Re(5): OLG Wien: Thermofenster = Mangel, Klägerin kann Audi zurückgeben
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Re(5): OLG Wien: Thermofenster = Mangel, Klägerin kann Audi zurückgeben
28.11.2019, 07:53:38
Gerne!

https://de.wikipedia.org/wiki/Typgenehmigung
https://www.gesetze-im-internet.de/eg-fgv_2011/__4.html

4) Die EG-Typgenehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp oder die zu genehmigenden Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG vorliegen und nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2007/46/EG die Erfüllung der spezifischen Bestimmungen der Artikel 9 und 10 sichergestellt ist und die erforderlichen Prüfverfahren ordnungsgemäß und mit zufriedenstellendem Ergebnis durchgeführt wurden und der Antragsteller nachweist, dass er nach Anhang X der Richtlinie 2007/46/EG über ein wirksames System zur Überwachung der Übereinstimmung der Produktion verfügt, um zu gewährleisten, dass die herzustellenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten jeweils mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.


Der Genehmigungsprozess ist EU gesetzlich geregelt und der Antragsteller hat ein Recht auf Genehmigung, wenn er die gesetzlich definierten Vorschriften erfüllt.

Diese ewige Rumreitei auf „Normen sind aber keine Gesetze“ ist ähnlich nervend wie „Ust ist aber nicht MwSt „

28.11.2019, 08:00 Uhr - Editiert von Paulas_Papa, alte Version: hier
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