Gesetzesverkauf durch geheim gehaltene Liste der historischen Fahrzeuge iSv § 2 Abs. 1 Z 43 KFG 1967
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Gesetzesverkauf durch geheim gehaltene Liste der historischen Fahrzeuge iSv § 2 Abs. 1 Z 43 KFG 1967
12.02.2018 10:04:45
https://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/technik/fahrzeugtechnik/historisch/index.html

Die Begriffsbestimmung für historische Fahrzeuge findet sich im  § 2 Absatz 1, Ziffer 43 KFG 1967.

Danach ist ein historisches Fahrzeug ein erhaltungswürdiges, nicht zur ständigen Verwendung bestimmtes Fahrzeug,
1.  mit Baujahr 1955 oder davor,
oder
2. das älter als 30 Jahre ist und in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste der historischen Kraftfahrzeuge eingetragen ist ( § 131b KFG 1967).

Dieser § 131b KFG 1967 lautet:

Beirat für historische Kraftfahrzeuge
§ 131b. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bedient sich zur Führung der Liste der historischen Kraftfahrzeuge  der sachverständigen Beratung eines Beirates (Beirat für historische Kraftfahrzeuge).

Und jetzt das Ungeheuerliche, das Unfassbare: Der Minister und Möchtegern-BP veröffentlicht diese Liste, die zweifellos Verordnungscharakter und damit Gesetzescharakter hat nicht, sondern verkauft diese. Nicht weniger abenteuerlich ist die Begründung dafür.

Auf seiner homepage verlautet der Minister:

" Liste der historischen Fahrzeuge

Die Liste der historischen Fahrzeuge wird jährlich überarbeitet und kann über das Kuratorium Historische Mobilität (KHMÖ) und Autopreisspiegel bezogen werden. Eine Veröffentlichung wird nicht angestrebt, da die Erstellung mit großem Aufwand verbunden ist. Die Kosten für die Ergänzungsliste 2018 belaufen sich zur Zeit über das KHMÖ auf 89 Euro plus Versand und Umsatzsteuer, die elektronische Version der Liste kann von Autopreisspiegel online um 90 Euro exklusive Umsatzsteuer erworben werden.

Bestellungen  der Liste der historischen Fahrzeuge sind unter folgenden Kontaktadressen möglich:

Kuratorium Historische Mobilität Österreich........"

Wundern braucht man sich freilich nicht. Hat er es doch angedroht, was dem Volk unter der Mit-Regierung des blaunen Haufen blüht: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."

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