Re: Unfall mit Personenschaden

Unfall mit Personenschaden (40 Beiträge, 1337 Mal gelesen)

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Hatte gestern Abend einen Unfall mit Personenschaden. Dame ist nur ganz leicht verletzt. Schuld klar bei mir.
Unfallkommando meinte das Verfahren wird zu 99% eingestellt.

Nur aus Neugierde. Wird da normalerweise das Verfahren einfach eingestellt oder gegen ein Bußgeld? Wenn ja was erwartet mich da in etwa.

Hatte in 18 Jahren noch nie einen Unfall und jetzt gleich mit einem Personenschaden

Mit der betroffenen Person bin ich in Kontakt soweit fehlt ihr nichts weiter. Polizei und Versicherung ist natürlch alles gemeldet.

Re: Unfall mit Personenschaden

(AVS_reloaded am 21.01.2017, 10:34:35)

Re(2): Unfall mit Personenschaden

(Engelbert2000 am 21.01.2017, 10:51:06)

Re(3): Unfall mit Personenschaden (AVS_reloaded am 21.01.2017, 15:16:18)

Re(4): Unfall mit Personenschaden

(-Transformer2K- am 21.01.2017, 16:32:37)

Re(5): Unfall mit Personenschaden (AVS_reloaded am 21.01.2017, 17:00:08)

Re(4): Unfall mit Personenschaden (Engelbert2000 am 21.01.2017, 20:20:28)

Re(5): Unfall mit Personenschaden (AVS_reloaded am 22.01.2017, 10:47:13)

Re(6): Unfall mit Personenschaden

(( Í¡Â° ÍÊ Í¡Â°) am 22.01.2017, 16:59:08)

Re(7): Unfall mit Personenschaden (AVS_reloaded am 22.01.2017, 18:18:08)

Re(7): Unfall mit Personenschaden

(fredf am 22.01.2017, 18:29:57)

Re(2): Unfall mit Personenschaden (Braveheart82 am 21.01.2017, 23:13:14)

Re: Unfall mit Personenschaden (Nomade1 am 21.01.2017, 11:30:03)

Re: Unfall mit Personenschaden (Paulas_Papa am 21.01.2017, 12:13:28)

Für den Fall, dass ein Verwaltungsstrafverfahren (BH, BPolDion) eingeleitet wird, mache ich auf die Gesetzesänderung (ab 1.3.2013) des 22 Abs 1 VStG aufmerksam.

aktuelle Rechtslage des § 22 Abs 1 VStG :
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005770

alte Rechtslage des VStG, bis 28.2.2013
§ 22 Abs 1 VStG:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12063105&ResultFunctionToken=3bae431a-0b06-4bf0-a717-806a30a37a8d&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=VStG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=22&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=28.02.2013&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=

Dies deswegen, weil das bei der Polizei und den Verwaltungsbehörden noch immer nicht zur Gänze angekommen ist. Aber selbst manche Landesverwaltungsgerichte schlampen gewaltig, obwohl die Rechtslage unmissverständlich ist.

Die Verwaltungsbehörde ist danach (für ein Verwaltungsstrafverfahren) nicht zuständig, wenn das (auch verwaltungsstrafrechtliche) Verhalten (Tat) in die Zuständigkeit der Strafgerichte fällt. Es ist dabei völlig belanglos, ob das Verfahren eingestellt wird, mit Diversion oder mit Justiz-Strafverfahren vorgegangen wird und ob es einen Schuld- oder Freispruch gibt.

Da hier fahrlässige leichte Körperverletzung vorliegen dürfte, sollte die Polizei der Verwaltungsbehörde überhaupt keine Anzeige erstatten.

Jedenfalls wäre ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren die Verletzung es Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG).

Siehe auch VwGH vom 22.11.2016, Ra 2016/03/0095.
Diese E ist derzeit noch nicht ausgewertet. Es gibt also noch keine Rechtssätze dazu. Wird aber nicht mehr lange dauern.

https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2016030095_20161122L00

21.01.2017, 13:46 Uhr - Editiert von Rheumon, alte Version: hier

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Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 21.01.2017, 12:13:33)

Re(2): Unfall mit Personenschaden

(mthsff am 21.01.2017, 15:05:53)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 21.01.2017, 16:48:05)

Re: Unfall mit Personenschaden

(djmoses am 21.01.2017, 18:27:25)

Re(2): Unfall mit Personenschaden (Engelbert2000 am 21.01.2017, 20:45:07)

Re: Unfall mit Personenschaden

(Arnold am 22.01.2017, 10:05:44)

Re(2): Unfall mit Personenschaden (Franz Bosnigl am 22.01.2017, 10:13:15)

Re(3): Unfall mit Personenschaden (Arnold am 22.01.2017, 10:21:02)

Re(4): Unfall mit Personenschaden (fredf am 22.01.2017, 18:10:02)

Re(5): Unfall mit Personenschaden (AVS_reloaded am 22.01.2017, 18:26:21)

Re(6): Unfall mit Personenschaden (fredf am 22.01.2017, 18:37:26)

Re(2): Unfall mit Personenschaden (Engelbert2000 am 22.01.2017, 15:20:48)

Re: Unfall mit Personenschaden (Desolationrob am 23.01.2017, 08:34:55)

Re(2): Unfall mit Personenschaden (Engelbert2000 am 23.01.2017, 18:08:21)

Re(3): Unfall mit Personenschaden (Desolationrob am 24.01.2017, 15:03:27)

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