedingungen so gering wie möglich zu halten, so wenig wie möglich zu investieren und eher vom Bestand zu zehren, bis die Lizenzperiode vorbei ist, um irgendwann dem Staat eine völlig verrottete Infrastruktur zurückzulassen. Siehe britische Eisenbahn.

Oder man führt die Betriebe formal privatwirtschaftlich im staatlichen Eigentum, dann hat man maximalen politischen Einfluß bei minimaler Kontrolle - das ist das Paradies! Siehe Wiener Holding :-)

Die Situation ist also nicht einfach, und man sollte den Griechen zumindest zuhören. Auf jeden Fall ist es verständlich, dass die beiden Altparteien PASOK und ND zum Teufel gejagt wurden, denn die haben in trauter Zweisamkeit über Jahrzehnte hinweg das aktuelle Chaos angerichtet. (sound familiar?) Und wenn man die Großen verjagt, dann bleiben halt nur die Straches und Vassilakus übrig...

cheers
h



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