Privacy Shield, der Sündenfall der EU
http://www.denkforum.at/xfa-blog-entry/privacy-shield-der-suendenfall-der-eu.600

Wie der investigative Journalist Erich Möchel auf FM4/ORF berichtet, http://fm4.orf.at/stories/1767131  wird sich die EU in allen wesentlichen Punkten von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen. Kein Vertrag, keine gesetzliche Vereinbarung, kein echter Schutz der EU-Bürger.

Man vertraut einfach der Zusicherung des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper, dass die europäischen Daten nicht massenüberwacht würden - auch wenn genau dieser Mann bereits als Lügner http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienstkoordinator-soll-Ueberwachung-pruefen-1934320.html  ertappt wurde.

Wenn die Anschuldigungen von Möchel auch nur zu einem Teil zutreffen sollten, muss man nicht zu Vergleichen mit George Orwells Neusprech greifen um "Privacy Shield" als das zu enttarnen, was es ist: ein Feigenblatt das den EU-Bürgern vorgaukeln soll, dass die EU am Schutz der Daten ihrer Bürger interessiert ist.

Beitrag    : Konzerne klagen, wir zahlen
URL        : https://akademieintegra.wordpress.com/2016/02/19/konzerne-klagen-wir-zahlen/
Verfasst   : 19. Februar 2016 um 17:01
Verfasser  : Akademie Integra
Kategorien : Éthnos, Bewußtsein, Geld, Kultur-Leben, Menschenwürde, Rechts-Leben, Soziales Leben, Wirtschafts-Leben, Zum Aufwachen

Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln
3sat sendet heute abend, 19.02.2016, um 20:15 h erneut diesen hochinteressanten Dokumentarfilm.

Im Namen des Volkes urteilen sie nicht. Im Gegenteil: Sie tagen hinter verschlossenen Türen. Sie verurteilen Staaten zu Strafen in Milliardenhöhe. Konzerne verklagen mit ihrer Hilfe Regierungen, wenn sie ihre Geschäfte bedroht sehen. Und zahlen – müssen wir.

Schiedsgerichte – eine Bedrohung?
Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung in den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA – den Verträgen der EU mit den USA und Kanada. Zu Recht? Noch sind die Abkommen nicht unterzeichnet. Doch Schiedsgerichtsverfahren sind bereits heute weltweit in tausenden Verträgen verbindlich verankert. Und kein anderes Land hat in so vielen Verträgen private Schiedsgerichte zugelassen wie Deutschland. Mit welchen Folgen? Autor Michael Wech geht in dieser Dokumentation konkreten Fällen nach und stellt fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ist rund um die Schiedsgerichtsverfahren eine boomende, private Justizindustrie entstanden. Schiedsgerichte sind längst zu einem Geschäftsmodell geworden. Bei dem die Konzerne die Gewinner sind – und souveräne Staaten und deren Bürger die Verlierer.

... bla ... https://akademieintegra.wordpress.com/2016/02/19/konzerne-klagen-wir-zahlen