Wenn die Banken in Griechenland wieder öffnen........
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Re(7): Wenn die Banken in Griechenland wieder öffnen........
08.07.2015, 16:08:57
Das Land hatte bereits einen positiven Primärsaldo, und dann kam Syriza...


Da unterscheiden wir uns. Ich halte Syriza für einen Glücksfall für Griechenland. Griechenland ist in einem Klientelsystem verhaftet, ganz ähnlich wie Österreich. Syriza ist ein Bündnis. Daher hat es die Chance, das System aufzubrechen. Und die EU hat nichts besseres zu tun, als genau das zu verhindern.

Ich bin mir sehr sicher, dass die Gruppe um Tsipras aus prinzipiellen Gründen von den EU Hanseln blockiert und ausgebremst wird. Man will einfach zeigen, dass linke Bündnisse schlecht sind. Und dafür war und ist man bereit, alle Werte, die man noch hat, bedenkenlos über Bord zu werfen. Auch wenn das zu einer Spaltung in Europa führt. Wie kurzsichtig kann man eigentlich sein als Politelite?

So sehr ich grundsätzlich Reformen befürworte -und ich denke die meisten Griechen sind auch grundsätzlich mit Reformen einverstanden-, so sehr bin ich mit der Art und Weise, wie hier vorgegangen wird, nicht einverstanden. Wir Österreicher haben uns damals, als die schwarz-blaue Koalition kam, auch aufs Schärfste gegen externe Interventionen ausgesprochen. Die gab es nur, weil die "falsche" Koalition gebildet wurde. Sowas geht einfach nicht. Das unterminiert den letzten Rest an Demokratie, den wir noch haben. Wahlergebnisse und Koalitionen sind zu akzeptieren. Das ist der Grad an Professionalität, den ich mir von den europäischen Partnern erwarte.


Ich freu mich schon, wenn bei uns die Populisten ans Ruder kommen. Dann werden wir viel Spaß haben. Das Problem ist, dass die Leute, die das Geld haben meist auch an die Schwerkraft, die Marktwirtschaft und andere unangenehme Dinge glauben.


Ich freue mich nicht, der Spaß wird überschaubar und ich denke trotzdem, dass es unvermeidlich sein wird. Demokratie lebt vom Wechsel und hier tut ein Wechsel schon lange not um die harte Kruste an Klientelismus aufzubrechen, der sich bei uns breitgemacht hat.


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Re(9): Wenn die Banken in Griechenland wieder öffnen........
08.07.2015, 16:58:12
1.) Es handelt sich um eine Links-Rechts Koalition zweier Populistentruppen


Das mag sein, aber ohne Populismus gewinnt man heute keine Wahlen mehr.


2.) Ich hatte wie du die Hoffnung, dass sie wenigstens das System aufbrechen.
Aber ganz im Gegenteil!


Sie hatten nie die Chance dazu. Sie waren von Anfang an dazu verdammt, sich Luft zu verschaffen und mit der EU zu verhandeln. Denen hatte man nie ihre 100 Tage oder so zugestanden. Nix. Nada. Ohne Hilfe der EU können die daheim genau gar nix reformieren. Das war bei den vorlaufenden Regierungen genauso. Nur fand man die offenbar sympathischer als die Marxistentruppe rund um Tsipras.


Höhepunkt ist nun diese Volksabstimmung gewesen, wo die Profiteure klarerweise OXI gesagt haben.


Diese Abstimmung war eine emotionale Abstimmung. Da ging es um Polarisierung. Natürlich wird ein Grieche OXI sagen, wenn er an sein Geld auf der Bank nicht mehr herankommt. Was hat sich denn die EU gedacht? Dass alle freudestrahlend in die Höhe springen wenn man kein Geld mehr hat um Lebensmittel zu kaufen?



a) zeitgerecht Kapitalverkehrsbeschränkungen eingeführt?

b) Steuern bei Reichen eingehoben?

c) Rechtliche Schritte gegen die abgewählten Verbrecher eingeleitet?


Ich kann nur sagen: Mit Hilfe der EU Partner wäre das alles zeitgerecht möglich gewesen. Kapitalverkehrskontrollen sind im übrigen EU-rechtswidrig. Das wird die EU also nicht empfehlen. Und gerade Syriza ist mit dem Versprechen angetreten, dass die Reichen Steuern zahlen. Aber wenn die EU das gar nicht will (und das hat sie ja in diversen Forderungspapieren gezeigt) dann wird sich Syriza auf den Kopf stellen können.


Oder anders gefragt: haben sie irgend etwas gemacht, außer die Gläubiger am
Schmäh zu halten?


Haben die EU Partner etwas anderes gemacht, außer Ideologisches über Einigendes zu stellen?


Du hast Recht, Österreich hat sich über die Einmischung aufgeregt. Aber gleichzeitig hat die Regierung GEARBEITET. Das hat die Griechische leider nicht getan. Sie hat im Gegenteil aktiv (durch die Verzögerungstaktik und das bewußte Nichtstun) dafür gesorgt, dass noch mehr Geld über die Grenze verschwindet, das den Gläubigern gehört!


Auch als Regierung hat man begrenzten Handlungsspielraum, insbesondere dann wenn man noch keine eigenen Leute im bürokratischen Apparat hat. Was innenpolitisch geht und was nicht geht hängt massiv davon ab, wen man wo sitzen hat. Wenn der größte Teil der Zeit für Verhandlungen mit Partnern draufgeht, die einen wegen ideologischer Differenzen prinzipiell sitzen lassen wollen, dann hat man daheim wenig Zeit, um in der Koalition Einigkeit für Entscheidungen herzustellen. Denn das ist auch nicht ohne. Eine Koalition ist keine Diktatur.


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Re(11): Wenn die Banken in Griechenland wieder öffnen........
08.07.2015, 18:01:19

Was ist Aufgabe einer Regierung?

1) Gesetze zu entwerfen und sie durchs Parlament zu boxen.

2) Die Verwaltung am Laufen zu halten.

Beides haben sie nicht getan. Danke, das genügt.


Ohne finanziellen Spielraum kann man obiges nicht machen. Wenn mir IWF Rückzahlungen ins Haus stehen und ich noch nicht weiß wie ich die finanzieren kann, dann muss ich zwangsläufig über dieses Problem nachdenken bevor ich mich um andere Dinge kümmern kann.


Weder 1 noch 2 können durch die EU oder die Troika erfolgen.


Das ist richtig. Aber die Troika kann das blockieren.


Für die Verhandlungen brauchst du ein Verhandlungsteam und ein paar gute Beamte. Der Rest der Regierung bekommt dann den Kopf frei, und kann beginnen umzurühren. Haben sie gerührt? NEIN


Wo sollen die "guten Beamten" herkommen? Syriza war ein Machtwechsel ohne etablierte Gruppe. Das ist als würden die Grünen hier zusammen mit ein paar Linksparteien plötzlich an die Macht kommen. Die rot-schwarze Verwaltungsbürokratie würde die ausbremsen bis sie alle nackt dastehen. Dazu würden dann noch Uneinigkeiten kommen, wie sie bei Bündnissen sowieso an der Tagesordnung stehen.


Wenn eine Koalition einsieht, dass sie aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Differenzen nicht regieren kann, sollte sie zurücktreten. Haben sie das getan? NEIN


Das ist ein Argument, das lasse ich gelten. Wenn man sieht, dass nichts geht, dann sollte man es sein lassen. Aber das war vielleicht bisher nicht so richtig absehbar. Die Abstimmung hat Griechenland eher geeint. Es gibt dennoch eine Mitverantwortung der EU Partner, das bisher nicht "gegangen" ist.


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