Re(11): Wenn die Banken in Griechenland wieder öffnen........
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Re(11): Wenn die Banken in Griechenland wieder öffnen........
08.07.2015, 18:01:19

Was ist Aufgabe einer Regierung?

1) Gesetze zu entwerfen und sie durchs Parlament zu boxen.

2) Die Verwaltung am Laufen zu halten.

Beides haben sie nicht getan. Danke, das genügt.


Ohne finanziellen Spielraum kann man obiges nicht machen. Wenn mir IWF Rückzahlungen ins Haus stehen und ich noch nicht weiß wie ich die finanzieren kann, dann muss ich zwangsläufig über dieses Problem nachdenken bevor ich mich um andere Dinge kümmern kann.


Weder 1 noch 2 können durch die EU oder die Troika erfolgen.


Das ist richtig. Aber die Troika kann das blockieren.


Für die Verhandlungen brauchst du ein Verhandlungsteam und ein paar gute Beamte. Der Rest der Regierung bekommt dann den Kopf frei, und kann beginnen umzurühren. Haben sie gerührt? NEIN


Wo sollen die "guten Beamten" herkommen? Syriza war ein Machtwechsel ohne etablierte Gruppe. Das ist als würden die Grünen hier zusammen mit ein paar Linksparteien plötzlich an die Macht kommen. Die rot-schwarze Verwaltungsbürokratie würde die ausbremsen bis sie alle nackt dastehen. Dazu würden dann noch Uneinigkeiten kommen, wie sie bei Bündnissen sowieso an der Tagesordnung stehen.


Wenn eine Koalition einsieht, dass sie aufgrund unüberbrückbarer ideologischer Differenzen nicht regieren kann, sollte sie zurücktreten. Haben sie das getan? NEIN


Das ist ein Argument, das lasse ich gelten. Wenn man sieht, dass nichts geht, dann sollte man es sein lassen. Aber das war vielleicht bisher nicht so richtig absehbar. Die Abstimmung hat Griechenland eher geeint. Es gibt dennoch eine Mitverantwortung der EU Partner, das bisher nicht "gegangen" ist.


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