Privacy Shield, der Sündenfall der EU
http://www.denkforum.at/xfa-blog-entry/privacy-shield-der-suendenfall-der-eu.600

Wie der investigative Journalist Erich Möchel auf FM4/ORF berichtet, http://fm4.orf.at/stories/1767131  wird sich die EU in allen wesentlichen Punkten von den Amerikanern über den Tisch ziehen lassen. Kein Vertrag, keine gesetzliche Vereinbarung, kein echter Schutz der EU-Bürger.

Man vertraut einfach der Zusicherung des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper, dass die europäischen Daten nicht massenüberwacht würden - auch wenn genau dieser Mann bereits als Lügner http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienstkoordinator-soll-Ueberwachung-pruefen-1934320.html  ertappt wurde.

Wenn die Anschuldigungen von Möchel auch nur zu einem Teil zutreffen sollten, muss man nicht zu Vergleichen mit George Orwells Neusprech greifen um "Privacy Shield" als das zu enttarnen, was es ist: ein Feigenblatt das den EU-Bürgern vorgaukeln soll, dass die EU am Schutz der Daten ihrer Bürger interessiert ist.

"Kapitalismustribunal" im Wiener brut
http://oe1.orf.at/artikel/438610

Gestern Abend wurde im brut Wien das "Kapitalismustribunal" eröffnet: Vom 4. bis zum 12. Mai werden die mutmaßlichen Verbrechen des europäischen Kapitalismus verhandelt.

Zum Auftakt wurde in einer feierlichen Zeremonie das Theater am Karlsplatz in einen Gerichtssaal umgewidmet, und die Basis-Schrift des Kapitalismustribunals, das "Rote Buch zur Revolution der ökonomischen Rechte", präsentiert.



"Menschen flüchten nicht nur vor Kriegen"
Die Mitarbeiter des Berliner Haus Bartleby, Zentrum für Karriereverweigerung und Veranstalter des Kapitalismustribunals, meinen es weder satirisch, noch theatral, sondern bitter ernst, wenn sie die mutmaßlichen Verbrechen des europäischen Kapitalismus verhandeln. Eine neue ökonomische Grundrechtscharta müsse her - jeder Mensch soll wieder mitnaschen dürfen und das weder in rein marxistischem noch liberalem Sinne.

Gestern Abend wurde jedoch noch nicht verhandelt, sondern erst mal gefeiert und es wurden kritische Reden geschwungen. Neben dem Eröffnungsredner und Autor Robert Misik, kamen vor allem Mitwirkende zu Wort, wie etwa Jörg Petzold und Hendrik Sodenkamp aus dem Haus Bartleby. Lili Fuhr von der Heinrich-Böll-Stiftung, aber auch Alex Stefes und Graeme Maxton vom Thinktank Club of Rome.

Graeme Maxton: "Wir müssen uns nicht nur um Umweltprobleme Gedanken machen. Wir haben auch sehr viele soziale Probleme. Die Konflikte auf der Welt nehmen aufgrund des ökonomischen Systems zu. Menschen flüchten nicht nur vor Kriegen. Sie flüchten vor dem Klimawandel, vor der ungerechten Aufteilung unter Menschen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist zu groß geworden und der Kampf um Ressourcen zu stark."

Dem Verbrechen live auf der Spur
Verfolgbar über einen Livestream auf der Tribunal-eigenen Website, werden die Verhandlungstage in sieben Themenfelder gegliedert, zum Beispiel "Medien und Bildung im Kapitalismus" mit anschließender Diskussion. Sie haben sich aus den knapp 300 realen Anklagen, die im letzten Jahr weltweit online gesammelt wurden, ergeben. Darunter "Verbrechen gegen Afrika", oder auch die Anprangerung des protestantische Arbeitsethos, die ab Mittwoch nach "überpositivem" Recht ausjudiziert werden, so Anselm Lenz aus dem Haus Bartleby.

"'Überpositiv' bedeutet, dass es nicht nach geltendem Recht operiert, sondern, dass andere Gerechtigkeitskriterien da hineinkommen: Das kann sein das Naturrecht, das Vernunftrecht, aber auch ein Gerechtigkeitsempfinden, um einer Sache auf die Spur zu kommen, die womöglich ein Verbrechen ist. Dieser Frage gehen wir ergebnisoffen nach. Und die Frage lautet: Ist der Kapitalismus ein Verbrechen?"

Philosophen, Schriftsteller & Ökonomen
Das Besondere: An den Wiener Verhandlungen nehmen nicht nur Juristen teil, sondern Kulturwissenschaftler, Philosophen, Schriftsteller, Ökonomen. Sie sitzen dem Gericht vor und entscheiden - mehr oder weniger unvoreingenommen.

Jeder Angeklagte, der auf seine Vorladungen zu dem Spektakel nicht reagiert, oder sie abgelehnt hat, dem wird ein Pflichtverteidiger aus den eigenen Reihen gestellt. Man bleibt also unter sich. Dass auf diese Weise kein Ergebnis zu erwarten ist, sondern nur mediales Aufsehen, ist den Mitinitiatoren Alix Faßmann und Anselm Lenz bewusst. Den Vorwurf des Größenwahnsinns lassen sie sich gerne gefallen.

Service
Haus Bartleby (Hg.), "Das Kapitalismustribunal - Zur Revolution der ökonomischen Rechte (Das rote Buch)", Passagen Verlag

Am Mittwoch, den 4. Mai um 12 Uhr, eröffnet das Verfahren. Einen Zwischenbericht bringt Ö1 am Freitag im "Morgenjournal" um 7 Uhr.

brut - Das Kapitalismustribunal
http://brut-wien.at/de/Programm/Kalender/Programm-2016/2016_05_Mai-2016/Kapitalismustribunal_Tag-1

Kapitalismustribunal - mit Livestream
http://capitalismtribunal.org/de