ad § 165 StGB - Geldwäsche

Steuerhinterziehung Beihilfe (60 Beiträge, 1635 Mal gelesen)

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wenn jemand in meinen Räumlichkeiten ohne Gewerbeberechtigung Schwarzarbeit verrichet und mir von seinem Erlös etwas weitergibt quasi als "Miete" zur Raumnutzung, mache ich mich damit mit strafbar?
zB wenn ein pruvater Autopfuscher in einer KFZ-Werkstatt seines Freundes entgeltliche Reparaturen für Bekannte macht und dem Eigentümer ein bissl was weitergibt.

Re: Steuerhinterziehung Beihilfe (Sowinetz am 10.08.2020, 15:10:14)

Re: Steuerhinterziehung Beihilfe

(Paulas_Papa am 10.08.2020, 15:21:29)

Re(2): Steuerhinterziehung Beihilfe (frabos am 10.08.2020, 15:38:55)

Re(3): Steuerhinterziehung Beihilfe (Paulas_Papa am 10.08.2020, 15:42:25)

Re: Steuerhinterziehung Beihilfe

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Re: Steuerhinterziehung Beihilfe

(kaufinator1 am 11.08.2020, 08:04:58)

Re(2): Steuerhinterziehung Beihilfe

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Re(2): Steuerhinterziehung Beihilfe (Sonic The Hedgehog am 11.08.2020, 08:53:04)

Re(3): Steuerhinterziehung Beihilfe

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(Paulas_Papa am 11.08.2020, 12:58:28)

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(Sonic The Hedgehog am 11.08.2020, 14:01:00)

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(Paulas_Papa am 11.08.2020, 14:08:08)

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Re(5): Steuerhinterziehung Beihilfe (User284 am 12.08.2020, 12:49:43)

Re(6): Steuerhinterziehung Beihilfe
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Re: Steuerhinterziehung Beihilfe

(Lazy Jones am 11.08.2020, 09:58:41)

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(Rheumon am 11.08.2020, 13:26:31)

Re(2): Steuerhinterziehung Beihilfe

(Paulas_Papa am 11.08.2020, 16:01:36)

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt

(Rheumon am 11.08.2020, 19:40:36)

Re: Steuerhinterziehung Beihilfe

(X_Xtream am 11.08.2020, 23:40:08)

Wie ich das beurteile:

Für das Delikt des Finanzvergehens gem § 33 FinStrG (Abgabenhinterziehung) regelt der dortige Absatz 5 zunächst eine Freiheitsstraf-Drohung von „bis zu 4 Jahren“.

Aber, diese Norm darf nicht isoliert betrachtet werden. Es gibt ja  dort einen Verweis auf § 15 FinStrG.

§ 15 Abs 3 FinStrG regelt, dass die Finanzstrafbehörde (Zuständigkeit bis zu einer Abgabenhinterziehung von 100.000 Euro)  im Falle einer Abgabenhinterziehung gem § 33 FinStrG maximal 3 Monate Freiheitsstrafe verhängen darf. Die Freiheitsstrafdrohung für das Finanzstrafbehördliche Verfahren ist also maximal 3 Monate, und  gem § 58 Abs 2 lit a, letzter Fall, FinStrG auch nur, wenn die Wertgrenze (Abgabenhinterziehung) über 33.000 Euro liegt.

Der Geldwäsche-§ 165 Abs 2 iVm Abs 1 StGB, Geldwäscherei, verlangt aber (u.a.) für die Erfüllung dieses Deliktes ein Vor-Delikt ( mit herrührenden Vermögensbestandteilen) , dass zwingend eine im Gesetz normierte Strafdrohung mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe  enthält. Dieses erforderliche gesetzl. Tatbestandselement  ist jedenfalls im Finanzstraf-behördlichen Verfahren nicht erfüllt, weshalb Geldwäsche jedenfalls dort nicht vorliegen kann.

Im Falle einer Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (bei Übersteigen der Wertgrenze von 100.000) hängt die Erfüllung des Geldwäsche-§-en von der Beurteilung der sog. Konkurrenzen ab.
Die Prüfung wäre aber - wie manche sagen - "Hirnwixxerei", weil für den Eingangs-Fall irrelevant.

[ Dieser Beitrag wurde inzwischen editiert. Die aktuelle Version befindet sich hier. ]

Vom Autor zurückgezogen oder Autor hat seine Registrierung nicht bestätigt (Rheumon am 12.08.2020, 10:15:06)

Re: ad § 165 StGB - Geldwäsche - Diskussion

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Re: Steuerhinterziehung Beihilfe (BritishTar am 17.08.2020, 18:20:56)

Re(2): Steuerhinterziehung Beihilfe (Paulas_Papa am 17.08.2020, 19:38:10)

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