Re(9): Lenkererhebung / Adressänderung
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 (Freller am 07.09.2017, 18:41:56)
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Re(9): Lenkererhebung / Adressänderung
11.09.2017, 10:03:08
Entschuldige bitte, aber wenn ich als Staatsbürger für was bestraft werden
soll, dann schon bitte so, daß man mir die Schuld beweist und nicht ich meine
Unschuld beweisen muß.



Naja, jetzt mal die Kirche im Dorf lassen. Dass der Lenker deines Kfz das Vergehen begangen hat ist ja bewiesen. Als Fahrzeughalter bist du dafür verantwortlich wer dein Kfz in Betrieb nimmt. Die Schlussfolgerung ist dann nicht so schwierig.

Das mit der Lenkererhebung seh ich dann als ein nehmen und geben. Dadurch dass dieser Zustand mit der Lenkererhebung herrscht wird das bei uns relativ unkompliziert abgewickelt. Man könnte es natürlich auch anders handhaben, und viel mehr persönliche Kontrolle einführen mit Verfolgungsjagden und Hubschraubern (imho bei Vollidioten die zB mit > 100 durch den Ort rasen völlig gerechtfertigt), drakonischen Strafen (wir sind hier in AT relativ günstig) und allem Pipapo. Ob das gscheiter ist?

Oder ich entziehe dir einfach bei Nichtauskunft die Erlaubnis ein Kfz zu halten. Wär auch eine interessante Möglichkeit, du darfst dich weiter auf dein Recht auf Auskunftsverweigerung berufen, und halt im Gegenzug kein Kfz mehr anmelden. Ok, dann kommst jetzt mit dem Grundrecht auf Mobilität, dann beschränken wir dich halt ab jetzt auf ein Kfz mit rotem Taferl...

Daher ist der auch klar verfassungswidrig. Was dem Gesetzgeber auch klar war,
weshalb dieser Absatz im Verfassungsrang steht.


Und durch den zweiten Satz wird dem ersten jede Daseinsberechtigung entzogen.

11.09.2017, 10:06 Uhr - Editiert von zeddicus, alte Version: hier
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